Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenartagung : Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden des Europäischen Parlaments wird seine Arbeit ab dem 2. Dezember unter einem neuen Mandat für weitere sechs Monate fortführen. Das hat die Konferenz der Präsidenten am Mittwoch einstimmig beschlossen und wurde anschließend vom Plenum gebilligt. Der Ausschuss wird sich hauptsächlich mit schädlichen Unternehmenssteuergesetzen und Praktiken auf europäischer und internationaler Ebene beschäftigen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Der EU-Türkei-Gipfel vom 29. November, dessen Ziele die Intensivierung der Partnerschaft und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Flüchtlingskrise waren, kam zur rechten Zeit, sagten die meisten Abgeordneten in der Debatte am Mittwoch, an der der erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und, für die luxemburgische Ratspräsidentschaft, Nicolas Schmit teilnahmen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Die Tagesordnung der Dezember-I-Plenarsitzung wurde um eine Debatte über die Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels und eine Abstimmung über die Fortsetzung des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden erweitert. Die Abstimmungen beginnen nun um 19:00 Uhr.

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Plenary sessions : Parliament urged member states to fulfil their pledges and pay for the EU migration actions that have been agreed by EU leaders. In Wednesday's debate, MEPs proposed to use an unexpected windfall of €2.3 billion from EU fines and customs duties to finance some of the measures. The Commission earlier said the new trust funds set up for Syria and Africa were short of €2.22 billion in national contributions.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Voraussetzung für eine Stärkung der Luftverkehrsbranche in der EU – bei gleichzeitiger Wahrung sozialer Standards und hoher Sicherheitsnormen – ist die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen, so die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung mit Empfehlungen für das künftige Luftverkehrspaket der Kommission

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Der Europawahlkampf sollte mit offiziell nominierten EU-weiten Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ausgefochten werden, fordert das Parlament in einem förmlichen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts der EU, den es am Mittwoch verabschiedet hat. Die jeweiligen Kandidaten sollten auch Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament sein und bis spätestens 12 Wochen vor der Europawahl offiziell nominiert sein, so die Abgeordneten.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness erwähnte zur Sitzungseröffnung den Großbrand in einem Nachtclub in Bukarest am 30. Oktober, bei dem mindestens 46 Menschen starben und mehr als 100 verletzt wurden, sowie den Flugzeugabsturz auf dem Sinai am 31. Oktober, bei dem alle 224 Menschen an Bord ums Leben kamen. Sie sprach stellvertretend für das Parlament den Freunden und Familien der Opfer in Rumänien und Russland ihr Beileid aus.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Mit dem LUX-Filmpreis werden jedes Jahr die besten Filme des europäischen Kinos ausgezeichnet. Gleichzeitig bietet der Filmpreis die einzigartige Möglichkeit, die Filme einem breiten Publikum bekannt zu machen - in allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Lassen Sie sich die Gelegenheit nicht entgehen, die Finalistenfilme 2015 zu sehen: Mediterranea, Mustang und Die Lektion. Erfahren Sie mehr über die Regisseure und Darsteller. Haben Sie einen Favoriten? Diskutieren Sie mit in den sozialen Medien.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Die Luftfahrt wirkt sich positiv auf Wirtschaft und Wachstum aus. Die EU muss nun jedoch die bestehenden Rechtsvorschriften überarbeiten, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und die Sicherheit der Luftfahrt zu gewährleisten. Die Vorschläge der EU-Kommission für das "Luftfahrtpaket" werden bis Jahresende erwartet. Das Plenum hat am Mittwoch (11.11.) eine Entschließung zum Thema beschlossen. Die Infografik zeigt die größten EU-Flughäfen nach Passagieraufkommen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, debattiert am Dienstag (10.11.) mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und den Mitgliedern des Wirtschafts- und Währungsausschusses über das neue Finanzhilfeprogramm für Griechenland. Welche Rolle kommt hier dem EU-Parlament zu? Lesen Sie unser Interview mit ESM-Chef Regling und verfolgen Sie die Debatte live auf unserer Website ab 17 Uhr.

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The civil liberties committee on Tuesday approved a deal struck by Parliament and Council negotiators on new EU rules to ensure that the right to be presumed innocent until proven guilty in criminal proceedings is respected throughout the EU. The aim is to enhance the right to a fair trial and to strengthen member states' trust in each other's criminal justice systems.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

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The EU should better align its spending with its political priorities, carefully considering the intended objectives before allocating EU funds. And this new approach should be adopted as quickly as possible, so the EU can better react to current and future crises, said MEPs in a debate on the European Court of Auditors (ECA) report on the 2014 budget on Tuesday.
Committee on Budgetary Control

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The industry committee set out its demands for a European energy union in a resolution passed on Tuesday. Among them: compliance with the Commission's recommendation concerning hydraulic fracturing, a voluntary system to collectively purchase energy, and support for the development of Europe's own energy resources.
Committee on Industry, Research and Energy

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The economic and monetary committee will debate the macroeconomic adjustment programme for Greece with Jeroen Dijsselbloem, Eurogroup president and chair of the Board of Governors of the European Stability Mechanism (ESM), and Klaus Regling, the ESM managing director, on Tuesday at 17.00.
Committee on Economic and Monetary Affairs

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The final round of the ninth edition of the 2015 LUX Film Prize competition starts in Brussels on Monday. It includes three screenings, live debates with audiences and two weeks in which the three shortlisted films –Mediterranea, Mustang and Urok (The Lesson) – will be shown at the EP, with MEPs voting for the winning film and audiences choosing their favourites.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2015 - EP

Mikrokredite können benachteiligten Bevölkerungsgruppen als unternehmerisches Sprungbrett dienen. Kleinstkredite haben ihren Ursprung in Südasien und Lateinamerika, wo vor rund 40 Jahren die ersten Initiativen entstanden, gewinnen in der EU jedoch zunehmend an Bedeutung. 2010 wurde das europäische "Progress-Mikrofinanzierungsinstrument" gestartet, das die Mikrokreditvergabe fördert. Der Beschäftigungsausschuss stimmt am 10.11. über einen Bericht über die bisherige Umsetzung des Programms ab.
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Diese Woche befassen sich die Ausschüsse mit dem makroökonomischen Anpassungsprogramm für Griechenland, der Energieunion und den Aktivitäten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Themen der Plenarsitzung am Mittwoch (11.11.) sind die EU-Treuhandfonds für Syrien und Afrika, das Luftfahrtpaket und die EU-Wahlrechtsreform.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Snapchat wurde 2011 gegründet. Der auf selbstlöschende Foto- und Video-Messages spezialisierte Dienst ist das derzeit am schnellsten wachsende soziale Netzwerk. Mehr als 200 Millionen Nutzer - ein Drittel davon in Europa - versenden 8 796 Fotos pro Sekunde. Das EU-Parlament verfügt seit Mai über einen Account und nutzt Snapchat, um den Nutzern einen Einblick in die EU-Politik zu liefern.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : EU-Parlamentspräsident Martin Schulz reiste nach Athen, wo am Mittwoch (4.11.) die erste Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland nach Luxemburg stattfand. Am Donnerstag (5.11.) besuchte Schulz ein Aufnahme- und Registrierungszentrum ("Hotspot") auf Lesbos, wo täglich rund 2 500 Flüchtlinge registriert werden. Schulz betonte, es sei notwendig, die Fertigstellung der Hotspots rasch voranzutreiben. Es sei jedoch unerlässlich, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten an der Umverteilung beteiligen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Hunderttausende Menschen suchen in Europa Schutz vor Krieg und Gewalt. Eine der Fluchtrouten führt über die Türkei, wo am Sonntag (1.11.) Parlamentswahlen stattfanden. Wir haben mit Manolis Kefalogiannis (EVP) ein Interview über ein Migrationsabkommen mit der Türkei, die Menschenrechtslage und Medienfreiheit im Land sowie einen möglichen EU-Beitritt der Türkei geführt. Der griechische EU-Abgeordnete ist Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP