SWP

Mehrere jihadistische Anschläge haben in den letzten Monaten gezeigt, dass sich die Gefahr durch islamistische Terroristen in Europa verschärft. Die meisten »erfolg­reichen« Attentate wurden von Einzeltätern verübt, die über keine oder nur schwa­che Verbindungen zu Organisationen wie dem »Islamischen Staat« (IS) verfügten, sich aber von seiner Propaganda hatten inspirieren lassen. Es ist ein Indiz für die Frag­mentierung des jihadistischen Milieus und die Schwäche jihadistischer Organisatio­nen, dass sie auf Einzeltäter setzen müssen, die meist nur begrenzten Schaden an­richten. Um die Wirksamkeit von Anschlägen zu erhöhen, versuchen Gruppierungen wie der IS, potentielle Terroristen einzeln oder in Gruppen bei der Planung, Organi­sation und Durchführung der Aktionen virtuell anzuleiten. Bisher wurden diese Ver­suche meist vereitelt, doch Organisationen wie der IS Khorasan sind in den letzten Jahren erstarkt. Setzt sich dieser Trend fort, dürfte die Bedrohung weiter steigen. Einzeltäteranschläge werden dann wieder nur eine unter mehreren Operations­weisen sein. Die wachsende Gefahr erfordert eine rasche und umfassende Stärkung der deutschen Terrorismusabwehr.

Salim Çevik, visiting fellow at the German Institute for International and Security Affairs (SWP), on his recent paper “Turkey’s Reconciliation Efforts in the Middle East: Ambitions and Constraints in a Changing Regional Order“. The conversation weighs up the successes and failures of this initiative, how it has been impacted by Israel’s Gaza war, and how it could be affected by the results of the US presidential election.

Politologin Sonja Thielges von der Stiftung Wissenschaft und Politik über den Einfluss der US-Wahl auf weltweite Klimapolitik.

Mit welchen sicherheitspolitischen Folgen müssten Deutschland und Europa unter einer Regierung Harris oder Trump rechnen? Das erklärt der USA-Experte Marco Overhaus und betont: Egal wer die Wahl gewinnt, "die USA haben einen ganz anderen Blick auf die Welt."

In June 2022, the Secretary-General of the United Nations (UN) published the “Action Agenda on Internal Displacement”. It aims to fundamentally reform the way internal displacement is addressed. On the one hand, the focus must shift from short-term humanitarian aid to more development-oriented approaches. On the other hand, the governments directly affected must be more actively involved in the search for durable solutions. A UN Special Adviser, Robert Piper, has been entrusted with the implementation of the Action Agenda. Over the past two years, he has initiated positive devel­opments in a number of countries and contributed to better coordination between relevant UN organisations. Beyond the mandate of the Special Adviser, which expires at the end of 2024, the progress he has achieved thus far must be secured. To this end, Germany should advocate for sustainable governance structures and campaign for internal displacement to be systematically taken into account in development and climate financing.

Für die Frauen in den USA steht bei dieser Präsidentschaftswahl viel auf dem Spiel, insbesondere für die jungen Angehörigen von Minderheiten. Sollte der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewinnen, drohen erhebliche Einschränkungen ihrer Rechte. Es geht um das Recht auf Abtreibung, um die Reproduktionsgesundheit, um Gleichstellung und gleiche Bezahlung im Beruf. Eine Gruppe progressiver Politikerinnen der Demokratischen Partei steht an der vordersten politischen Front, um diese Rechte zu verteidigen. 

Die neue Generation

Die Wahl Trumps zum Präsidenten trieb 2017 Hunderttausende von Frauen auf die Straße und führte zu einer Welle von Parteieintritten bei den Demokraten. Zur jungen weiblichen Führungsriege der Partei zählt inzwischen Alexandra Ocasio-Cortez. Seit ihrer Wahl zur Kongressabgeordneten für New York 2018 ist sie das Gesicht der Parteilinken. Die 35-Jährige drängte Präsident Joe Biden dazu, den Green New Deal als klima- und sozialpolitische Maßnahme umzusetzen. Daraus wurde später der Inflation Reduction Act (IRA). Ocasio-Cortez tritt vehement für eine umfassende Einwanderungsreform ein. Im Wahlkampf bewies sie allerdings, dass sie bereit ist, auf moderatere Parteimitglieder zuzugehen. Viele sehen sie bereits als zukünftige Präsidentschaftskandidatin.

Erneuerung im US-Senat

Während Ocasio-Cortez die progressive Seite der US-Demokraten repräsentiert, gilt Elissa Slotkin als moderate Hoffnungsträgerin der Partei. Als ehemalige CIA-Analystin und leitende Beamtin im Verteidigungsministerium könnte sie in der Tradition der Transatlantiker wie Biden eine tragende Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik spielen. Die 48-jährige Kongressabgeordnete kämpft in einem engen Wahlrennen um einen Senatssitz für den stark von der Autoindustrie geprägten Bundesstaat Michigan. In der Vergangenheit äußerte sie sich daher kritisch gegenüber den »Green New Deal«-Vorschlägen der Parteilinken, stimmte aber am Ende dem IRA als wichtigstes klimapolitisches Gesetz der Biden-Regierung zu. Sie steht für eine pragmatische und sozialverträgliche Klimapolitik, ohne die Parteibasis im industriellen Herzen der USA zu verprellen. Gemeinsam mit Slotkin könnte bald die Demokratin Angela Alsobrooks das Gesicht des strukturell konservativen Senats verändern. Alsobrooks bewirbt sich um einen umkämpften Senatssitz in Maryland. Gewinnt die 53-Jährige, wäre sie die erste afroamerikanische Senatorin aus dem Bundesstaat und die dritte weibliche Person of Color im Senat überhaupt.

Wandel in den Bundesstaaten

Der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, gelingt es schon lange moderate Wählergruppen anzusprechen, obwohl sie häufig progressive Positionen vertritt. Damit ist sie ein wichtiger Motor für die Erneuerung der Partei. Whitmer setzt sich vehement für ein landesweites Recht auf Abtreibung ein und schaffte als Gouverneurin ein restriktives Abtreibungsgesetz in ihrem Bundesstaat ab. Sie verbesserte die Rechte von LGBTQ+-Gemeinschaften, kämpft für Bildungsgerechtigkeit und führte als wichtige gesundheits- und sozialpolitische Maßnahme kostenloses Schulessen ein. Mit ihrer »Fix the Damn Roads«-Kampagne hat die 53-Jährige gezeigt, wie die Demokraten populäre Themen wie Infrastruktur strategisch nutzen können, um breite Wählerschichten anzusprechen. Whitmer war bereits als Kandidatin für die Vizepräsidentschaft im Gespräch und zählt zu den aussichtsreichsten Anwärterinnen auf eine spätere Präsidentschaftskandidatur.

Sollte Trump die Wahl gewinnen, wird es an Politikerinnen wie Ocasio-Cortez, Slotkin, Alsobrooks und Whitmer liegen, den Rückschritt in Bereichen wie Abtreibung und Gleichstellung zu verhindern und darüber hinaus den Wiederaufbau der Partei voranzutreiben.  Sollte die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris die Präsidentschaft gewinnen, könnten sie in höchste Regierungsämter aufsteigen. Sie dürften dort eine Politik verfolgen, die für den Schutz von Minderheitenrechten und für gesellschaftlichen Wandel in allen Teilen des Landes und auf allen politischen Ebenen eintritt.

Das Rennen um die US-Präsidentschaft zwischen dem Republikaner Trump und der Demokratin Harris ist bis zum Schluss unentschieden. „Es bleibt knapp und das sehen wir bis zum letzten Tag“, sagt Laura von Daniels, von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Was tun, wenn Donald Trump die Wahl in den USA gewinnt? Über eine gemeinsame Reaktion sind sich die EU-Staaten uneinig. Auch Deutschland ist nicht vorbereitet, meint Laura von Daniels.

Die US-Wahl steht vor der Tür – das Ergebnis wird die transatlantischen Klimabeziehungen entscheidend prägen. Was von den beiden Kandidaten Donald Trump und Kamala Harris bei der Klimaaußenpolitik zu erwarten ist, analysieren Sonja Thielges und Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Im Juni 2022 veröffentlichte der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) die »Action Agenda on Internal Displacement«. Sie zielt darauf ab, den Umgang mit Binnenvertriebenen grundlegend zu reformieren. Dafür ist zum einen der Schwerpunkt von kurzfristiger humanitärer Hilfe hin zu mehr entwicklungsorientierten Ansätzen zu verlagern; zum anderen müssen vor allem die direkt betroffenen Regie­rungen bei der Suche nach dauerhaften Lösungen stärker einbezogen werden. Mit der Umsetzung des Aktionsplans wurde ein UN-Sonderberater betraut. Er hat in den vergangenen zwei Jahren positive Entwicklungen in einzelnen Ländern angestoßen und zu einer besseren Koordinierung der mit Binnenvertreibung befassten UN-Orga­nisationen beigetragen. Über das Mandat des Sonderberaters hinaus, das zum Jahres­ende ausläuft, gilt es diese Fortschritte zu sichern. Zu diesem Zweck sollte Deutschland sich unter anderem für nachhaltige Governance-Strukturen einsetzen und dafür werben, dass Binnenvertreibung systematisch in der Entwicklungs- und Klimafinanzierung berücksichtigt wird.

