Europäisches Parlament (Nachrichten)

Organic farmers, processors, traders and importers must meet higher but realistic sustainability criteria and undergo strict food fraud checks to boost trust in the EU organic label, said agriculture MEPs on Tuesday. They introduced measures to avoid contamination of organic food, including on mixed organic and conventional farms, and endorsed plans to help small farmers turn organic.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2015 - EP

The budgets committee on Tuesday demanded more funds to handle the migration and refugee crisis, help young people into jobs, and fully offset the cuts to the EU's research and transport networks programs, in a political resolution on the 2016 budget. The committee had earlier reversed all the Council's cuts to the Commission's initial proposal.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2015 - EP

A draft EU law that would enable any member state to restrict or prohibit the sale and use of EU-approved GMO food or feed on its territory was opposed by Environment Committee MEPs on Tuesday. Members are concerned that the proposal might prove unworkable and lead to the reintroduction of border controls between pro and anti-GMO countries. The recommendation will be put to a vote by Parliament as a whole at the 26-29 October plenary session in Strasbourg.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP

Tax competition as such cannot be avoided, but today’s system has reached its limits and led to unwanted side effects. Small firms should not have to bear the tax burden of multinationals that pay very little. Action is needed to harmonise corporate tax practices across Europe, so as to make tax competition clearer and fairer. This was the key sentiment voiced at Tuesday’s meeting of the Special Committee on Tax Rulings with finance ministers from Luxembourg, Italy, France, Spain and Germany.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect

Source : © European Union, 2015 - EP

Goods or substances that may be misused for torture or execution should not be promoted for export, so as to prevent their spread, said the International Trade Committee, voting on Tuesday to strengthen EU “Anti-torture” rules. MEPs want to widen today’s EU ban to include services, e.g. marketing in expos or online catalogues, but also finance, transport and insurance. They also want to ban transit of prohibited goods via the EU and add a “catch-all” clause to allow checks on dubious new ones.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2015 - EP

Parliament should not endorse spending by the European Council and the Council of the EU for 2013 because they have failed to provide the information and documents requested, the budgetary control committee said on Tuesday. Parliament has refused toclear the Council´s accounts every year since 2009.
Committee on Budgetary Control

Source : © European Union, 2015 - EP

Allgemeines : EU-Parlament und Ministerrat sind die gesetzgebenden Organe der EU. Das EU-Parlament ist in allen Bereichen, in denen die EU Kompetenzen besitzt - von Landwirtschaft bis Bankensektor - eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Die griechische Schuldenkrise und Enthüllungen über Sparmodelle für multinationale Unternehmen haben Wirtschaftsthemen in den Vordergrund gerückt. Die EU-Abgeordneten befragen diese Woche EZB-Präsident Draghi und vier EU-Finanzminister zu den neuesten Entwicklungen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die Mitglieder des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden diskutieren am Dienstag (22.9.) mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens und dem Vorsitz des Rates "Wirtschaft und Finanzen" über Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowie über Steuersparmodelle für multinationale Unternehmen. Sie können die Debatte von 17 Uhr bis 19.30 Uhr live auf unserer Website verfolgen.
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Vorschlagspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise präsentiert. Zu den Vorschlägen zählen ein auf Dauer angelegter Umsiedlungsmechanismus für Asylsuchende, eine gemeinsame europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine effektive Organisation der Rückführung. Der Innenausschuss setzt sich am Dienstag (22.9.) mit den Vorschlägen auseinander. Wir haben die Fraktionen um eine Stellungnahme zur Flüchtlingskrise gebeten.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf am Montag (21.9.) den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Schulz forderte ein gemeinsames Vorgehen der EU in der Flüchtlingskrise. Vor dem am Mittwoch (23.9.) in Brüssel stattfindenden EU-Gipfel betonte der Parlamentspräsident: "Wir müssen die Flüchtlinge aufnehmen."

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : In dieser Ausschusssitzungswoche diskutiert der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi mit den EU-Abgeordneten über die Lage in der Eurozone. Die EU-Abgeordneten sprechen mit den Finanzministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Spaniens und Luxemburgs über die nationale Steuerpolitik dieser EU-Mitgliedstaaten. Des Weiteren stehen die von der EU-Kommission vorgestellten Lösungsvorschläge für die Migrationskrise auf der Agenda.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

"The current system of corporate tax rules is unfit for purpose and unjust. Some companies are losing out, whereas others win by hiding behind a variety of national rules", Commission President Jean Claude Juncker told MEPs at a joint meeting of the committees for Tax Rulings and for Economic and Monetary Affairs on Thursday. "We need a better insight into how multinational companies behave and how they make use of the differences between countries. Then we should create some order!", he added.
Committee on Economic and Monetary Affairs
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission sollte eine klare politische Vision enthalten, um Herausforderungen wie Energieversorgung, Klimawandel, Übergang zu einer digitalen Gesellschaft, Arbeitslosigkeit und Migration anzugehen, sowie die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. So steht es in einer Entschließung des Parlaments mit Empfehlung für das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016, die am Mittwoch angenommen wurde.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Das Hilfspaket von 500 Mio. Euro, das vergangene Woche vorgestellt wurde, ist laut den Abgeordneten ein Schritt in die richtige Richtung. In einer Debatte mit dem zuständigen EU-Kommissar Phil Hogan unterstrichen sie jedoch, dass die Mittel angesichts der fallenden Preise nicht ausreichen könnten, um den Landwirten wieder auf die Beine zu helfen. Die Instrumente fürs Krisenmanagement sollten verbessert und die Position der Bauern in der Versorgungskette gestärkt werden, forderte das Parlament.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Europäische Parlament den Vorschlag für einen Notfallplan zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Italien, Griechenland und Ungarn innerhalb der EU angenommen. Die erste solche Maßnahme betraf die Umsiedlung von 40.000 Personen aus Italien und Griechenland im Laufe von zwei Jahren und wurde bereits am 9. September vom Parlament gebilligt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Die Plenarsitzung wird bis Donnerstag verlängert, um über eine zweite Notfallmaßnahme zur Umsiedlung von 120.000 Asylsuchenden aus Griechenland, Italien, Ungarn und anderen EU-Ländern im Dringlichkeitsverfahren abzustimmen. Die Abgeordneten werden um 10:00 Uhr ihre Stimme abgeben. Zur Sitzungseröffnung am Mittwoch hatten sie einem entsprechenden Vorschlag von Parlamentspräsident Martin Schulz zugestimmt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Am Donnerstag (17.9.) präsentieren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses und des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden die Vorschläge der EU-Kommission für eine transparente und effiziente Besteuerung multinationaler Unternehmen. Im Anschluss findet eine Aussprache mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager statt. Sehen Sie die Debatten ab 10.15 Uhr live.
Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Eine Delegation von EU-Abgeordneten wird vom 25. bis 27.9. am UN-Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in New York teilnehmen, wo eine neue Entwicklungsagenda beschlossen werden soll, die auf den Milleniums-Entwicklungszielen aufbaut. Das Plenum debattierte am Mittwoch (16.9.) über entwicklungspolitische Aspekte. Wir haben die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses Linda McAvan (S&D) aus Großbritannien vor der Debatte dazu befragt, was bisher geleistet wurde und was noch erreicht werden muss.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Der Verkehrsausschuss sprach sich in einem am Dienstag (15.9.) angenommenen Bericht für neue Regelungen aus, um das wirtschaftliche Potenzial ferngesteuerter Flugsysteme zu fördern. Die Bestimmungen sollten Unternehmen jedoch nicht von Investitionen abschrecken. Die britische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Jacqueline Foster (EKR) sprach mit uns über die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen, die Sicherstellung angemessener Ausbildungen und den Schutz der Privatsphäre.
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Draft rules to cut emissions of major air pollutants from non-road mobile machinery (NRMM), ranging from lawn mowers to bulldozers, tractors and inland waterway vessels, were backed by Environment Committee MEPs on Tuesday. NRMM engines account for about 15% of all NOx and 5% of particulate emissions in the EU.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP