Europäisches Parlament (Nachrichten)

The European Parliament should play a greater role in Eurozone governance, said Commissioner Pierre Moscovici in a debate with Economic and Monetary Affairs Committee MEPs on Tuesday. Economic and monetary union calls for democratic deepening, he added, stressing that "This is not something that can wait. We need more regular exchanges with the Parliament. The European Parliament is the Parliament of the Eurozone and we want to give this political impetus."
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Measures to deal with the migration and refugee crisis as well as the situation in transit countries in the Mediterranean region were debated at a joint hearing held by the Foreign Affairs, Home Affairs, Human Rights committees on Tuesday morning. MEPs expressed disappointment at the outcome of Monday’s Justice and Home Affairs Council meeting and urged EU to shoulder its responsibilities.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Subcommittee on Human Rights
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

"Member states have yet again failed to make tough decisions and provide a compassionate response to the refugee crisis", said the Chair of the European Parliament's Committee responsible for migration and asylum, Claude Moraes. "We are running out of time - the meeting on 8 October is the EU's final chance to agree an organised response to the biggest refugee crisis since World War II in Europe", he added.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Bulgaria and Greece should get €16.3 million in EU aid to help repair damage done to public and private infrastructure by exceptionally severe weather conditions early in 2015, said the Budgets Committee on Monday. This European Solidarity Fund aid still needs to be approved by Parliament as a whole in October.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2015 - EP

In der EU sind über 3.000 Herkunftsbezeichnungen für Weine, Spirituosen oder Lebensmittel registriert, um Produktbezeichnungen gegen Missbrauch zu schützen und die Transparenz der Herkunftsangaben zu gewährleisten. Am Dienstag (15.9.) hat der Rechtsausschuss für die Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Produkte gestimmt. Im Interview erklärt die französische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Virginie Rozière (S&D) die Vorteile einer Neuregelung.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Auf der Agenda der Plenarsitzung vom Mittwoch (16.7.) stehen die Themen Migrations- und Entwicklungspolitik sowie die Krise im Agrarsektor. EU-Kommissionspräsident Juncker diskutiert am Donnerstag (17.9.) mit den Abgeordneten in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsauschusses und des Sonderausschusses für Steuervorbescheide über die steuerlichen Regelungen für multinationale Unternehmen. Die EU-Kommissare Pierre Moscovici und Margrethe Vestager werden ebenfalls anwesend sein.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : EU-Kommissionspräsident Juncker hielt am Mittwoch (9.9.) seine erste Rede zur Lage der Union. Schwerpunkt seiner Rede waren die Themen Migration und Griechenland. Am selben Tag hat das Plenum den Notfallplan zur Umsiedlung von Asylsuchenden aus Italien und Griechenland gebilligt. Weitere neue Vorschläge der EU-Kommission zur Migrations- und Asylpolitik wurden positiv aufgenommen. Außerdem wurde ein Klonverbot für Nutztiere und eine Verschärfung des Handelsverbots für Robbenprodukte beschlossen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Das EU-Parlament vergibt jedes Jahr den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu honorieren. Am Donnerstag (10.9.) wurden die sechs Nominierten für den Sacharow-Preis 2015 bekannt gegeben. Die offizielle Präsentation der Nominierten findet am 28. September im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und des Unterausschusses für Menschenrechte statt. Der Preisträger wird im Oktober verkündet werden.
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Unterausschuss Menschenrechte
Entwicklungsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung begrüßen die Abgeordneten die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Bewältigung des beispiellosen Zustroms von Migranten und Flüchtlingen und erklären sich bereit, mit der Arbeit an den Gesetzesvorschlägen für eine robuste Migrations- und Asylpolitik für die Zukunft zu beginnen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Am Mittwochmorgen hat das Parlament über neue Vorschläge der Kommission zur Steuerung der Migration (einschließlich der Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden zusätzlich zur im Mai vorgeschlagenen Umsiedlung von 40.000), für einen dauerhaften Verteilungsmechanismus, eine Liste sicherer Herkunftsländer zur schnelleren Rückführung all jener, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sowie für legale Migrationswege in die EU debattiert.

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Plenary sessions : King Felipe VI of Spain will address the European Parliament in a solemn session during the next Strasbourg plenary, the Conference of Presidents has confirmed today.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Hunderttausende Migranten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, stellen Europa vor eine historische Bewährungsprobe, unterstrich der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zur Eröffnung der Plenartagung. Weder Mauern noch Abschreckung, weder einzelstaatliche Maßnahmen noch nationale Egoismen seien die richtige Antwort, sondern eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik, fügte er hinzu.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Das Plenum diskutiert heute (7.9.) über eine Verschärfung des EU-Verbots des Handels mit Robbenerzeugnissen. Die Abstimmung findet am Dienstag (8.9.) statt. Die neuen Bestimmungen sollen das Verbot auf Erzeugnisse aus der Jagd für den Schutz der Fischbestände ausweiten. Robbenerzeugnisse aus der Jagd, die von Inuit oder anderen indigenen Gemeinschaften betrieben wird, sollen zugelassen bleiben. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich bereits auf die neue Regelung geeinigt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Das Parlament möchte das Klonen von Tieren, die in der EU für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden, verbieten. Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzesvorschlag findet am Dienstag (8.9.) im Plenum statt. Die Berichterstatter unterstützen das Klon-Verbot für landwirtschaftliche Zwecke und Lebensmittel, fordern jedoch auch Bestimmungen hinsichtlich der Nachkommen von Klontieren und der Vermarktung von Produkten aus Drittstaaten. Verfolgen Sie die Debatte live ab 9 Uhr.
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Die erste Europäische Woche des Sports wurde heute (7.9.) in Brüssel eröffnet. Der spanische EU-Abgeordnete Santiago Fisas (EVP) präsentierte die Idee zu dieser neuen Initiative in einem Bericht, der vom EU-Parlament angenommen wurde. Die EU-Kommission wird nun jedes Jahr eine europaweite Kampagne starten, um die Bûrger dazu zu animieren, sich sportlich zu betätigen. Zahlreiche Veranstaltungen werden in den EU-Mitgliedstaaten angeboten. Jeder kann mitmachen - unabhängig von Alter und Fitness.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält am 9. September ab 9 Uhr (MEZ) seine erste Rede zur Lage der Union seit das EU-Parlament ihn im Mai 2014 auf Grundlage des Europawahlergebnisses ins Amt gewählt hat. Juncker wird mit dem Plenum über die Herausforderungen für Europa diskutieren: schwaches Wirtschaftswachstum, hohe Verschuldungen und Arbeitslosenquoten sowie die Flüchtlingskrise. Welche Erwartungen haben die EU-Abgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte am Mittwoch live.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Auf die Plätze, fertig, los! Auch dieses Jahr sind Ihre Fotos im Europäischen Parlament wieder gefragt. Dieses Jahr wird der Gastfotografenwettbewerb vom Europäischen Jahr für Entwicklung inspiriert. Wir laden Sie ein, uns Ihre Fotos zu schicken - jeden Monat zu einem anderen Thema. Bis September werden wir verschiedene Themen ankündigen. Die Gewinner werden zur Plenarsitzung nach Straßburg im November eingeladen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Technologische Entwicklungen und der Zugang zum Internet sind wichtig für das Recht auf freie Meinungsäußerung, können jedoch instrumentalisiert werden, um gegen Menschenrechte zu verstoßen. Am Dienstag (8.9.) stimmt das Plenum über einen Bericht über die Auswirkungen von Ausspähungs- und Überwachungssystemen auf die Menschenrechte in Drittstaaten ab. Die Berichterstatterin und niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) erklärt im Interview, wie die EU als Beispiel vorangehen soll.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

The agriculture committee on Thursday rejected the Commission's draft law that would give member states the power to restrict or prohibit the use of EU-approved GM food or feed on their territory. It fears that arbitrary national bans could distort competition on the EU's single market and jeopardise the Union's food production sectors which are heavily dependent on imports of GM feed.
Committee on Agriculture and Rural Development
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Jedes Jahr im Herbst müssen sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf den EU-Haushalt für das kommende Jahr einigen. Diese Woche stimmen die Ausschüsse über ihre Stellungnahmen ab. Sie geben Rückmeldung zu spezifischen Programmen und Politikfeldern und unterstützen den Haushaltsausschuss in der Ausarbeitung des endgültigen Berichtsentwurfs über den offiziellen Standpunkt des EU-Parlaments zum Budget 2016. Der Ministerrat wird seinen Standpunkt während der kommenden Plenarsitzung darlegen.
Haushaltsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP