Diplomacy & Defense Think Tank News

Vor einem Jahrzehnt erklang auf den Straßen von Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Syrien und Bahrain der Ruf der Jugend nach Leben, Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit. Die jungen Menschen sehnten sich nach Chancen auf menschenwürdige Arbeit und gingen auf die Straße, um gegen die bestehenden „unsozialen“ Gesellschaftsverträge zu protestieren. Diese gewährleisteten nicht mehr Arbeitsplätze, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung wie die populistisch-autoritären Gesellschaftsverträge, die noch bis in die 1970er Jahre bestanden hatten. Immer breitere soziale Schichten waren über die Jahrzehnte von der Fürsorge des Staates ausgeschlossen. Dessen Legitimität wurde aber durch den zunehmenden Mangel an wirtschaftlichen Chancen, wachsende Ungleichheit und unverhohlene Vetternwirtschaft ausgehöhlt. Wie sieht es ein Jahrzehnt später aus? Brodeln die Kräfte, die den Arabischen Frühling zum Leben erweckten, noch immer? Hat sich die Lage in Bezug auf Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit verbessert?

Dass der informelle Sektor in den meisten Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) weiter wächst, ist ein klares Zeichen für das unverändert hohe Maß an Ungleichheit. Derzeit sind in Ägypten und Marokko mehr als 70 Prozent der Erwerbsbevölkerung in der informellen Wirtschaft beschäftigt, in Tunesien mit 63 Prozent nur unwesentlich weniger.

Doch wie kam es zur Informalisierung der Ökonomie und Herausbildung der „unsozialen“ Gesellschaftsverträge? Erstens entstanden in vielen MENA-Ländern Markteintrittsbarrieren, die die von der Klientel der Regierungen dominierten Wirtschaftszweige vom Wettbewerb abschotten. Sie behinderten die Entwicklung des Privatsektors und ermöglichten nur Unterstützern der Regime, Profite anzuhäufen. In Marokko rekrutierte sich dieser Klüngel hauptsächlich aus Personen mit engen Kontakten zur Königsfamilie. In Tunesien profitierte vor allem das weitverzweigte Netz von Familienunternehmen des Präsidenten Ben Ali und seiner Ehefrau. In Ägypten handelte es sich um Unternehmer mit persönlichen Verbindungen zur Regierung. Abgeschottete Märkte führten zum Phänomen der „fehlenden Mitte“, bei dem wenige alte und etablierte Großunternehmen einer großen Zahl an informellen Kleinunternehmen gegenüberstehen. Zugleich fehlen innovative, junge Firmen, die Arbeitsplätze schaffen, so dass die MENA-Region heute die weltweit höchste Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet und der informelle Sektor unaufhörlich wächst.

Zweitens beschränkten die MENA-Regierungen im Rahmen ihrer marktorientierten Reformen in den 1990er Jahren Einstellungen im öffentlichen Sektor. Und die Privatwirtschaft war nicht in der Lage, diesen Rückgang der Jobs im öffentlichen Sektor auszugleichen. Entlassene und Schulabgänger*innen reihten sich in die Schar der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten. Da sich arme Menschen Arbeitslosigkeit nicht leisten können, landeten sie größtenteils in der informellen Ökonomie, wo Arbeit zumeist schlecht bezahlt wird, unsicher ist und die Arbeitnehmer*innen kaum Entwicklungschancen haben, und sich so in der „Informalitätsfalle“ befinden. Sie findet sich vor allem in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, im Kleinhandel und bei einfachen Dienstleistungen. Zahlen aus Ägypten zeigen, dass vor allem die niedrigsten Löhne in der informellen Ökonomie kontinuierlich sanken und die Kluft zwischen Gutverdienenden und Billiglöhner*innen wuchs. Dies stabilisierte die politischen Regime vor dem Ausbruch des Arabischen Frühlings sogar noch, da informell Beschäftigte üblicherweise keine Gewerkschaften oder Berufsverbindungen gründen, um sich gegen Missstände zu wehren.

Seit dem Arabischen Frühling hat die Einkommens- und Vermögensungleichheit weiter zugenommen. Während sich die soziale Absicherung der meisten Menschen verschlechterte, wenden sich die Wohlhabenden privaten Gesundheitsversorgern und Bildungseinrichtungen zu. Die Situation wird durch höhere Lebenshaltungskosten noch verschärft. Wer noch Zugang zur Grundversorgung wie Bildung und fließendem Wasser hat, wird von Faktoren wie Familieneinkommen, Bildungsgrad der Eltern, Wohnort und Geschlecht bestimmt, die der oder die Einzelne nicht beeinflussen kann. Die Chancenungleichheit steigt, trotzdem ist die ökonomische Wende bisher ausgeblieben.

Auf politischer Ebene entwickelten sich die Gesellschaftsverträge nach dem Arabischen Frühling in den drei genannten Ländern unterschiedlich. In Ägypten hat der ohnehin schon unsoziale Gesellschaftsvertrag zu noch prekäreren Verhältnissen geführt. Anstatt als unparteiische Institution zu agieren, hat sich die Armee immer stärker in der Wirtschaft engagiert. In Marokko behielt der König seine Vorrangstellung, zeigte aber auch Reformwillen. Seine Wirtschaftspolitik eröffnet kleineren Unternehmen inzwischen mehr Chancen, was die Grundlage für einen breiter gefassten Gesellschaftsvertrag schaffen könnte. Tunesien ist noch auf der Suche nach einem neuen Entwicklungsmodell, das breitere Sozialschichten einschließt. Doch das Land ringt damit, Konsens über eine klare wirtschaftspolitische Ausrichtung herzustellen.

Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling verzeichnet die Region kaum wirtschaftlichen Fortschritt, von dem der Großteil der Bevölkerung profitieren würde. Um die „unsozialen“ Gesellschaftsverträge sozialer zu machen, müssten die wirtschaftliche Begünstigung der politischen Klientel der Regierungen beendet und die Situation der informell Beschäftigten und Arbeitslosen verbessert werden. Ob die bisherigen Reformanstöße in Tunesien und Marokko hierfür ausreichen, ist zweifelhaft, wenn auch nicht völlig aussichtslos. Änderungen sind nur möglich, wenn politische Entscheidungsträger*innen den Eindruck gewinnen, dass der nächste Arabische Frühling vor der Tür steht und ihre eigenen Positionen in Gefahr sind. Hierauf sollten sie mit Reformen statt immer stärkerer Repression reagieren.

Vor einem Jahrzehnt erklang auf den Straßen von Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Syrien und Bahrain der Ruf der Jugend nach Leben, Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit. Die jungen Menschen sehnten sich nach Chancen auf menschenwürdige Arbeit und gingen auf die Straße, um gegen die bestehenden „unsozialen“ Gesellschaftsverträge zu protestieren. Diese gewährleisteten nicht mehr Arbeitsplätze, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung wie die populistisch-autoritären Gesellschaftsverträge, die noch bis in die 1970er Jahre bestanden hatten. Immer breitere soziale Schichten waren über die Jahrzehnte von der Fürsorge des Staates ausgeschlossen. Dessen Legitimität wurde aber durch den zunehmenden Mangel an wirtschaftlichen Chancen, wachsende Ungleichheit und unverhohlene Vetternwirtschaft ausgehöhlt. Wie sieht es ein Jahrzehnt später aus? Brodeln die Kräfte, die den Arabischen Frühling zum Leben erweckten, noch immer? Hat sich die Lage in Bezug auf Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit verbessert?

Dass der informelle Sektor in den meisten Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) weiter wächst, ist ein klares Zeichen für das unverändert hohe Maß an Ungleichheit. Derzeit sind in Ägypten und Marokko mehr als 70 Prozent der Erwerbsbevölkerung in der informellen Wirtschaft beschäftigt, in Tunesien mit 63 Prozent nur unwesentlich weniger.

Doch wie kam es zur Informalisierung der Ökonomie und Herausbildung der „unsozialen“ Gesellschaftsverträge? Erstens entstanden in vielen MENA-Ländern Markteintrittsbarrieren, die die von der Klientel der Regierungen dominierten Wirtschaftszweige vom Wettbewerb abschotten. Sie behinderten die Entwicklung des Privatsektors und ermöglichten nur Unterstützern der Regime, Profite anzuhäufen. In Marokko rekrutierte sich dieser Klüngel hauptsächlich aus Personen mit engen Kontakten zur Königsfamilie. In Tunesien profitierte vor allem das weitverzweigte Netz von Familienunternehmen des Präsidenten Ben Ali und seiner Ehefrau. In Ägypten handelte es sich um Unternehmer mit persönlichen Verbindungen zur Regierung. Abgeschottete Märkte führten zum Phänomen der „fehlenden Mitte“, bei dem wenige alte und etablierte Großunternehmen einer großen Zahl an informellen Kleinunternehmen gegenüberstehen. Zugleich fehlen innovative, junge Firmen, die Arbeitsplätze schaffen, so dass die MENA-Region heute die weltweit höchste Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet und der informelle Sektor unaufhörlich wächst.

Zweitens beschränkten die MENA-Regierungen im Rahmen ihrer marktorientierten Reformen in den 1990er Jahren Einstellungen im öffentlichen Sektor. Und die Privatwirtschaft war nicht in der Lage, diesen Rückgang der Jobs im öffentlichen Sektor auszugleichen. Entlassene und Schulabgänger*innen reihten sich in die Schar der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten. Da sich arme Menschen Arbeitslosigkeit nicht leisten können, landeten sie größtenteils in der informellen Ökonomie, wo Arbeit zumeist schlecht bezahlt wird, unsicher ist und die Arbeitnehmer*innen kaum Entwicklungschancen haben, und sich so in der „Informalitätsfalle“ befinden. Sie findet sich vor allem in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, im Kleinhandel und bei einfachen Dienstleistungen. Zahlen aus Ägypten zeigen, dass vor allem die niedrigsten Löhne in der informellen Ökonomie kontinuierlich sanken und die Kluft zwischen Gutverdienenden und Billiglöhner*innen wuchs. Dies stabilisierte die politischen Regime vor dem Ausbruch des Arabischen Frühlings sogar noch, da informell Beschäftigte üblicherweise keine Gewerkschaften oder Berufsverbindungen gründen, um sich gegen Missstände zu wehren.