Schon lange galt die Parlamentswahl in Georgien am Samstag als richtungsweisend. Seit Dezember 2023 ist Georgien EU-Beitrittskandidat, ein Großteil der Bevölkerung befürwortet die Mitgliedschaft in der Union. Doch der politische Kurs der georgischen Regierung in den vergangenen Monaten hat das Land einem Beitritt nicht nähergebracht. Im Gegenteil. Umstrittene Maßnahmen wie das Gesetz zur »Transparenz ausländischer Einflussnahme« haben zu einer rapiden Verschlechterung der Beziehungen zwischen Brüssel und Tbilisi geführt; diese befänden sich »auf einem historischen Tief«, so Paweł Herczyński, EU-Botschafter in Georgien, kurz vor der Wahl. 

Welchen Spielraum die EU für ihre Politik künftig haben und welche Rolle sie spielen kann, dürfte maßgeblich von den Entwicklungen der kommenden Wochen und Monate abhängen. Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt, dass der auf eine langfristige Transformation ausgerichtete Ansatz der EU ohne entsprechenden politischen Willen auf der Seite ihrer Partner Grenzen hat.

Laut offiziellem Ergebnis hat die Regierungspartei »Georgischer Traum« (GT) die Wahl mit rund 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Das stärkste Oppositionsbündnis erhielt rund 11 Prozent der Stimmen, insgesamt schafften vier Oppositionsparteien den Einzug ins Parlament. Das Ergebnis ist von Manipulationsvorwürfen überschattet: Sowohl die Staatspräsidentin als auch die führenden Oppositionsparteien bezeichneten die Wahl als illegitim; letztere lehnen ihre Mandate aus Protest ab und fordern Neuwahlen. Während die internationale Beobachtermission um ODIHR die ungleichen Bedingungen im Wahlkampf unterstreicht sowie die tiefgreifende politische Polarisierung im Land, gehen lokale Wahlbeobachter:innen einen Schritt weiter. Sie fordern die Annullierung der Abstimmung.

Kaum nur ein Déjà-vu 

Bereits bei der Parlamentswahl 2020 sprach die Opposition von Manipulation und boykottierte das Parlament. Damals gelang es unter Vermittlung der EU, die Krise zumindest temporär zu entschärfen – ein Szenario, für dessen Wiederholung die Voraussetzungen heute noch ungünstiger scheinen.

Zum einen hat die politische Polarisierung weiter zugenommen und erfasst mittlerweile auch Bereiche wie Kultur und Universitäten. Der »Georgische Traum« hatte gar angekündigt, im Falle eines Wahlsieges zentrale Oppositionsparteien gänzlich verbieten zu wollen. Die notorisch fragmentierte Opposition hatte sich im Vorfeld der Wahl unter der Schirmherrschaft der Staatspräsidentin der »Georgischen Charta« verschrieben, einer Roadmap für Reformen und den Weg in die EU. Unterstützung findet dieser Kurs insbesondere auf Seiten der liberalen Zivilgesellschaft, aber auch der jungen Generation. Wie geschlossen die Opposition letztlich in der kommenden Zeit agieren wird, bleibt abzuwarten. 

Zum anderen dürfte es der EU ungleich schwerer fallen, als Vermittlerin zwischen den politischen Lagern aufzutreten. Noch stärker als 2020 wird sie als Akteurin in der Auseinandersetzung wahrgenommen. Während der GT den westlichen Partnern Umsturzpläne und das Drängen Georgiens in einen Krieg mit Russland unterstellte, machte die EU deutlich, dass der vom GT eingeschlagene Weg nicht mit europäischen Werten und demokratischen Prinzipien vereinbar ist.

Fragen auch für die EU

Die Eigenstilisierung des Georgischen Traums als Antikriegspartei mit einer Kampagne, die auf Ängste vor einer möglichen Ausweitung der russischen Aggression setzte, mag wahltaktischen Erwägungen geschuldet sein. Nichtsdestotrotz weist dieser Fokus auf eine Leerstelle in den EU-Debatten hin. Diese betrifft Georgiens Sicherheit in einem äußerst prekären geopolitischen Umfeld, zumal das Land keine direkte Grenze zur EU hat. Auch der Umgang mit den ungelösten Konflikten um Südossetien und Abchasien, nicht zuletzt mit Blick auf einen EU-Beitrittsprozess, wird unzureichend thematisiert. 

Hinzu kommt, dass Georgien in den vergangenen Jahren ein wirtschaftliches Wachstum verzeichnete, die mit einer Annäherung an die EU verbundenen Hoffnungen auf Wohlstandseffekte aber hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. 2023 war die EU der wichtigste Handelspartner Georgiens, aber Russland spielt eine zentrale Rolle als Absatzmarkt für Georgiens Hauptexportgüter, wie Wein, Wasser und Spirituosen. Russland, so ein Ergebnis des Caucasus Barometer 2024, sehen nur verschwindend geringe ein Prozent der Befragten als Entwicklungsmodell. Doch auch die EU muss Lösungen und Angebote für die konkreten sicherheitspolitischen und sozioökonomischen Herausforderungen bieten, um attraktiv zu bleiben.