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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 weeks 2 days ago

Kein Masterplan der Koalition

Tue, 10/07/2018 - 12:34
Entgegen der unter Mühen gefundenen Einigung der Koalition im Streit um Transitzentren enthält Horst Seehofers neuer Masterplan keinen der Punkte dieser Einigung. Sein Plan sei vorher beendet worden und allein unter seiner Verantwortung, meint Seehofer.
Categories: Europäische Union

EZB-Chef Draghi fordert Vollendung der EU-Bankenunion

Tue, 10/07/2018 - 11:45
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat die Mitgliedstaaten der Eurozone aufgefordert, die Bankenunion mit einem Europäischen Einlagensicherungssystem zu vervollständigen.
Categories: Europäische Union

Nato-Generalsekretär fordert mehr Beteiligung Deutschlands

Tue, 10/07/2018 - 09:57
Die USA geben vier Prozent ihres BIP für Verteidigung aus, Deutschland erreicht bei Weitem nicht die abgemachte 2-Prozent-Hürde. Vor dem Nato-Gipfel wird daher wieder Kritik an Deutschland laut.
Categories: Europäische Union

Macron will Sparreformen weiter vorantreiben

Tue, 10/07/2018 - 09:37
In seiner Rede zur Lage der Nation steht Emmanuel Macron für seine Reformpolitik ein, die viele Franzosen inzwischen ablehnen. Ein Schwerpunkt soll in Zukunft auf sozialer Sicherheit liegen.
Categories: Europäische Union

Deutschland und China sichern sich massive Investitionen zu

Tue, 10/07/2018 - 08:51
Chinesische Firmen investieren in Deutschland, deutsche Firmen drängen auf den chinesischen Markt - doch der dortige Zugang ist noch erschwert. Diese Woche treffen Berlin und Peking wichtige Handelsabkommen.
Categories: Europäische Union

Britischer Außenminister Boris Johnson zurückgetreten

Tue, 10/07/2018 - 08:30
Nach dem Rücktritt von Brexit-Minister David Davis am Sonntag hat der britische Außenminister Boris Johnson am Montag ebenfalls sein Amt niedergelegt.
Categories: Europäische Union

USA: globale Macht ohne globale Interessen?

Tue, 10/07/2018 - 08:13
Diese Woche tagt die NATO in Brüssel und die Welt fragt sich, in welcher Rolle die USA auftreten werden. Denn für präventive Sicherheitspolitik hat sie wenig Anreize.
Categories: Europäische Union

Kohäsion: „Keine Kürzung; nicht einen Euro“

Tue, 10/07/2018 - 07:51
MEP Dimitris Papadimoulis (GUE/NGL) sieht zwar positive Elemente im neuen Legislativvorschlag der EU-Kommission für die Kohäsionspolitik ab 2021, kritisiert aber Kürzungen im kommenden MFR.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament: Flüchtlingshilfe ist kein Verbrechen

Mon, 09/07/2018 - 15:46
Nur acht EU-Mitgliedstaaten haben das sogenannte „Solidaritätsverbrechen“ aus ihrer nationalen Gesetzgebung explizit gestrichen. Die entsprechend EU-Richtlinie aus dem Jahr 2002 wird von einigen Staaten eingesetzt, um Bürger und Organisationen, die Flüchtlinge unterstützen, rechtlich zu belangen.
Categories: Europäische Union

Berlin und Peking festigen Handelsbeziehungen

Mon, 09/07/2018 - 15:11
Der chinesische Ministerpräsidente Li Keqiang ist zu Besuch in Berlin, um die deutsch-chinesichen Handelsbeziehungen zu festigen. Währenddessen werden deutsche Stiftungen in China eingeschränkt.
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Marine Le Pens Rassemblement National geht pleite

Mon, 09/07/2018 - 14:22
Eine halbe Million muss die Partei von Marine Le Pen an das EU-Parlament nachzahlen. Nun straft auch das französische Parlament wegen Scheinbeschäftigung ab. Die Partei steht vor der Pleite.
Categories: Europäische Union

Bundesregierung distanziert sich von Seehofers Brexit-Statemet

Mon, 09/07/2018 - 13:48
Ohne Abstimmung mit der Regierung hat Horst Seehofer in einem Brief an die EU Kommission auf die unbedingte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden nach dem Brexit gedrängt. Das widerspricht der offiziellen Haltung der Bundesregierung.
Categories: Europäische Union

Brexit: Es hapert am Vertrauen in die Umsetzung

Fri, 06/07/2018 - 14:49
Beim Brexit geht es jetzt endlich richtig los. Was immer die EU mit Theresa May vereinbart, steht allerdings auf wackligem Boden.
Categories: Europäische Union

Der „größte Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte“

Fri, 06/07/2018 - 13:58
Der laut China "größte Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" hat begonnen.
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Kinderehen: Parlament fordert EU zum Handeln auf

Fri, 06/07/2018 - 13:22
Das Parlament fordert ein Verbot der Kinderehe, die in Entwicklungsländern weit verbreitet ist. Bisher hat die EU dazu wenig getan - und in vielen Mitgliedsstaaten ist die Ehe mit Minderjährigen noch erlaubt.
Categories: Europäische Union

Union und SPD verschärfen das Asylrecht

Fri, 06/07/2018 - 08:40
CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.
Categories: Europäische Union

Österreich bietet EU-Kommission Unterstützung im US-Handelsstreit an

Fri, 06/07/2018 - 08:21
Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will sich während ihrer Amtszeit für die Wahrung der Einheit der EU im Handelsstreit mit den USA einsetzen.
Categories: Europäische Union

„Für einen pragmatischen, aber menschenfreundlichen Ansatz“

Fri, 06/07/2018 - 08:12
DGB-Chef Reiner Hoffmann im Interview über Migration, fairen Handel und die Europäische Union. In einem Jahr sind Europawahlen. Welche Herausforderungen sehen die Gewerkschaften in Bezug auf Europa? Reiner Hoffmann: Das einstige Friedensprojekt Europa droht zu scheitern: Wir müssen einen Weg...
Categories: Europäische Union

Seehofers Vorstoß in Richtung „Festung Europa“

Fri, 06/07/2018 - 08:02
Das deutsche Asylprojekt bekommt fast täglich neue Facetten. So auch nach dem Besuch von Seehofer in Wien.
Categories: Europäische Union

May zu den Handelsbeziehungen mit EU nach dem Brexit

Fri, 06/07/2018 - 07:31
Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag ihrer Regierung den neuen Plan für die Handelsbeziehungen mit der EU nach dem Brexit unterbreiten.
Categories: Europäische Union

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