Europäisches Parlament (Nachrichten)

General : On Wednesday and Thursday European Parliament President Martin Schulz will travel to Athens and Lesbos to discuss the migration crisis and will be present for the departure of the first relocated refugees from Greece.

Source : © European Union, 2015 - EP

Allgemeines : Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. EU-Bürger können sich unmittelbar an der EU-Politik beteiligen und mithilfe einer Million Unterschriften die EU-Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Bisher führte keine Initiative zu einem Gesetzesvorschlag. Das Konzept soll nun überarbeitet werden. Das EU-Parlament hat bereits am 28.10. seine Vorschläge verabschiedet. Wir haben den Berichterstatter György Schöpflin (EVP) aus Ungarn interviewt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Im Rahmen der dritten Plenartagung im Oktober debattierten die EU-Abgeordneten über die gegensätzlichen politischen Haltungen, die in der Flüchtlingskrise aufeinandertreffen. Zahlreiche EU-Abgeordnete warnten davor, dass manche die Krise instrumentalisierten, um die EU selbst zu demontieren. Auβerdem verabschiedete das Plenum die Abschaffung der Roaming-Gebühren und EU-weite Vorschriften zur Netzneutralität. Die EU-Abgeordneten befassten sich auch mit GVO und "Novel Foods".

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Europa benötige ein verbindliches System zur Umverteilung der Flüchtlinge, betonte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels zum Thema Migration. Er sagte: "Europäische Solidarität bedeutet, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen und niemanden im Stich zu lassen." Die Staats- und Regierungschefs diskutieren am 15. und 16. Oktober auch über die Wirtschafts- und Währungsunion, das Referendum in Großbritannien sowie die Lage in der Türkei und in Syrien.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Nach den Enthüllungen durch Edward Snowden im Jahr 2013 ist das Thema der Massenüberwachung durch in- und ausländische Behörden in den Vordergrund gerückt. Diese Woche hat sich der Innenausschuss mit der elektronischen Massenüberwachung der Unionsbürger befasst. Das Plenum diskutierte über das Safe-Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Wir haben die Fragen unserer Facebook-Fans zusammengetragen und dem Vorsitzenden des Innenausschusses Claude Moraes (S&D) aus Großbritannien gestellt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Am Donnerstag (15.10.) fand ein Treffen zwischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und dem Präsidenten Rumäniens, Klaus Iohannis, statt. Schulz und Iohannis sprachen über die Flüchtlingskrise, die Notwendigkeit von Reformen in der EU sowie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union. Der rumänische Präsident ist seit Dezember 2014 im Amt. Es war sein erster Arbeitsbesuch im EU-Parlament. Im Anschluss an das Treffen fand eine Pressekonferenz statt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

General : On Wednesday night, MEPs debated the impact of the recent European Court of Justice (ECJ) ruling that the Safe Harbour agreement on data transfers to the US is not safe with Commissioner Jourova and Mr Schmit from the Luxembourg EU Presidency. MEPs called on the Commission to clarify the legal situation following the ruling and demanded immediate action to ensure effective data protection for EU citizens.

Source : © European Union, 2015 - EP

Allgemeines : Mit dem Europäischen Bürgerpreis werden besondere Leistungen für die europäische Zusammenarbeit und die Förderung der gemeinsamen Werte ausgezeichnet. Am 14.10. wurden in Brüssel 47 Personen und Organisationen aus 26 Mitgliedstaaten mit dem Preis geehrt. Die Preisträger waren von einer Jury unter dem Vorsitz von Sylvie Guillaume (S&D, FR), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, im Juni ausgewählt worden. Wer den Preis in Deutschland und Österreich entgegennahm, erfahren Sie in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Der Blogger aus Saudi-Arabien Raif Badawi, die demokratische Opposition in Venezuela und der im Februar ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow sind die drei Finalisten für den Sacharow-Preis. Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung und der Unterausschuss für Menschenrechte haben die Auswahl getroffen. Der Preisträger wird vom Parlamentspräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden am 29.10. bestimmt. Die Preisverleihung findet am 16. Dezember in Straßburg statt.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

General : Immigration and terrorism are EU citizens’ fastest-growing concerns, according to the latest Eurobarometer poll, commissioned by the European Parliament and published on Wednesday. An EU average of 66% of respondents said that more decisions on migration should be taken at EU level, rather than by national governments alone, but the survey found marked differences among countries on all the issues addressed.

Source : © European Union, 2015 - EP

As talks on the plurilateral Trade in Services Agreement (TISA) advance between 25 parties, including the EU, international trade MEPs will hold their first debate on Parliament’s draft recommendations to the Commission negotiators on Thursday morning. The aim is to ensure that the views of European citizens, represented by Parliament, can be taken on board before the deal is concluded.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Auf der Klimakonferenz in Paris müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 40% bis zum Jahr 2030 und eine Erhöhung der Klimafinanzverpflichtungen einfordern. Das verlangten die Abgeordneten in einer am Mittwoch verabschiedeten Entschließung. Weiterhin sollte ein Teil der Emissionszertifikate aus dem ETS zur Klimafinanzierung ausgesondert werden. Die Luft- und Schifffahrtbranche forderte das Parlament dazu auf, den CO2-Ausstoss bis Ende 2016 zu senken.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten zusätzliche 401,3 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bewilligt. Diese Mittel, die die EU-Kommission vorgeschlagen und der Haushaltsausschuss des Parlaments am Montag gebilligt hatte, soll den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen EU-Ländern sowie jenen Drittstaaten, die die meisten syrischen Flüchtlinge beherbergen, zugutekommen, sowie drei EU-Agenturen, die mit der Bewältigung der Krise befasst sind.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : A comprehensive long-term approach on migration and asylum policies, in cooperation with third countries, as well as immediate delivery on agreed urgent measures, must take centre stage at Thursday’s meeting of EU leaders, said MEPs in a debate with Commission President Jean-Claude Juncker and Luxembourg's presidency representative Nicolas Schmit on Wednesday.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz verurteilte die Bombenanschläge in Ankara: „Dieser brutale Terroranschlag auf friedliche Demonstranten war ein Anschlag auf die Demokratie“. Er äußerte sich besorgt über die Eskalation der Gewalt und die zunehmende Polarisierung in der Türkei im Vorfeld der Parlamentswahlen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenartagung : Vor rund einem Jahr haben die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen ratifiziert. Die EU-Abgeordneten diskutieren am Mittwoch (14.10.) mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová über die jüngsten Entwicklungen. Erwartungsgemäβ werden die Ergebnisse des Pariser Gipfels vom 2. Oktober zwischen Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine thematisiert werden sowie die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Ukraine. Einen Überblick des Ukraine-Konflikts finden Sie in unserer Zeitleiste.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Too little has been done to ensure that citizens' rights are protected following revelations of electronic mass surveillance, say civil liberties MEPs in a resolution passed on Tuesday. They urge the Commission to come up immediately with alternatives to Safe Harbour, following the ruling by the European Court of Justice. They are also concerned about the surveillance laws in several EU countries.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

The EU Commission proposal to make it mandatory for EU member states to exchange information on their tax rulings received only a lukewarm welcome in Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee on Tuesday. However, the report by Markus Ferber (EPP, DE), voicing dismay at the directive’s limited scope and late entry into force, has already been overtaken by last week's ECOFIN Council deal, which watered down the Commission proposal even further.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Building consumers trust in online goods and services, improving infrastructure and promoting innovation are keys to unlocking the potential of the EU digital single market, which could generate €415 billion each year, Internal market and Industry MEPs said during a debate on Tuesday. Several MEPs also underlined the need to ensure net neutrality and avoid unnecessary red tape.
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on the Internal Market and Consumer Protection

Source : © European Union, 2015 - EP

Die Verwendung genetisch veränderter Organismen (GVO) ist umstritten. Die EU verfügt über sehr strenge Bestimmungen und komplexe Genehmigungsverfahren für den Anbau und das Inverkehrbringen von GVO. Seit April 2015 können die EU-Mitgliedstaaten darüber entscheiden, ob sie den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet zulassen. Der Umweltausschuss hat sich bezüglich des Inverkehrbringens von GVO gegen diese Vorgehensweise ausgesprochen. Wir fassen die Hintergründe zusammen.
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP