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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 weeks 2 days ago

Griechenland bleibt unter strenger Aufsicht

Thu, 12/07/2018 - 08:03
Griechenland verlässt in wenigen Wochen das dritte Kreditprogramm. Beendet wird das Kürzen und Liberalisieren unter EU-Kontrolle damit nicht. Die Kommission will Athen einer "verstärkten Überwachung" unterziehen.
Categories: Europäische Union

Mazedonien will keine EU-Flüchtlingslager

Thu, 12/07/2018 - 07:37
Mazedonien lehnt die Errichtung von Asylzentren der EU auf seinem Staatsgebiet ab. Der Balkan könnte nicht gebeten werden, "eine solche Bürde zu übernehmen", sagte Außenminister Nikola Dimitrov.
Categories: Europäische Union

Trump attackiert Deutschland wegen North Stream II

Thu, 12/07/2018 - 07:21
US-Präsident Donald Trump hat den NATO-Gipfel mit einer scharfen Attacke auf Deutschland eingeleitet. Mit der geplanten Pipeline Nord Stream 2 mache Berlin sich noch abhängiger von Moskau.
Categories: Europäische Union

EU versucht’s noch einmal: Korruption in der Ukraine muss bekämpft werden

Wed, 11/07/2018 - 14:26
Vertreter der EU nutzten den 20. EU-Ukraine-Gipfel am Montag, um den Präsidenten des Landes, Petro Poroschenko, erneut dazu aufzufordern, glaubwürdige Schritte zur Bekämpfung der grassierenden Korruption zu unternehmen.
Categories: Europäische Union

Höchststrafe für Zschäpe

Wed, 11/07/2018 - 14:12
Mit der Höchststrafe für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ist der Mammutprozess zur Mordserie des rechtsextremen NSU zu Ende gegangen. Die Verteidigung kündigte Revision an.
Categories: Europäische Union

Asylpolitik: Schritte zur Deeskalation im Innern der EU

Wed, 11/07/2018 - 13:14
Der deutsche "Asylkompromiss" kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es kein "abgestimmtes" europäisches Vorgehen gibt. Vier Handlungsfelder, auf denen die EU auf dem Weg zu einer sachlichen Asylpolitik Fortschritte machen muss.
Categories: Europäische Union

Krise in Großbritannien – helfen schwarzer Humor und cool bleiben?

Wed, 11/07/2018 - 12:47
Trotz der schweren Regierungskrise in London versucht Premierministerin May das Brexit-Land als "cool Britannia" aussehen zu lassen. Ob der Durchhaltewille fürs politische Überleben genügt?
Categories: Europäische Union

Deutschland ist „ein echtes Problem“ bei Vollendung der Bankenunion

Wed, 11/07/2018 - 11:14
Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin "sehr schwer" zu erreichen.
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EuRH lobt und kritisiert EU-Haushaltsplan

Wed, 11/07/2018 - 10:10
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Themenpapier den Entwurf der EU-Kommission für den nächsten Haushaltsplan begrüßt, fordert allerdings mehr Fokus auf "europäischen Mehrwert".
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Keine vier Monate bleiben für den Brexit-Abschluss

Wed, 11/07/2018 - 09:31
Auch die österreichische EU-Ratspräsidentschaft macht Druck in Richtung eines raschen und weichen Brexit-Abschluss - und stärkt die Position Irlands.
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G20-Staaten tun sich schwer mit den Entwicklungszielen

Wed, 11/07/2018 - 09:01
Selbst die reichsten Länder der Welt tun sich schwer damit, die vor drei Jahren auf UN-Ebene festgelegten Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erfüllen - mit Ausnahme der skandinavischen Staaten.
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Mexikos Präsident mit solider Mehrheit

Wed, 11/07/2018 - 08:20
Mexikos neugewählter Präsident Andrés Manuel López Obrador wird vorläufigen Wahlergebnissen zufolge mit einer Mehrheit in beiden Parlamentskammern regieren können.
Categories: Europäische Union

Trump: Treffen mit Putin könnte leichter werden als NATO-Gipfel

Wed, 11/07/2018 - 08:05
Kurz vor dem NATO-Gipfel sorgt US-Präsident Trump für Irritationen. Vor seinem Abflug sagte er, bei den verschiedenen Treffen in Europa könnte jenes mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das leichteste sein".
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Ukraine rückt näher an die EU

Wed, 11/07/2018 - 07:43
Das Assoziierungsabkommen einschließlich Freihandelszone sowie die Visaliberalisierung traten bereits 2017 in Kraft. Beim Gipfel Anfang der Woche rückte die Ukraine ein weiteres Stück Richtung EU.
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Italien stoppt Handelsschiff mit Migranten

Wed, 11/07/2018 - 07:06
Italien hat ein Handelsschiff mit geretteten Migranten an Bord gestoppt und ihm untersagt, die Menschen an Land zu bringen. Die Regierung bleibt bei ihrer strikten Haltung.
Categories: Europäische Union

Lebensmittelkonzerne fordern EU-Kennzeichnung für Genmanipilationen

Tue, 10/07/2018 - 16:09
In der EU müssen gentechnisch veränderte Stoffe gekennezeichnet werden. Aber dahinter verbirgt sich eine Gesetzeslücke. Lebensmittelhersteller fordern nun, sie zu schließen.
Categories: Europäische Union

NGO legt Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier offen

Tue, 10/07/2018 - 15:40
Die NGO Transparency International hat eine Übersicht über die Nebeneinkünfte der EU-Parlamentarier veröffentlicht. Es scheint, dass bei einigen MEPs auch Interessenkonflikte zwischen der Arbeit als Abgeordnete und ihren sonstigen Tätigkeiten bestehen.
Categories: Europäische Union

Österreich will Lehrberufe in EU aufwerten

Tue, 10/07/2018 - 14:57
Lehrberufe haben ein Imageproblem, immer mehr Ausbildungsplätze bleiben leer. Österreich möchte deshalb das Konzept des dualen Studiums nutzen, um europaweit gegen den Fachkräftemangel vorzugehen.
Categories: Europäische Union

EU und NATO unterzeichnen Vereinbarung über engere Zusammenarbeit

Tue, 10/07/2018 - 14:35
Die EU hat im Vorlauf zum NATO-Gipfel in einem Abkommen versichert, mehr in die eigenen Verteidigung zu investieren. Kernpunkte sind der Ausbau von Infrastruktur und Terror-Bekämpfung.
Categories: Europäische Union

Klimaziele: „Alles hängt vom Ehrgeiz der Länder ab“

Tue, 10/07/2018 - 12:37
Die EU muss ihre Klimapolitik deutlich verbessern, um bis 2030 sowie 2050 die Klimaziele zu erreichen, fordert der belgische Klimaforscher Jean-Pascal van Ypersele.
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