Seit dem Arabischen Frühling hat die Einkommens- und Vermögensungleichheit weiter zugenommen. Während sich die soziale Absicherung der meisten Menschen verschlechterte, wenden sich die Wohlhabenden privaten Gesundheitsversorgern und Bildungseinrichtungen zu. Die Situation wird durch höhere Lebenshaltungskosten noch verschärft. Wer noch Zugang zur Grundversorgung wie Bildung und fließendem Wasser hat, wird von Faktoren wie Familieneinkommen, Bildungsgrad der Eltern, Wohnort und Geschlecht bestimmt, die der oder die Einzelne nicht beeinflussen kann. Die Chancenungleichheit steigt, trotzdem ist die ökonomische Wende bisher ausgeblieben.

Auf politischer Ebene entwickelten sich die Gesellschaftsverträge nach dem Arabischen Frühling in den drei genannten Ländern unterschiedlich. In Ägypten hat der ohnehin schon unsoziale Gesellschaftsvertrag zu noch prekäreren Verhältnissen geführt. Anstatt als unparteiische Institution zu agieren, hat sich die Armee immer stärker in der Wirtschaft engagiert. In Marokko behielt der König seine Vorrangstellung, zeigte aber auch Reformwillen. Seine Wirtschaftspolitik eröffnet kleineren Unternehmen inzwischen mehr Chancen, was die Grundlage für einen breiter gefassten Gesellschaftsvertrag schaffen könnte. Tunesien ist noch auf der Suche nach einem neuen Entwicklungsmodell, das breitere Sozialschichten einschließt. Doch das Land ringt damit, Konsens über eine klare wirtschaftspolitische Ausrichtung herzustellen.

Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling verzeichnet die Region kaum wirtschaftlichen Fortschritt, von dem der Großteil der Bevölkerung profitieren würde. Um die „unsozialen“ Gesellschaftsverträge sozialer zu machen, müssten die wirtschaftliche Begünstigung der politischen Klientel der Regierungen beendet und die Situation der informell Beschäftigten und Arbeitslosen verbessert werden. Ob die bisherigen Reformanstöße in Tunesien und Marokko hierfür ausreichen, ist zweifelhaft, wenn auch nicht völlig aussichtslos. Änderungen sind nur möglich, wenn politische Entscheidungsträger*innen den Eindruck gewinnen, dass der nächste Arabische Frühling vor der Tür steht und ihre eigenen Positionen in Gefahr sind. Hierauf sollten sie mit Reformen statt immer stärkerer Repression reagieren.

Vor einem Jahrzehnt erklang auf den Straßen von Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Syrien und Bahrain der Ruf der Jugend nach Leben, Freiheit, Würde und sozialer Gerechtigkeit. Die jungen Menschen sehnten sich nach Chancen auf menschenwürdige Arbeit und gingen auf die Straße, um gegen die bestehenden „unsozialen“ Gesellschaftsverträge zu protestieren. Diese gewährleisteten nicht mehr Arbeitsplätze, kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung wie die populistisch-autoritären Gesellschaftsverträge, die noch bis in die 1970er Jahre bestanden hatten. Immer breitere soziale Schichten waren über die Jahrzehnte von der Fürsorge des Staates ausgeschlossen. Dessen Legitimität wurde aber durch den zunehmenden Mangel an wirtschaftlichen Chancen, wachsende Ungleichheit und unverhohlene Vetternwirtschaft ausgehöhlt. Wie sieht es ein Jahrzehnt später aus? Brodeln die Kräfte, die den Arabischen Frühling zum Leben erweckten, noch immer? Hat sich die Lage in Bezug auf Ungleichheit und soziale Gerechtigkeit verbessert?

Dass der informelle Sektor in den meisten Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) weiter wächst, ist ein klares Zeichen für das unverändert hohe Maß an Ungleichheit. Derzeit sind in Ägypten und Marokko mehr als 70 Prozent der Erwerbsbevölkerung in der informellen Wirtschaft beschäftigt, in Tunesien mit 63 Prozent nur unwesentlich weniger.

