Europäisches Parlament (Nachrichten)

An EU scheme offering member states technical help – such as expertise, studies, and working visits - with structural reforms needed to boost growth and jobs was informally agreed upon by MEPs and Council negotiators on Wednesday. The €142.8 million Structural Reform Support Programme would run until 2020. The deal still needs to be endorsed by Parliament as a whole.
Committee on Regional Development

Source : © European Union, 2017 - EP

Civil Liberties Committee MEPs will question Council and Commission representatives on Thursday about the decision once again to prolong internal border checks in place in five countries in the Schengen passport-free area for another three months, until mid-May.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Roboter werden mehr und mehr Teil unseres Alltags. Dies wirft eine Reihe rechtlicher und ethischer Fragen auf. Die Regulierung der Robotik war Thema eines Presseseminars, das diese Woche im EU-Parlament in Brüssel stattfand. Das Plenum stimmt in der kommenden Woche über einen Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu zivilrechtlichen Regelungen im Bereich Robotik ab. Die Berichterstatterin Mady Delvaux (LU, S&D) nahm am Seminar teil und beantwortete auch die Fragen unserer Facebook-Follower.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

New rules allowing EU citizens with subscriptions for online music, games, films and TV shows to access this content while staying temporarily in another EU country, were informally agreed by Parliament and Council negotiators on Tuesday.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Nachdem die eigentlich geltende Waffenruhe von prorussischen Separatisten vergangene Woche gebrochen wurde, wurden im Zuge der neuen Kämpfe in der Ostukraine viele Menschen bei eisigen Temperaturen von Strom, Wasser und Heizung abgeschnitten. Die Geschehnisse verursachen eine humanitäre Notlage und haben Auswirkungen auf die Sicherheit Europas. Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung debattierte am 6.2. über die Lage in der Ukraine und im Südkaukasus und die EU-Russland-Beziehungen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The worsening security situation in eastern Ukraine, where heavy fighting with pro-Russian rebels recently broke out in the government-controlled town of Avdiivka, were debated by Security and Defence Subcommittee MEPs on Monday with Ivanna Klympush-Tsintsadze, Ukraine’s Vice Prime Minister for European and Euro-Atlantic Integration. MEPs urged Russia to stop testing the West’s reactions and to go on implementing the Minsk agreements.
Subcommittee on Security and Defence

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Obwohl Europa weltweit mit führend ist, wenn es um die Gleichstellung der Geschlechter und Frauenrechte geht, erhalten Frauen in der EU durchschnittlich niedrigere Löhne und Renten und sind in wirtschaftlichen und politischen Macht- und Entscheidungspositionen unterrepräsentiert. Ein vom Frauenausschuss heute (6.2.) verabschiedeter Bericht fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu erzielen. Sehen Sie unser Video.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Rund 200 Millionen Frauen und Mädchen sind weltweit von Genitalverstümmelung betroffen. Die barbarische Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung (Female Genital Mutilation, FGM) wird meistens bei jungen Mädchen zwischen dem frühen Kindesalter und 15 Jahren durchgeführt. Wir haben die schwedische EU-Abgeordnete Malin Björk (GUE/NGL), die Mitglied des Frauenausschusses ist, zum Anlass des Internationalen Tages "Null-Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung" zu diesem Thema interviewt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Diese Woche stimmt der Binnenmarktausschuss über neue Regeln ab, um die Umwelt- und Sicherheitstests von Neuwagen unabhängiger zu machen. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss debattiert mit EZB-Chef Mario Draghi über wirtschaftliche und monetäre Entwicklungen. Der Innenausschuss debattiert mit der EU-Kommission über die Verlängerung der temporären Grenzkontrollen von einigen europäischen Ländern.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Sicherheit, Migrationspolitik, Klimaschutz, digitaler Binnenmarkt,... Die EU hat für dieses Jahr eine Reihe von gesetzgeberischen Prioritäten festgelegt. So sollen die dringendsten Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, rascher und besser bewältigt und den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Ergebnisse geliefert werden. Lesen Sie hier mehr zu den sechs gesetzgeberischen Prioritäten für das Jahr 2017.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

General : European Parliament President Antonio Tajani visited Malta on the eve of the Informal European Council to be held in Valletta on 3 February. Tajani met representatives of Maltese civil society, student organisations, unions, business organisations and NGOs at Europe House in Valletta for an informal exchange of views on the challenges facing Europe today.

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Was bedeutet es, Europäer zu sein? Wir alle sind Teil der Geschichte Europas und spielen eine wichtige Rolle für den Erhalt dieses gemeinsamen Erbes. Erzählen Sie Ihre Geschichte über Europa! Veröffentlichen Sie Ihre Fotos, Videos oder Audiodateien auf der Plattform "My House of European History" und teilen Sie Ihre Erinnerungen mit anderen. Ziel dieses einzigartigen Gemeinschaftsprojekts ist, eine virtuelle Sammlung von Geschichten, die von Menschen aus ganz Europa verfasst wurden, zu schaffen.

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Plenary sessions : Georgian citizens will be able to enter the EU without a visa for short stays, under a new law passed by Parliament on Thursday.

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Plenartagung : Um das Kindeswohl zu schützen, drängen die Abgeordneten die EU-Kommission dazu, alle EU-Länder zu verpflichten, Adoptionsentscheidungen gegenseitig automatisch anzuerkennen. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung schlagen sie vor, einen europäischen Adoptionsvertrag zu schaffen, um Verwaltungsanfragen zur automatischen Anerkennung zu beschleunigen.

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Plenary sessions : The results of 2016 Gabon’s presidential election are "non-transparent and highly doubtful", say MEPs in a resolution, voted on Thursday, on the rule of law crises in the Democratic Republic of Congo and in Gabon. They also call on the Congolese authorities to hold credible elections before the end of 2017.

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Plenary sessions : Rules to protect EU banana growers against any surge in imports from Ecuador after its accession to the EU-Colombia/Peru trade deal were approved by MEPs on Thursday.

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Plenary sessions : The need to stabilise the internal situation in Libya and to preserve the EU values, including human rights, were the recurring points raised by MEPs in a Wednesday afternoon debate with EU foreign policy chief Federica Mogherini on growing migratory pressure in the central Mediterranean.

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Plenartagung : Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität.

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Plenary sessions : “Accelerating the modernisation of Europe’s entire economy, making it low carbon and efficient in energy and resources” are key aims of Energy Union legislation, said Commission Vice-President Maroš Šefčovič in Wednesday’s plenary debate.

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Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani kündigte an, dass eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten zu den Einreisebeschränkungen infolge der Durchführungsverordnung des US-Präsidenten der Tagesordnung am Mittwoch als erster Debattenpunkt hinzugefügt würde. Eine Debatte zur Migration im zentralen Mittelmeerraum wurde ebenfalls für Mittwoch neu auf die Agenda gesetzt, sowie eine Aussprache über Demokratie und Rechtsstaat in Rumänien, als erster Punkt am Donnerstag.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP