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Der Europäische Gerichtshof hat gestern entschieden, dass die Slowakei EU-Vorschriften über Abfalldeponien nicht eingehalten hat und daher Strafen zahlen muss.

Sekundäre Migration gehört gestoppt, aber die Lösung dazu liegt nicht auf europäischer Ebene, meint Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag im Interview mit Euractiv.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia) davor gewarnt, die Glaubwürdigkeit des griechischen Abkommens mit der Eurogruppe und den Ausstieg des Landes aus den Rettungsprogrammen "aus innenpolitischen Gründen" zu gefährden.

China schlägt einen scharfen Ton an: sollten die USA wie angekündigt Importzölle im Wert von 450 Milliarden Dollar auf chinesische Produkte erheben, könnte der Handelskrieg endgültig losbrechen.

Das Vereinigte Königreich hat gestern Pläne für eine Überarbeitung seiner Fischereipolitik vorgelegt, in denen betont wird, dass das Land einseitig entscheiden wird, in welchem Umfang EU-Schiffen nach dem Brexit Zugang zu britischen Gewässern gewährt wird.

Ist es Zensur, wenn Algorithmen bestimmte Uploads sperren, weil drin z.B. urheberrechlich geschütze Musik vorkommt? Das ist Teil der umstrittenen Reform, über die heute das EU-Parlament abstimmt.

Noch hat die SPD dem Asylabkommen von CDU/CSU gar nicht zugestimmt, da versuchen Angela Merkel und Horst Seehofer bereits, Unterstützung aus Ungarn und Österreich in Boot zu holen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament erneut die Justizreformen in seinem Land verteidigt.

Horst Seehofers Masterplan für Migration ist nun publik. Das Papier enthält nicht nur Ansätze zur Regulierung der Migration in der EU, sondern greift auch Instrumente aus der Entwicklungspolitik auf.

Der Iranische Präsident Hassan Rohani war gestern auf einem Stopp in Wien. Dort versicherte man sich gegenseitg die Treue zum Atomabkommen - solange für Iran etwas herausspirngt.

Die Europäische Kommission möchte, dass zukünftige vernetzte Fahrzeuge sowohl über 5G- als auch über Wifi-Netze betrieben werden können. Eine führende EU-Parlamentarierin warnt jedoch, dass in Wirklichkeit eine der beiden Technologie indirekt bevorzugt werden könnte.

Im Vorfeld des NATO-Gipfels kommende Woche haben die EU-Parlamentarier der Schaffung eines neuen Programms zugestimmt, mit dem Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie vorangetrieben werden sollen.

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs haben die Schaffung eines neuen Gremiums angekündigt, das zur gemeinsamen Koordinierung der nationalen Migrationspolitik beitragen soll. Sie lehnen aber die Pläne der EU ab, auf afrikanischem Boden "Ausschiffungszentren" für Migranten einzurichten.

Gesetzgeber aus nahezu dem gesamten politischen Spektrum des Europäischen Parlaments waren sich bei einer Sitzung am Dienstag einig: Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche sind unzureichend.

Wie mit registrierten Flüchtlingen an der Grenze umgehen? Der Unions-Beschluss lässt vieles offen. Und der wichtige Partner Österreich ist bereits reichlich irritiert.

Österreich will keine von Deutschland abgewiesenen Migranten aufnehmen. Der Nachbarstaat bereitet sich darauf vor, die eigenen Grenzen zu sichern und setzt Hoffnung auf die Präsidentschaft im EU-Rat.

Der Premierminister der (zukünftigen) Republik Nordmazedonien Zoran Zaev spricht im Interview über die historische Einigung im Namensstreit mit Griechenland, der bisher unter anderem die NATO-Mitgliedschaft sowie den Start der EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes blockiert hatte.

Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, verweigert sich gemeinsam mit weiteren Richtern dem von der Regierungsmehrheit beschlossenen Zwangsruhestand für polnische Richter anzutreten.

EU-Ermittler haben am heutigen Dienstag einen Bericht präsentiert, in dem festgestellt wird, dass ein im Bau befindliches Kernkraftwerk in Belarus die sogenannten "Stresstests" der Union besteht.

Die EU ist gespalten über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Der NABU hat nun aus Umweltschutzgründen Klage gegen die voranschreitenden Arbeiten eingereicht.