Doch wie kam es zur Informalisierung der Ökonomie und Herausbildung der „unsozialen“ Gesellschaftsverträge? Erstens entstanden in vielen MENA-Ländern Markteintrittsbarrieren, die die von der Klientel der Regierungen dominierten Wirtschaftszweige vom Wettbewerb abschotten. Sie behinderten die Entwicklung des Privatsektors und ermöglichten nur Unterstützern der Regime, Profite anzuhäufen. In Marokko rekrutierte sich dieser Klüngel hauptsächlich aus Personen mit engen Kontakten zur Königsfamilie. In Tunesien profitierte vor allem das weitverzweigte Netz von Familienunternehmen des Präsidenten Ben Ali und seiner Ehefrau. In Ägypten handelte es sich um Unternehmer mit persönlichen Verbindungen zur Regierung. Abgeschottete Märkte führten zum Phänomen der „fehlenden Mitte“, bei dem wenige alte und etablierte Großunternehmen einer großen Zahl an informellen Kleinunternehmen gegenüberstehen. Zugleich fehlen innovative, junge Firmen, die Arbeitsplätze schaffen, so dass die MENA-Region heute die weltweit höchste Jugendarbeitslosigkeit verzeichnet und der informelle Sektor unaufhörlich wächst.

Zweitens beschränkten die MENA-Regierungen im Rahmen ihrer marktorientierten Reformen in den 1990er Jahren Einstellungen im öffentlichen Sektor. Und die Privatwirtschaft war nicht in der Lage, diesen Rückgang der Jobs im öffentlichen Sektor auszugleichen. Entlassene und Schulabgänger*innen reihten sich in die Schar der Arbeitslosen und Unterbeschäftigten. Da sich arme Menschen Arbeitslosigkeit nicht leisten können, landeten sie größtenteils in der informellen Ökonomie, wo Arbeit zumeist schlecht bezahlt wird, unsicher ist und die Arbeitnehmer*innen kaum Entwicklungschancen haben, und sich so in der „Informalitätsfalle“ befinden. Sie findet sich vor allem in der Landwirtschaft, im Baugewerbe, im Kleinhandel und bei einfachen Dienstleistungen. Zahlen aus Ägypten zeigen, dass vor allem die niedrigsten Löhne in der informellen Ökonomie kontinuierlich sanken und die Kluft zwischen Gutverdienenden und Billiglöhner*innen wuchs. Dies stabilisierte die politischen Regime vor dem Ausbruch des Arabischen Frühlings sogar noch, da informell Beschäftigte üblicherweise keine Gewerkschaften oder Berufsverbindungen gründen, um sich gegen Missstände zu wehren.

Seit dem Arabischen Frühling hat die Einkommens- und Vermögensungleichheit weiter zugenommen. Während sich die soziale Absicherung der meisten Menschen verschlechterte, wenden sich die Wohlhabenden privaten Gesundheitsversorgern und Bildungseinrichtungen zu. Die Situation wird durch höhere Lebenshaltungskosten noch verschärft. Wer noch Zugang zur Grundversorgung wie Bildung und fließendem Wasser hat, wird von Faktoren wie Familieneinkommen, Bildungsgrad der Eltern, Wohnort und Geschlecht bestimmt, die der oder die Einzelne nicht beeinflussen kann. Die Chancenungleichheit steigt, trotzdem ist die ökonomische Wende bisher ausgeblieben.

Auf politischer Ebene entwickelten sich die Gesellschaftsverträge nach dem Arabischen Frühling in den drei genannten Ländern unterschiedlich. In Ägypten hat der ohnehin schon unsoziale Gesellschaftsvertrag zu noch prekäreren Verhältnissen geführt. Anstatt als unparteiische Institution zu agieren, hat sich die Armee immer stärker in der Wirtschaft engagiert. In Marokko behielt der König seine Vorrangstellung, zeigte aber auch Reformwillen. Seine Wirtschaftspolitik eröffnet kleineren Unternehmen inzwischen mehr Chancen, was die Grundlage für einen breiter gefassten Gesellschaftsvertrag schaffen könnte. Tunesien ist noch auf der Suche nach einem neuen Entwicklungsmodell, das breitere Sozialschichten einschließt. Doch das Land ringt damit, Konsens über eine klare wirtschaftspolitische Ausrichtung herzustellen.

Zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling verzeichnet die Region kaum wirtschaftlichen Fortschritt, von dem der Großteil der Bevölkerung profitieren würde. Um die „unsozialen“ Gesellschaftsverträge sozialer zu machen, müssten die wirtschaftliche Begünstigung der politischen Klientel der Regierungen beendet und die Situation der informell Beschäftigten und Arbeitslosen verbessert werden. Ob die bisherigen Reformanstöße in Tunesien und Marokko hierfür ausreichen, ist zweifelhaft, wenn auch nicht völlig aussichtslos. Änderungen sind nur möglich, wenn politische Entscheidungsträger*innen den Eindruck gewinnen, dass der nächste Arabische Frühling vor der Tür steht und ihre eigenen Positionen in Gefahr sind. Hierauf sollten sie mit Reformen statt immer stärkerer Repression reagieren.

Le président de la République sortant, Marcelo Rebelo de Sousa, a été réélu le 24 janvier pour un deuxième mandat à la tête du Portugal dès le 1er tour de scrutin. Il a recueilli 60,7% des suffrages et largement devancé Ana Gomes (Parti socialiste), qui se présentait sans l'aval du PS et qui a obten...

