Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament verschärfte Überwachungs- und Bescheinigungsverfahren gebilligt, damit medizinische Implantate wie beispielsweise Hüftersatz oder Brustimplantate den Vorschriften vollständig entsprechen und eine bessere Rückverfolgbarkeit gewährleistet wird. Die Abgeordneten verabschiedeten ebenfalls eine Verschärfung der Informationspflicht und der ethischen Anforderungen für Medizinprodukte, die bei Schwangeren oder DNA-Untersuchungen verwendet werden.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Uniform rules on the information given in investor prospectuses were approved by Parliament on Wednesday. They aim to protect investors, create a more efficient single capital market and ease small firms’ access to finance.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Das Vereinigte Königreich und die EU werden bald die Gespräche über ihre neue Beziehung aufnehmen. Ein jegliches Abkommen bedarf der Zustimmung des EU-Parlaments. Die Abgeordneten debattieren morgen (5.4.) über ihre Position für die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Im Anschluss stimmen sie über eine Entschließung ab. Eine der Prioritäten wird sein, die Interessen der Bürger zu schützen. Erfahren Sie mehr über die Vorteile der Unionsbürgerschaft in unserem Video.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission hatten schon vor über zehn Jahren Kenntnisse davon, dass die NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen, die unter Realbedingungen auf der Straße gemessen werden, deutlich höher sind als in Labortests. Deshalb sollten sie nun unverzüglich die Überwachung neuer Fahrzeuge auf EU-Straßen verstärken, so die Abgeordneten in ihren am Dienstag verabschiedeten Empfehlungen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Um den Umweltauswirkungen der nicht nachhaltigen Palmölproduktion entgegenzuwirken, wie z.B. Abholzung wertvoller Urwälder und Verlust von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere vor allem in Südostasien, sollte die EU eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU einführen. Zudem soll ab 2020 in der EU verkaufter Biokraftstoff keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Entwaldung verursacht, so die Abgeordneten in einer am Dienstag verabschiedeten Resolution.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach heute (4.4.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor dem Plenum in Straßburg. Er lieferte ein leidenschaftliches Plädoyer für die EU: "Dieses kostbare Erbe, das dürfen wir nicht preisgeben und nicht den Gegnern Europas überlassen. Wir müssen es bewahren, pflegen und verbessern - das ist unser historischer Auftrag!" Er appellierte: "Es liegt jetzt an uns, dass der europäische Traum auch in der nächsten Generation nicht ausgeträumt ist."

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Die Konferenz der Präsidenten des Europäischen Parlaments hat einen Entschließungsantrag der Vorsitzenden von vier Fraktionen und des Ausschusses für konstitutionelle Fragen angenommen, in dem sie ihre Bedingungen für eine Zustimmung des Europäischen Parlaments zu einem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich festlegen. Der Antrag steht am kommenden Mittwoch im Plenum zur Debatte und Abstimmung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Die britische Regierung hat heute (29.3.) offiziell den Austritt aus der Europäischen Union beantragt. Das Vereinigte Königreich und die EU haben nun zwei Jahre Zeit, um ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts auszuhandeln. Außerdem werden sie damit beginnen müssen, ihre künftigen Handelsbeziehungen zu definieren, wobei dieser Prozess voraussichtlich entscheidend länger dauern wird. Lesen Sie hier mehr zum Thema Brexit und zur Rolle des EU-Parlaments.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : "Auch wenn wir aus der Europäischen Union austreten, verlassen wir Europa nicht", sagte der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan bei seinem Besuch im EU-Parlament am Dienstag (28.3.). "Ob es sich nun um Themen wie Sicherheit, Verteidigung, Finanzen oder Kultur handelt, wir werden weiterhin Teil der europäischen Familie sein." Sadiq Khan traf EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, um mit ihm unter anderem über Sicherheitsfragen und den Brexit zu diskutieren.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Wenige Tage nach dem Terroranschlag in London debattierte der Innenausschuss mit den Innenministern Deutschlands und Frankreichs, Thomas de Maizière und Matthias Fekl, am Montag (27.3.) über die aktuelle Sicherheitslage in Europa. Beide Minister hoben hervor, wie wichtig es sei, die EU-Außengrenzen zu schützen, Informationen zwischen den Mitgliedstaaten besser zu teilen und den neuen Herausforderungen des Terrorismus und der Radikalisierung wirksam zu begegnen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plans to make it easier to move money around within the EU’s long-run budget, to help tackle urgent challenges such as the migration crisis, strengthening security, boosting growth and creating jobs, were backed by the Budgets Committee on Monday. Parliament has long fought for greater flexibility within the Multi-annual Financial Framework (MFF), which would apply for the remainder of the 2014-2020 MFF.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP

Economic and Monetary Affairs Committee MEPs have voted to close loopholes which allow some of the world’s largest corporations to avoid paying tax on profits by exploiting differences in the tax systems of EU and third countries.
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Präsident Tajani und führende EU-Abgeordnete haben an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge in Rom teilgenommen. "Der Traum von einem vereinten Europa bot einen Weg, den Alptraum Krieg für immer Vergangenheit werden zu lassen", sagte Tajani, der die "Erklärung von Rom" für das Parlament unterzeichnete. "Wir müssen stolz auf das Vermächtnis sein, das wir unseren Kindern hinterlassen: die Freiheit zu reisen, zu studieren, zu arbeiten, Unternehmen zu führen, zu erneuern."

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

German federal Minister of the Interior Thomas de Maizière and French Minister of the Interior Matthias Fekl will debate EU measures to improve the security situation in Europe and future challenges in the field with the Civil Liberties Committee on Monday from 17.00 to 19.00.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Eine Debatte mit den Innenministern Deutschlands und Frankreichs über das Thema Sicherheit sowie Besuche des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas und des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan stehen auf der Tagesordnung dieser Woche, in der die britische Regierung, wie angekündigt, ihren offiziellen EU-Austrittsantrag stellen will. Die Ausschüsse stimmen über die Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens und Maßnahmen gegen Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen ab.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Vor 60 Jahren unterzeichneten die Regierungen der sechs Gründerstaaten die Römischen Verträge. Mit den Verträgen wurde ein gemeinsamer Markt geschaffen, doch vor allem eine Union des Friedens und des Wohlstands in Europa. Führende EU-Abgeordnete nehmen am Wochenende an den Feierlichkeiten zum Jubiläum in Rom teil - in Zeiten, in denen die Zukunft der EU ein zentrales Thema ist. Die Staats- und Regierungschefs werden in Rom über die künftige Entwicklung der EU und die nächsten Schritte beraten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Das Unglück von Rana Plaza ereignete sich vor rund vier Jahren. Ein Gebäude mit Textilfabriken in Bangladesch, in dem mehrere bekannte Markenfirmen Kleidung nähen ließen, stürzte ein. Dabei kamen mehr als 1100 Menschen ums Leben und 2500 wurden verletzt. Der Entwicklungsausschuss fordert Regeln, um sicherzustellen, dass die Kleidung und Textilien, die wir kaufen, nicht auf Kosten der Sicherheit, der Menschenrechte, der Gesundheit und der Würde der Textilarbeiter produziert werden.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

General : Parliament’s President Antonio Tajani, political group leaders and other leading MEPs will meet with Italy’s highest public officials, starting with President Sergio Mattarella on Friday, and take part in the celebration of the 60th anniversary of the Treaty of Rome on Saturday.

Source : © European Union, 2017 - EP

New draft rules to make more books available in formats designed for blind and visually impaired people were approved by the Legal Affairs Committee on Thursday. The draft legislation, which brings EU law into line with the Marrakesh Treaty, provides for copyright exceptions for formats such as audiobooks and Braille.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

The first “security dialogue” with Commissioner Sir Julian King on information sharing in the security field will be held by the Civil Liberties Committee on Thursday from 14.00 to 15.30.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP