Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Coman u.a.
Unionsbürgerschaft
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts

Frankreich/ Parlament
Institutionelles Recht
Generalanwalt Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, nur die Handlung, mit der der Präsident des Parlaments die endgültige Annahme des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 in Brüssel und nicht in Straßburg festgestellt hat, für nichtig zu erklären

Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein
Rechtsangleichung
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Coman u.a.
Unionsbürgerschaft
Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne de quatre nouveaux membres de la Cour des comptes européenne

Engagement solennel devant la Cour de justice de l’Union européenne de quatre nouveaux membres de la Cour des comptes européenne

Korwin-Mikke/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Gericht hebt die Beschlüsse auf, mit denen das Präsidium des Europäischen Parlaments gegen den Europaabgeordneten Korwin-Mikke wegen bestimmter Äußerungen im Plenarsaal Sanktionen verhängt hat

Hassan
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Begibt sich eine Person in einen Mitgliedstaat, nachdem sie in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz beantragt hat, darf der erste Mitgliedstaat sie nicht in den zweiten Mitgliedstaat überstellen, bevor der zweite Mitgliedstaat dem Wiederaufnahmegesuch stattgegeben hat

Wind Tre
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die Tatsache, dass die Information des Nutzers über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte unterblieben ist, nicht als unlautere oder aggressive Geschäftspraxis anzusehen, wenn der Nutzer zuvor über die Zugangsmodalitäten und den Preis dieser Dienste informiert wurde

Valcheva
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Begriff "Umgangsrecht" umfasst das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

Wegener
Umwelt und Verbraucher
Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU

Kommission/ Italien
Umwelt und Verbraucher
Italien wird wegen verspäteter Durchführung des Unionsrechts über die Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser verurteilt, einen Pauschalbetrag von 25 Millionen Euro und ein Zwangsgeld von über 30 Millionen Euro für jedes Halbjahr des Verzugs zu zahlen

IR
SOPO
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird

Kreuziger
Freizügigkeit
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass der Umstand allein, dass ein Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat, nicht automatisch den Verlust des Anspruchs auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub bewirken kann

Bauer
DFON
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen Urlaub verlangen können

Liga van Moskeeën en Islamitische Organisaties Provincie Antwerpen u.a.
Landwirtschaft
Der Gerichtshof bestätigt, dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen

Bayer CropScience/ Kommission
Landwirtschaft
Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf EU-Ebene für die Insektizide Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid wegen der von diesen ausgehenden Gefahren für Bienen eingeführt worden sind

Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen
Rechtsangleichung
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein

AY
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar ist der Gerichtshof nicht zuständig für die Beantwortung von Fragen, mit denen die Justizbehörde, die einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, wissen möchte, ob die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung dieses Haftbefehls verweigern kann

Deutsche Lufthansa/ Kommission
Wettbewerb
Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer tariflichen Verpflichtungszusagen hinsichtlich der Linie Zürich-Stockholm erneut prüfen