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Europäisches Parlament (Nachrichten)

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Die Pressemitteilungen enthalten Informationen über die Aussprachen während der Plenartagungen und in den parlamentarischen Ausschüssen sowie über die gefassten Beschlüsse.
Updated: 1 month 3 weeks ago

Artikel - EU-Türkei-Beziehungen

Wed, 22/03/2017 - 12:58
Allgemeines : "Inakzeptabel". EU-Parlamentspräsident Tajani hat die Türkei scharf dafür kritisiert, Deutschland und den Niederlanden "Nazi-Methoden" vorzuwerfen, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Minister untersagt wurden. Die Minister wollten um die Stimmen der Auslandstürken für die Einführung eines Präsidialsystems beim kommenden Referendum werben. Obwohl die EU und die Türkei in vielen Bereichen wie Handel und Migration zusammenarbeiten, sind die Beziehungen seit einiger Zeit äußerst angespannt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - EU Solidarity Corps not to be funded with Erasmus+ budget, urge culture MEPs - Committee on Culture and Education

Wed, 22/03/2017 - 11:12
The new European Solidarity Corps deserves its own budget – it should not be funded at the expense of the Erasmus+ or Europe for Citizens programmes, urge Culture and Education Committee MEPs in a resolution voted on Wednesday. Offering young people an opportunity to take part in solidarity schemes all over Europe would help them to gain experience for future long-term jobs, they add.
Committee on Culture and Education

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - A to G energy scale for home appliances: EP/Council strike informal deal - Committee on Industry, Research and Energy

Tue, 21/03/2017 - 23:50
A new, tougher, A to G scale showing the energy efficiency of household appliances should be introduced to keep pace with technological progress, agreed the Parliament’s and Council’s negotiators on Tuesday.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - Citizens’ Parliament: the people say how they see the future of the EU

Tue, 21/03/2017 - 17:42
General : People from across Europe gathered in the European Parliament on Tuesday to share their views on the future of the European Union with MEPs. This event, called the Citizens’ Parliament, contributes to ongoing reflection on the EU as an asset for future, ahead of the EU heads of state or government meeting in Rome on 25 March.

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - Konfliktmineralien: Was steckt in Ihrem Smartphone?

Tue, 21/03/2017 - 14:58
Plenartagung : Zinn, Wolfram, Tantal, Gold: Wir assoziieren diese Mineralien mit Smartphones, Tablets oder Autos. Für die Menschen in der afrikanischen Region der Großen Seen zum Beispiel stehen sie jedoch mit Blutvergießen und Konflikten in Verbindung. Der Abbau und illegale Handel mit den Mineralien wird oft von bewaffneten Gruppen kontrolliert. Das Parlament hat am 16. März eine Verordnung gebilligt, die die Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - MEPs say unregistered lobbyists should be denied entry to Parliament’s premises - Committee on Constitutional Affairs

Tue, 21/03/2017 - 11:53
All EU lobbyists looking to influence legislation, should be required to sign the transparency register before being allowed to enter the European Parliament, says a resolution approved by the Constitutional Affairs Committee on Tuesday.
Committee on Constitutional Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Debatte zur Sicherheitsagenda ein Jahr nach den Anschlägen in Brüssel

Wed, 15/03/2017 - 21:22
Plenartagung : Am Mittwoch haben die Abgeordneten die Fortschritte der europäischen Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in Brüssel in einer „Aussprache über ein aktuelles Thema” erörtert. Sie gedachten der Opfer und betonten die Notwendigkeit, sich stärker für einen raschen und effizienten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten einzusetzen, die Interoperabilität der EU-Datenbanken zu verbessern sowie Radikalisierung zu verhindern und Opfern des Terrorismus zu helfen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - Committee on Budgets - 20/03/2017 (PM) - Committee on Budgets

Wed, 15/03/2017 - 17:55
Committee on Budgets - 20/03/2017 (PM)
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - E-Demokratie in der EU: Potenzial und Herausforderungen

Wed, 15/03/2017 - 17:08
Allgemeines : Nach Angaben von Eurostat haben 79 Prozent aller EU-Bürger 2016 mindestens einmal in der Woche das Internet genutzt. Das Internet ist ein wichtiger Bestandteil der modernen Gesellschaft geworden und soziale Netzwerke sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch wie sieht es im Bereich der E-Partizipation (elektronische Partizipation) aus? Die Abgeordneten debattieren am Mittwochabend (15.3.) über digitale Demokratie in der EU, deren Potenzial und die damit verbundenen Herausforderungen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Zukunft der EU, Ergebnisse des EU-Gipfels: Hauptthemen der Debatten am Mittwoch

Wed, 15/03/2017 - 15:47
Plenartagung : Führende Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen des Parlaments haben am Mittwoch die Ergebnisse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche kommentiert und ihre Prioritäten zur „Erklärung von Rom“ über die Zukunft der EU dargelegt. Die meisten Abgeordneten betonten die Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten die Union so gestalten müssen, dass sie besser auf die unmittelbaren Bedürfnisse der Bürger ausgerichtet ist.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - Infografik: Eine integrierte Politik der EU für die Arktis

Wed, 15/03/2017 - 14:30
Plenartagung : Die Arktis bekommt immer mehr geopolitische Bedeutung. Das Parlament debattiert am 15.3. über einen Bericht über eine integrierte Politik der EU für die Arktis, der von den Abgeordneten Sirpa Pietikäinen (EVP, FI) und Urmas Paet (ALDE, EE) verfasst wurde. Der Bericht beleuchtet und analysiert die Folgen des Klimawandels, die Herausforderungen rund um eine zunehmende Konkurrenz bezüglich des Zugangs zur Arktis und den dort lagernden Ressourcen, sowie den Zuwachs an wirtschaftlichen Aktivitäten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - EU security policy debate one year after Brussels terrorist attacks, 15.00 today

Wed, 15/03/2017 - 14:00
Plenary sessions : MEPs will debate progress on the European security agenda since the 22 March 2016 terrorist attacks in Brussels with EU Commissioners Dimitris Avramopoulos and Sir Julian King, and Maltese Parliamentary Secretary Ian Borg for the Council Presidency, on Wednesday at 15.00. Enhancing information sharing, combatting terrorism financing, preventing radicalisation and strengthening controls at the EU’s external borders are key priorities.

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Lebensmittelkontrollen: Strengere Überwachung vom Erzeuger bis zum Verbraucher

Wed, 15/03/2017 - 13:36
Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament eine Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher beschlossen. Die von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte neue Regelung zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Deutsche Pkw-Maut: Verstoß gegen EU-Vorschriften über die Nichtdiskriminierung

Wed, 15/03/2017 - 13:01
Plenartagung : Die geplante deutsche Pkw-Maut würde ausländische Autofahrer diskriminieren, trotz der nachträglich vorgeschlagenen und von der EU-Kommission gebilligten Änderungen. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Mittwoch verabschiedet haben. Sie behaupten, das Mautsystem verstoße gegen EU-Recht, da deutsche Fahrer die Maut von der Kfz-Steuer abziehen könnten, ausländische Fahrer hingegen nicht.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - Sustainable growth, jobs and security: MEPs adopt 2018 budget priorities

Wed, 15/03/2017 - 12:51
Plenary sessions : Growth and jobs, particularly for young people, must remain key EU budget priorities, along with tackling migration and climate change, MEPs say in guidelines, voted on Wednesday, for EU Commission officials preparing the EU’s draft 2018 budget. The budget “must be equipped with the tools to enable it to respond to multiple crises simultaneously” and must also address EU citizens' safety and security concerns, they add.

Source : © European Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - „Global Gag Rule“ der USA: Debatte über Trumps Anti-Abtreibungs-Dekret

Tue, 14/03/2017 - 18:29
Plenartagung : Die Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament haben in einer Plenardebatte mit EU-Kommissar Christos Stylianides am Dienstag die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump überwiegend kritisch kommentiert. Der im Januar unterzeichnete Erlass verpflichtet US-finanzierte ausländische Nichtregierungsorganisationen, zu bescheinigen, dass sie Abtreibung weder durchführen noch aktiv fördern.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Stärkung der Aktionärsrechte in EU-Unternehmen

Tue, 14/03/2017 - 18:22
Plenartagung : Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem die Aktionäre stärker eingebunden werden und über Gehälter und Boni von Managern abstimmen können sollen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen wurden am Dienstag vom Plenum verabschiedet.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - EU-Abgeordnete debattieren über "Global Gag Rule"

Tue, 14/03/2017 - 18:13
Plenartagung : Die "Mexiko City Policy", auch "Global Gag Rule", ist vor Kurzem von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt worden. Mit diesem Dekret streichen die Vereinigten Staaten NGOs, die in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder Informationen über Abtreibung anbieten, die US-Gelder. Die EU-Abgeordneten haben heute (14.3.) mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, über das Anti-Abtreibungsgesetz debattiert. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Debatte.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Artikel - Vom Erzeuger zum Verbraucher: Strengere Lebensmittelkontrollen in der EU

Tue, 14/03/2017 - 16:33
Plenartagung : Die Europäer müssen darauf vertrauen können, dass die Lebensmittel, die sie kaufen und konsumieren, sicher sind. Betrugsfälle wie der Pferdefleischskandal 2013 haben gezeigt, dass die zuständigen Behörden noch wirksamer handeln müssen, um die Verbraucher besser zu schützen. Das Plenum hat am 15.3. einer Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelkette zugestimmt. In unserem Video schildert die Berichterstatterin Karin Kadenbach (S&D, AT) die Vorteile der neuen Regeln.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

Pressemitteilung - Abfallrecht: Mehr Recycling, weniger Deponierung und Lebensmittelverschwendung

Tue, 14/03/2017 - 13:49
Plenartagung : Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
Categories: Europäische Union

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