Germany’s energy sovereignty is undermined by US sanctions on the Nord Stream 2 gas pipeline. As a result, questions surrounding states’ strategic capability in energy affairs have recently become a matter of discussion, particularly in Germany, where little attention was previously paid to the notion of energy sovereignty. In view of today’s fundamental upheavals in international politics, especially with regard to the geostrategic US-China rivalry, debates about a state’s ability to formulate its strategic interests, prioritise its actions and shape its options for energy policy are becoming increasingly important. China’s industrial and connectivity policies, the role of the US in energy markets and the energy transformation at large are rapidly changing the global energy landscape and tipping balances of power. The Covid-19 pandemic further accelerates and reinforces these trends. Therefore, it is necessary to integrate energy sovereignty into political debates on the future of sustainable and resilient energy supplies, particularly at the EU level. In order for this to occur, strengthening EU cohesion remains a prerequisite, if not a conditio sine qua non.

Macron establishes ‘memories and truth commission’, while Algiers awaits full apology. French president Emmanuel Macron will establish a “memories and truth” commission to address the history of France’s colonial past in Algeria, but has stopped short of issuing an official apology. The commission was a central recommendation of a report presented to Mr Macron last […]

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Dominique Reynié, directeur général de la Fondation pour l’innovation politique, était l’invité d’Émilie Aubry dans l’émission L’Esprit Public sur France Culture aux côtés de la philosophe Monique Canto Sperber, la journaliste Christine Ockrent et l’économiste Julia Cagé, pour parler des récentes déclarations du Président de la république Emmanuel Macron et sur la transmission de pouvoir entre l’ancien […]

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Despite its importance for development, long-term finance is particularly scarce in countries with lower income levels. This not only results in unrealised growth and employment creation at the national level and at the level of individual firms, but also undermines a broader shift towards better jobs. After all, many long-term investments comprise investments in labour that have the potential to contribute to improvements in the quality of jobs, through training to boost skill levels, the creation of more stable employment relationships, and the higher wages that result. This paper uses more than 17,000 firm-level observations from 73 mostly low- and middle-income countries between 2002 and 2009 to provide the first empirical evidence of the extent to which long-term finance affects the quality of jobs. Additionally, it looks into effects on investments and the performance of firms. The findings, based on inverse probability weighted regression adjustment, indicate that firms with long-term finance exhibit a share of permanent employees that is 0.9 percentage points higher, and train an additional 2.4 per cent of their production workers. The probability that firms invest in fixed assets or in innovations in their production process both increase by more than 5.5 percentage points, while employment and sales growth rises as well. The fact that the positive effects on job quality mostly disappear when defining long-term finance as loans with a maturity of more than one year instead of more than two years, underlines the importance of longer loan maturities for better jobs. Despite presenting favourable theoretical and descriptive arguments, it cannot be ruled out completely that unobservable variables affect the estimation of effect sizes.

Despite its importance for development, long-term finance is particularly scarce in countries with lower income levels. This not only results in unrealised growth and employment creation at the national level and at the level of individual firms, but also undermines a broader shift towards better jobs. After all, many long-term investments comprise investments in labour that have the potential to contribute to improvements in the quality of jobs, through training to boost skill levels, the creation of more stable employment relationships, and the higher wages that result. This paper uses more than 17,000 firm-level observations from 73 mostly low- and middle-income countries between 2002 and 2009 to provide the first empirical evidence of the extent to which long-term finance affects the quality of jobs. Additionally, it looks into effects on investments and the performance of firms. The findings, based on inverse probability weighted regression adjustment, indicate that firms with long-term finance exhibit a share of permanent employees that is 0.9 percentage points higher, and train an additional 2.4 per cent of their production workers. The probability that firms invest in fixed assets or in innovations in their production process both increase by more than 5.5 percentage points, while employment and sales growth rises as well. The fact that the positive effects on job quality mostly disappear when defining long-term finance as loans with a maturity of more than one year instead of more than two years, underlines the importance of longer loan maturities for better jobs. Despite presenting favourable theoretical and descriptive arguments, it cannot be ruled out completely that unobservable variables affect the estimation of effect sizes.

Despite its importance for development, long-term finance is particularly scarce in countries with lower income levels. This not only results in unrealised growth and employment creation at the national level and at the level of individual firms, but also undermines a broader shift towards better jobs. After all, many long-term investments comprise investments in labour that have the potential to contribute to improvements in the quality of jobs, through training to boost skill levels, the creation of more stable employment relationships, and the higher wages that result. This paper uses more than 17,000 firm-level observations from 73 mostly low- and middle-income countries between 2002 and 2009 to provide the first empirical evidence of the extent to which long-term finance affects the quality of jobs. Additionally, it looks into effects on investments and the performance of firms. The findings, based on inverse probability weighted regression adjustment, indicate that firms with long-term finance exhibit a share of permanent employees that is 0.9 percentage points higher, and train an additional 2.4 per cent of their production workers. The probability that firms invest in fixed assets or in innovations in their production process both increase by more than 5.5 percentage points, while employment and sales growth rises as well. The fact that the positive effects on job quality mostly disappear when defining long-term finance as loans with a maturity of more than one year instead of more than two years, underlines the importance of longer loan maturities for better jobs. Despite presenting favourable theoretical and descriptive arguments, it cannot be ruled out completely that unobservable variables affect the estimation of effect sizes.

