Europäisches Parlament (Nachrichten)

Allgemeines : Der Ausschuss für internationalen Handel hat am Dienstag (24.1.) für das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) gestimmt. Das Abkommen soll im Handel zwischen der EU und Kanada 99 Prozent der derzeitigen Zölle abschaffen. Das Plenum wird im Februar über CETA abstimmen. Vor der Abstimmung im Ausschuss haben wir den Berichterstatter des Parlaments, Artis Pabriks (EVP, LV), dazu interviewt. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung unseres Facebook Live-Interviews.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The EU Commission should table a plan in 2017 to cut delays in EU-funded projects that aim to reduce disparities among EU regions by stimulating growth and job creation, say Regional Development Committee MEPs in a resolution voted on Tuesday.
Committee on Regional Development

Source : © European Union, 2017 - EP

The EU-Canada Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), which aims to boost goods and services trade and investment flows, was approved by the International Trade Committee on Tuesday. The full House is to vote on the deal in February.
Committee on International Trade

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Am Dienstag (27.1.) stimmt der Umweltausschuss über Kommissionsvorschläge zum Abfallmanagement ab, um diese abzuändern. Das sogenannte "Abfallpaket" umfasst vier Richtlinien. In früheren Entschließungen hat sich das Parlament bereits für ehrgeizigere Zielsetzungen ausgesprochen. Das Parlament wird dann mit der EU-Kommission und dem Ministerrat verhandeln, um zu diesem Thema eine Einigung zu erzielen. Das "Abfallpaket" zählt zu den interinstitutionellen Prioritäten für das Jahr 2017.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt am Dienstag (24.1.) über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA) ab. Das Freihandelsabkommen mit Kanada ist bei Weitem nicht das einzige Abkommen, an dem die EU derzeit arbeitet. Die EU verhandelt mit Ländern aus der ganzen Welt über verschiedene Handelsabkommen. Diese können jedoch nur nach Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft treten. Mehr dazu in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Der Ausschuss für internationalen Handel stimmt in dieser Woche über das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Der Umweltausschuss befasst sich mit der Verbesserung des Abfallmanagements, der Abfallreduzierung und der Förderung von Recycling und Wiederverwendung. Lesen Sie in unserem Artikel eine Kurzzusammenfassung der Themen, mit denen sich die EU-Abgeordneten in dieser Woche beschäftigen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die EU-Abgeordneten haben am 17. Januar Antonio Tajani zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Am folgenden Tag, am 18. Januar, sind dann die vierzehn Vizepräsidenten und fünf Quästoren für die zweite Hälfte der Legislaturperiode (2014-2019) bestimmt worden. Sehen Sie dazu unsere Infografik.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Nach der Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments, der Vizepräsidenten sowie der Quästoren, haben die Abgeordneten am Donnerstag die Zusammensetzung der 22 ständigen Ausschüsse beschlossen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : “Im Namen des Europäischen Parlaments bekunde ich meine Solidarität mit den Opfern. Ich werde mich mit allen Kräften und der Unterstützung des gesamten Parlaments dafür einsetzen, dass die EU-Kommission die Fristen für die Auszahlung der Mittel aus dem Solidaritätsfonds verkürzen kann“, sagte Tajani am Donnerstag vor dem Plenum.

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Plenary sessions : All workers should have their basic rights guaranteed, whatever their form of employment and contract, said MEPs approving their recommendations on Thursday for the forthcoming proposal on the “European Pillar of Social Rights”.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Abgeordneten fordern, dass die EU-Kommission ihre “schwarze Liste” von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet. In einer entsprechenden Entschließung, die sie am Donnerstag angenommen haben, fordern sie, dass die Liste erweitert werden sollte, um z.B. auch Staaten, die Steuerdelikte ermöglichen, einzuschließen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Parliament condemns growing intolerance towards ethnic, religious and sexual minorities in Indonesia, attacks against peacekeepers in Central African Republic and breaches of human rights in Burundi, in three resolutions voted on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die EU und die nationalen Behörden sollten Nothilfe bereitstellen, um Migranten und Flüchtlingen zu helfen, die wegen des kalten Wetters und des Schnees in verschiedenen Teilen Europas in eine Notlage geraten sind, forderten die Abgeordneten am Mittwoch. Sie riefen die EU-Regierungen dazu auf, ihre Versprechen einzuhalten, Tausende Asylsuchende insbesondere aus Griechenland in andere Länder umzusiedeln.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Brexit, EU relations with the US and Russia, migration, economic and social progress, and the defence union were the key political challenges for 2017 debated by MEPs, Commission Vice-President Jyrki Katainen and Council President Donald Tusk on Wednesday. Mr Tusk briefed MEPs on the outcome of the December 2016 meeting of EU heads of state or government.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Nach der Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments haben die Abgeordneten am Mittwoch in zwei Wahlgängen 14 Vizepräsidenten gewählt. Um gewählt zu werden, benötigten die Kandidaten jeweils die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen. Die neugewählten Vizepräsidenten kommen aus sechs verschiedenen Fraktionen. Im Anschluss hat das Parlament auch 5 Quästoren durch Zuruf gewählt.

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Plenary sessions : MEPs discussed the priorities of the Maltese Council Presidency with Malta’s Prime Minister Joseph Muscat and Commission President Jean-Claude Juncker on Wednesday.

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Plenary sessions : MEPs will assess political challenges in 2017 with Commission Vice-President Jyrki Katainen and Council President Donald Tusk in a debate, on Wednesday at 15.00, on the outcome of the European Council meeting of 15 December 2016.

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Plenary sessions : MEPs will debate the priorities of the incoming Maltese Presidency of the EU Council of Ministers with Prime Minister Joseph Muscat and Commission President Jean-Claude Juncker in a plenary debate chaired by Parliament’s new President Antonio Tajani.

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Plenartagung : Antonio Tajani (EVP, IT) hat am Dienstag die Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewonnen. Mit 351 Stimmen lag er im vierten Wahlgang vor Gianni Pittella (S&D, IT), für den 282 Abgeordnete gestimmt hatten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Der scheidende Präsident Martin Schulz hat die Namen der sieben Kandidaten bekanntgegeben, die sich für das höchste Amt im Parlament bewerben. Die Abgeordneten wählen Dienstagmorgen, nachdem alle Kandidaten vor dem Plenum eine Ansprache gehalten haben, in der sie ihr Programm für die nächsten zweieinhalb Jahre vorstellen.

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