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Europäisches Parlament (Nachrichten)

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Die Pressemitteilungen enthalten Informationen über die Aussprachen während der Plenartagungen und in den parlamentarischen Ausschüssen sowie über die gefassten Beschlüsse.
Updated: 3 weeks 4 days ago

Press release - EP 2016 calendar of plenary sessions approved

Wed, 20/05/2015 - 12:56
Plenary sessions : The calendar of European Parliament part-sessions for 2016, tabled by the EP Conference of Presidents, was approved by MEPs on Wednesday.

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Neue Geldwäsche-Richtlinie: Gegen Steuervergehen und Terrorfinanzierung

Wed, 20/05/2015 - 12:38
Plenartagung : Die Endeigentümer von Unternehmen und Trusts sollen in öffentliche EU-Register aufgenommen werden, die Behörden und Personen mit "berechtigtem Interesse", wie zum Beispiel investigative Journalisten, einsehen dürfen. Einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Rat haben die Abgeordneten am Mittwoch zugestimmt. Mit dieser neuen Anti-Geldwäsche-Richtlinie sollen Terrorismusfinanzierung und Steuerstraftaten wirksamer bekämpft werden.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - Anneli Jäätteenmäki elected as a new EP vice-president

Wed, 20/05/2015 - 12:36
Plenary sessions : Anneli Jäätteenmäki (ALDE, FI) was elected in a secret ballot (Rule 15) as a new vice-president of the European Parliament on Wednesday, following the resignation of Olli Rehn (ALDE, FI), who was elected to the Finnish parliament in April. Fabio Massimo Castaldo (EFDD, IT) was also a candidate for the post.

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Außenbeziehungen: Debatte über Äthiopien, FYROM und die Östliche Partnerschaft

Wed, 20/05/2015 - 11:00
Plenartagung : Am Mittwoch ab 15:00 Uhr diskutieren die Abgeordneten über die Lage in Äthiopien im Vorfeld der Parlamentswahlen am 24. Mai, die politische Krise und die schweren Kämpfe in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ("EJRM"/"FYROM") sowie die Vorbereitungen für das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 21.-22. Mai in Riga. An der Debatte nehmen der EU-Kommissar Christos Stylianides und die lettische Ratspräsidentschaft in Vertretung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini teil.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - MEPs debate the situation in Hungary, fundamental rights and EU values

Tue, 19/05/2015 - 20:31
Plenary sessions : The situation in Hungary, following Prime Minister Viktor Orbán's remarks on the possibility of reinstating the death penalty there and the government’s public “consultation” on immigration, were debated by MEPs, Commission Vice-President Frans Timmermans, Latvian State Secretary for European Affairs Zanda Kalniņa-Lukaševica for the Latvian Presidency of the EU Council of Ministers and Mr Orbán himself on Tuesday afternoon.

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Debatte zur europäischen Migrationsagenda mit Timmermans und Avramopoulos

Tue, 19/05/2015 - 18:00
Plenartagung : Am Mittwoch ab 9:00 Uhr werden die Abgeordneten ihre Ansichten zur europäischen Migrationsagenda darlegen, die die EU-Kommission am 13. Mai vorgestellt hat. An der Debatte nehmen der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans und der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos teil, sowie ein Vertreter der Ratspräsidentschaft.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Parlament stellt Plan zur sicheren Gesundheitsversorgung in Europa vor

Tue, 19/05/2015 - 15:50
Plenartagung : Am Dienstag hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorschlägt, etwa durch die Bewältigung der zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Die Abgeordneten empfehlen des Weiteren einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika und die Förderung von Innovation.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Entwicklungsfinanzierung: Staaten sollen internationale Hilfszusagen einhalten

Tue, 19/05/2015 - 15:17
Plenartagung : In einer am Dienstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten dazu auf, die Zielvorgabe für die öffentliche Entwicklungshilfe von 0,7% des Bruttonationaleinkommens einzuhalten und Zeitpläne vorzulegen, um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen. Außerdem heben sie das große Potenzial einer effizienten Mobilisierung heimischer Ressourcen in Entwicklungsländern als Finanzierungsquelle hervor.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Parlament stellt Plan zur sicheren Gesundheitsversorgung in Europa vor

Tue, 19/05/2015 - 14:26
Plenartagung : Am Dienstag hat das Parlament eine Entschließung verabschiedet, in der es Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorschlägt, etwa durch die Bewältigung der zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin. Die Abgeordneten empfehlen des Weiteren einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika und die Förderung von Innovation.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - MEPs propose blueprint for safer healthcare

Tue, 19/05/2015 - 13:01
Plenary sessions : Suggested ways to improve patient safety, including tackling growing resistance to human and veterinary antibiotics, using today’s treatments more responsibly and promoting innovation, are set out in a resolution voted on Tuesday. MEPs note that 8 - 12% of patients in EU hospitals suffer adverse events, such as healthcare-related infections, which are implicated in 37,000 deaths a year and place a heavy burden on limited health service budgets.

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - Financing for development: EU countries to stick to foreign aid commitments

Tue, 19/05/2015 - 12:34
Plenary sessions : MEPs urged EU member countries to respect their Official Development Assistance (ODA) target of 0.7% of national income and to set timetables for reaching it by 2020 in a resolution adopted on Tuesday. They also stressed the need to mobilise domestic resources efficiently in developing countries as a key source of financing.

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Debatte zur Lage in Ungarn mit Premierminister Viktor Orbán

Tue, 19/05/2015 - 11:00
Plenartagung : Am späten Dienstagnachmittag werden die Abgeordneten über die aktuelle Lage in Ungarn mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans diskutieren. Anlass für die Debatte sind die Äußerungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn sowie die "nationale Konsultation" zur Einwanderung, die die ungarische Regierung auf den Weg gebracht hat. Orbán wird ebenfalls an der Aussprache teilnehmen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - Gold gegen Geld: Fairer Handel mit Konfliktmineralien

Tue, 19/05/2015 - 10:35
Plenartagung : Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo zeigt, wie Mineralien bewaffnete Konflikte verschärfen können. Das Plenum debattiert am Dienstag (19.5.) einen Bericht, mit dem ein EU-System zur Selbstzertifizierung für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen werden soll, und stimmt darüber am Mittwoch (20.5.) ab. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
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Pressemitteilung - Eröffnung der Mai-Plenarsitzung

Mon, 18/05/2015 - 19:35
Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat die Abgeordneten darüber informiert, dass der ungarische Premierminister Viktor Orbán an der Debatte zur aktuellen Lage in Ungarn teilnehmen möchte, die am späten Dienstagnachmittag auf der Tagesordnung steht.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
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Pressemitteilung - Digitaler Binnenmarkt: Aussprache mit EU-Kommissar Ansip

Mon, 18/05/2015 - 19:00
Plenartagung : In einer Debatte am Dienstagmorgen werden die Abgeordneten ihre Ansichten zum Vorschlag für eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt darlegen. Die Strategie umfasst Maßnahmen für einen besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa, zur Schaffung der richtigen Bedingungen und gleicher Voraussetzungen für digitale Netze und innovative Dienste und zur bestmöglichen Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - Gold gegen Geld: Fairer Handel mit Konfliktmineralien

Mon, 18/05/2015 - 15:52
Plenartagung : Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo zeigt, wie Mineralien bewaffnete Konflikte verschärfen können. Das Plenum debattiert am Dienstag (19.5.) einen Bericht, mit dem ein EU-System zur Selbstzertifizierung für Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten geschaffen werden soll, und stimmt darüber am Mittwoch (20.5.) ab. Verfolgen Sie die Debatte im Live-Stream.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
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Artikel - Plenardebatte: Vertrauen in die Finanzmärkte wiederherstellen

Mon, 18/05/2015 - 15:11
Plenartagung : Ein Benchmark ist ein Vergleichsindex, mit dem der Anlageerfolg eines Fonds gemessen werden kann. Die London Interbank Offered Rate (LIBOR) und die Euro Interbank Offered Rate (EURIBOR) sind oft genutzte Benchmarks. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Benchmarks leicht manipuliert werden können. Das Plenum diskutiert neue Regeln für die Indizes am Montag (18.5.) und stimmt darüber am Dienstag (19.5.) ab. Verfolgen sie die Debatte im Live-Stream am Montag ab 17:00 Uhr.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
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Artikel - Tag gegen Homophobie: Wir kämpfen jeden Tag für Gleichberechtigung

Sat, 16/05/2015 - 16:00
Allgemeines : Mit dem Internationalen Tag gegen Homophobie am Sonntag (17.5.) soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig es ist, dass Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) nicht diskriminiert werden. Außerdem ist es der Tag, an dem vor 25 Jahren die Weltgesundheitsorganisation entschieden hat, Homosexualität von der Liste der Geisteskrankheiten zu entfernen. EU-Abgeordnete und Experten haben am Dienstag (12.5.) diskutiert, wie wichtig es ist Diskriminierung von LGBT zu bekämpfen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
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Artikel - Live-Stream: Parlamentspräsident Martin Schulz erhält den Karlspreis

Wed, 13/05/2015 - 17:58
Allgemeines : Am Donnerstag (14.5.) wird dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz der Internationale Karlspreis zu Aachen überreicht. Der Preis wird für einen besonderen Beitrag für Europa vergeben. Acht Staatschefs und viele ehemalige Preisträger wie der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nehmen an der Zeremonie in Aachen teil. Frankreichs Präsident François Hollande und der jordanische König Abdullah II. werden Schulz für seine Verdienste in einer Rede würdigen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
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Press release - Charlemagne prize 2015 to be awarded to EP President Martin Schulz on Thursday

Wed, 13/05/2015 - 14:14
General : EP President Martin Schulz will be awarded the 57th International Charlemagne Prize at a ceremony on Thursday 14 May in Aachen. The prize goes to Mr Schulz for his work to promote democracy, not least by making the European Parliament more visible, audible and understandable, and for his role in the "Spitzenkandidaten" process ahead of the 2014 European elections.

Source : © European Union, 2015 - EP
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