Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

One of Us u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Legislativvorschlag vorzulegen

Räte und mise en relations (CMR)
Niederlassungsfreiheit
Handelsvertretern stehen die vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Handelsvertretervertrag während der Probezeit beendet wird

Société des produits Nestlé/ Mondelez UK Holdings & Services
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat 4 Finger" als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann

Egenberger
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können

Krüsemann u.a.
Verkehr
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien

Kommission/ Polen
Umwelt und Verbraucher
Die Waldbewirtschaftungsmaßnahmen, die Polen im Natura-2000-Gebiet Puszcza Białowieska durchführt, sind unionsrechtswidrig

B
Unionsbürgerschaft
Der verstärkte Schutz vor Ausweisung ist u. a. an die Voraussetzung geknüpft, dass der Betroffene über ein Recht auf Daueraufenthalt verfügt

La finale européenne du concours de la « European Law Moot Court » se tiendra le 13 avril à la Cour de justice de l'Union européenne à Luxembourg

Valcheva
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Generalanwalt Szpunar schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass das Umgangsrecht im Bereich der elterlichen Verantwortung das Umgangsrecht der Großeltern einschließt

Infineon Technologies/ Kommission
Wettbewerb
Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips schlägt Generalanwalt Wathelet dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen

PPC Power
Umwelt und Verbraucher
Das Unionsrecht steht der slowakischen Steuer entgegen, die mit einem Satz von 80 % auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde

Swedish Match
Institutionelles Recht
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, das Vermarktungsverbot für Snus für gültig zu erklären

A und S
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung

Uber France
Rechtsangleichung
Die Mitgliedstaaten können die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen

Banger
Unionsbürgerschaft
Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er in einem anderen Mitgliedstaat Familienbande entwickelt oder gefestigt hat, erleichtern

Pisciotti
DISC
Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, das Verbot der Auslieferung in die Vereinigten Staaten, das seinen eigenen Staatsangehörigen zugutekommt, allen Unionsbürgern, die sich in seinem Hoheitsgebiet bewegt haben, zuteilwerden zu lassen

Rechtsprechungsstatistiken 2017: Die Zahl der anhängig gemachten Rechtssachen liegt erneut über der Schwelle von 1 600

De Capitani/ Parlament
Institutionelles Recht
Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich Zugang zu den Dokumenten über die laufenden Triloge gewähren

Menci
DFON
Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden

La Mafia Franchises/ EUIPO - Italie (La Mafia SE SIENTA A LA MESA)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Marke "La Mafia se sienta a la mesa" verstößt gegen die öffentliche Ordnung