L’Institut Montaigne et la Fondation Genshagen lancent une série de publications intitulée Green Deal, un nouvel élan - perspectives pour une transformation durable et juste de l’Europe, une série de billets qui engagent une réflexion sur les enjeux économiques, sociaux et politiques liés au Green Deal dans le cadre de la crise du Covid-19 et des plans de relance en Europe.

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One decade after the Arab uprisings of 2010/11, the present discussion paper revisits processes of political change in the Middle East and North Africa (MENA) with a focus on the question of systemic change. Core questions in this context are: How, among all possible varieties of political change, do we know when political change is systemic? When do we speak of “democratisation”, and when of “authoritarian upgrading” or “- re-consolidation”? Can we predict such processes? If not, can we at least tell when systemic transition is more or less likely to occur, and what influences its occurrence? The three parts of this discussion paper build on one another in order to address and answer these puzzles.
The introduction is followed by a conceptual second section (Section 2) that establishes the analytical frame of reference by discussing and defining key concepts needed for understanding and analysing change of and change in political regimes. That way, Part I can then review democratisation theories (Section 3) and distil, from these, variables that aim at explaining why sometimes nondemocratic regimes transform into democracies, whereas in other cases they do not (Section 4). Yet, not all political change is democratising in nature; hence Part II complements the picture by investigating theories of authoritarian resilience (Section 5). From that, it extracts (in Section 6) conditions for authoritarian survival. Based on this analytical groundwork, Part III turns towards the experience of the MENA region and, in a comprehensive section (Section 7), attempts at offering an overview and assessment of political change in that world region by looking at both structural conditions and strategic choices actors have made.
In conclusion (Section 8), the view that Tunisia remains the exceptional case of an at least initially successful transition to democracy is supported.
As democratisation is the outcome most feared by those who hold executive power in most MENA countries, autocrats are – in addition to conducive political and economic factors in the international and regional environments – engaged in constant processes of exchange and “authoritarian learning”. They have devised elaborate strategies to avoid just that: democratisation. Among the most important of such strategies is political reform and liberalisation, which enhance the immediate life expectancy of authoritarian regimes, but at the same time may nurture popular frustration in the long run. However, frustration in large segments of society makes systemic change, if and when it occurs, more likely to be violent and occur through rupture rather than to be peaceful and arise from negotiation. This, in turn, does not bode well for democratisation. Today’s processes of political reform and liberalisation hence tend to effectively prevent systemic change in the short and medium term, and they make violent conflict (including possible state breakdown) a more likely outcome than democratisation in the long run.

One decade after the Arab uprisings of 2010/11, the present discussion paper revisits processes of political change in the Middle East and North Africa (MENA) with a focus on the question of systemic change. Core questions in this context are: How, among all possible varieties of political change, do we know when political change is systemic? When do we speak of “democratisation”, and when of “authoritarian upgrading” or “- re-consolidation”? Can we predict such processes? If not, can we at least tell when systemic transition is more or less likely to occur, and what influences its occurrence? The three parts of this discussion paper build on one another in order to address and answer these puzzles.
The introduction is followed by a conceptual second section (Section 2) that establishes the analytical frame of reference by discussing and defining key concepts needed for understanding and analysing change of and change in political regimes. That way, Part I can then review democratisation theories (Section 3) and distil, from these, variables that aim at explaining why sometimes nondemocratic regimes transform into democracies, whereas in other cases they do not (Section 4). Yet, not all political change is democratising in nature; hence Part II complements the picture by investigating theories of authoritarian resilience (Section 5). From that, it extracts (in Section 6) conditions for authoritarian survival. Based on this analytical groundwork, Part III turns towards the experience of the MENA region and, in a comprehensive section (Section 7), attempts at offering an overview and assessment of political change in that world region by looking at both structural conditions and strategic choices actors have made.
In conclusion (Section 8), the view that Tunisia remains the exceptional case of an at least initially successful transition to democracy is supported.
As democratisation is the outcome most feared by those who hold executive power in most MENA countries, autocrats are – in addition to conducive political and economic factors in the international and regional environments – engaged in constant processes of exchange and “authoritarian learning”. They have devised elaborate strategies to avoid just that: democratisation. Among the most important of such strategies is political reform and liberalisation, which enhance the immediate life expectancy of authoritarian regimes, but at the same time may nurture popular frustration in the long run. However, frustration in large segments of society makes systemic change, if and when it occurs, more likely to be violent and occur through rupture rather than to be peaceful and arise from negotiation. This, in turn, does not bode well for democratisation. Today’s processes of political reform and liberalisation hence tend to effectively prevent systemic change in the short and medium term, and they make violent conflict (including possible state breakdown) a more likely outcome than democratisation in the long run.

One decade after the Arab uprisings of 2010/11, the present discussion paper revisits processes of political change in the Middle East and North Africa (MENA) with a focus on the question of systemic change. Core questions in this context are: How, among all possible varieties of political change, do we know when political change is systemic? When do we speak of “democratisation”, and when of “authoritarian upgrading” or “- re-consolidation”? Can we predict such processes? If not, can we at least tell when systemic transition is more or less likely to occur, and what influences its occurrence? The three parts of this discussion paper build on one another in order to address and answer these puzzles.
The introduction is followed by a conceptual second section (Section 2) that establishes the analytical frame of reference by discussing and defining key concepts needed for understanding and analysing change of and change in political regimes. That way, Part I can then review democratisation theories (Section 3) and distil, from these, variables that aim at explaining why sometimes nondemocratic regimes transform into democracies, whereas in other cases they do not (Section 4). Yet, not all political change is democratising in nature; hence Part II complements the picture by investigating theories of authoritarian resilience (Section 5). From that, it extracts (in Section 6) conditions for authoritarian survival. Based on this analytical groundwork, Part III turns towards the experience of the MENA region and, in a comprehensive section (Section 7), attempts at offering an overview and assessment of political change in that world region by looking at both structural conditions and strategic choices actors have made.
In conclusion (Section 8), the view that Tunisia remains the exceptional case of an at least initially successful transition to democracy is supported.
As democratisation is the outcome most feared by those who hold executive power in most MENA countries, autocrats are – in addition to conducive political and economic factors in the international and regional environments – engaged in constant processes of exchange and “authoritarian learning”. They have devised elaborate strategies to avoid just that: democratisation. Among the most important of such strategies is political reform and liberalisation, which enhance the immediate life expectancy of authoritarian regimes, but at the same time may nurture popular frustration in the long run. However, frustration in large segments of society makes systemic change, if and when it occurs, more likely to be violent and occur through rupture rather than to be peaceful and arise from negotiation. This, in turn, does not bode well for democratisation. Today’s processes of political reform and liberalisation hence tend to effectively prevent systemic change in the short and medium term, and they make violent conflict (including possible state breakdown) a more likely outcome than democratisation in the long run.

La crise du Covid a réhabilité le souci d’une régulation nationale de la libre circulation des personnes, désormais érigée en sujet incontournable pour la présidentielle de 2022. Fermer les frontières nationales ou les laisser ouvertes ? L’épidémie de Covid-19 et la menace terroriste ont contraint la classe politique à actualiser ses positions, remettant au premier […]

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Mercredi dernier, Matteo Renzi, ancien président du Conseil italien, à la tête du parti de Italia Viva, a annoncé le retrait de ses ministres de la coalition au pouvoir en Italie. Mardi, le gouvernement de coalition dirigé par Giuseppe Conte, qui associe le Parti Démocrate (centre gauche) et le M5S (parti anti-système), remportait de justesse un vote de confiance au Sénat, mais s’y voit privé de majorité absolue, et en ressort donc affaibli. Quelles…

Real Instituto Elcano y Turespaña. Informe general de resultados. Diciembre de 2020 - 22/1/2021

España, como destino turístico, está un escalón por debajo de su competencia en la valoración de los turistas de los mercados maduros, pero ocupa la primera posición en los mercados lejanos. Su posición como país de preferencia del turismo es consistente con su posición como país realmente visitado, por lo que cabe esperar una cierta estabilidad en el flujo turístico.

Am heutigen Freitag tritt der UN-Kernwaffenverbotsvertrag in Kraft. Seine Verfechter – an der Spitze Mexiko, Österreich, Südafrika, Irland und die Organisation ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) – jubeln: Damit seien Kernwaffen endlich illegal, ein Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sei erreicht. Erwartungsgemäß werden nun Forderungen laut, die Bundesregierung solle ihre Ablehnung des Vertrages überdenken und beitreten oder zumindest eine Mittlerrolle zwischen den Gegnern und Befürwortern einnehmen. Denn: Was kann an einem Verbot von Atomwaffen schon falsch sein? Doch an diesem Vertrag ist leider Vieles falsch. Berlin sollte daher weder den Vertrag unterschreiben noch vermitteln, denn es ergibt strategisch keinen Sinn und wäre für Deutschland und seine Verbündeten sogar riskant. Drei nüchterne Realitäten sprechen gegen einen Kurswechsel.

Der Vertrag wird sich nicht durchsetzen

Erstens: Die Ächtung von Kernwaffen wird sich auch mit dem Inkrafttreten des Verbotsvertrags international nicht durchsetzen. Denn der Vertrag verbietet die gesamte Praxis atomarer Abschreckung. Zielscheibe des Abkommens sind also nicht nur die Kernwaffenstaaten, sondern ebenso alle Mitglieder von Allianzen, die für ihre Sicherheit auf nukleare Abschreckung setzen. Letzteres betrifft neben der NATO die US-Allianzen mit Japan, Südkorea und Australien. Wenig überraschend lehnen diese insgesamt 39 Staaten den Vertrag geschlossen ab. Damit hat er keine Chance, jemals Teil des Völkergewohnheitsrechts zu werden.

Die 39 Länder wollen weiterhin auf nukleare Abschreckung setzen, weil sie sich von anderen Kernwaffenstaaten bedroht fühlen, etwa die NATO-Staaten von Russland oder die US-Alliierten in Asien von China. Nichtsdestotrotz wissen diese Staaten um die nuklearen Risiken und Probleme. Aus ihrer Sicht ist atomare Abschreckung aber ein notwendiges Übel zur Kriegsvermeidung in ihren Regionen. Die undifferenzierte Position des Verbotsvertrags, nach der Kernwaffen immer verwerflich sind, geht damit an den Bedürfnissen dieser Staaten vorbei.

Auch deshalb zeigen sich die Atomächte und ihre Alliierten bisher unbeeindruckt, dass bereits 51 Staaten dem Verbotsvertrag beigetreten sind. Dies sind größtenteils Kleinstaaten aus dem Globalen Süden, die kaum Druck auf die Länder des Westens, Russland und die Atommächte Asiens ausüben können. Denn: Zum einen wirkt »Peer Pressure« – der Druck auf Staaten in vergleichbarer Lage und mit ähnlichen Interessen – eben nur unter Peers. Zum anderen verfügen sie nicht über materielle Druckmittel, etwa große wirtschaftliche Macht, die es bräuchte, um Beitritte zum neuen Vertrag zu erzwingen. Auch ihre Hoffnung, die Atomrüstung durch ein »Naming and Shaming« der beteiligten Unternehmen finanziell auszutrocknen, ist unrealistisch. Es werden sich immer Investoren für diesen lukrativen Markt finden. Zudem würde bei Liquiditätsengpässen in allen Nuklearmächten zweifellos der Staat einspringen.

Zivilgesellschaft machtlos in nuklearen Autokratien

Die zweite unbequeme Wahrheit ist eine geopolitische: Der zivilgesellschaftliche Druck gegen Atomwaffen durch Organisationen wie ICAN wirkt nur in liberalen Gesellschaften wie den westlichen. Denn nur diese lassen kontroverse Debatten überhaupt zu. In den autokratischen Kernwaffenstaaten Russland, China und Nordkorea findet keine offene Auseinandersetzung über Atomwaffen statt; ICAN spielt hier keine Rolle. Würden aber die Demokratien auf nukleare Abschreckung verzichten, während die Autokratien ihre Kernwaffen behielten, gerieten Erstere massiv unter Druck: Sie würden verletzlicher, erpressbarer und würden an Sicherheit verlieren.

Moskau und Peking haben diese ungleiche Verwundbarkeit registriert und ihren Widerstand gegen den Vertrag gemäßigt: Sie treten nicht bei, zeigen aber Verständnis. Beide erkennen wohl das Potential des Verbotsvertrags, Streit in die NATO und die US-Allianzen in Asien zu tragen. Die zivilgesellschaftlichen Akteure hinter dem Verbotsvertrag wischen diese Risiken beiseite – aber westliche Entscheidungsträger sollten sich diese nonchalante Sicht auf den geopolitischen Kontext ihres Handelns nicht erlauben.

Deutschland kann nicht neutral vermitteln

Die dritte Realität ist: Ein deutscher Beitritt zum Verbotsvertrag würde dessen außen- und sicherheitspolitische Kerninteressen beschädigen. Denn nukleare Abschreckung spielt nach wie vor eine zentrale Rolle für Europas Verteidigung, Deutschlands Sicherheit und die europäische politische Ordnung. Wer fordert, Berlin solle beim Verbotsvertrag zumindest als »Brückenbauer« zwischen den Lagern agieren, überschätzt die Erfolgsaussichten einer solchen Vermittlung. Während der Aushandlung des Vertrags haben dessen Verfechter Kompromissvorschläge, etwa von Schweden, brüsk abgelehnt. Dass sich die Vertragsparteien jetzt, berauscht vom Inkrafttreten, konzessionsbereiter zeigen, ist illusorisch. Zudem ist Deutschland letztlich nicht neutral: Seine Interessen liegen eindeutig im Lager derer, die den Vertrag ablehnen. Ein Versuch Berlins, als »ehrlicher Makler« zu vermitteln, wäre daher vor allem eins: unehrlich.

Da Berlin nicht alle Seiten zufriedenstellen kann, muss es priorisieren. Natürlich ist es nützlich, dass Deutschland im Globalen Süden geschätzt wird. Maßgeblicher aber sind die europäischen, atlantischen und übrigen westlichen Partner, die den Verbotsvertrag allesamt ablehnen. Aus diesem Konsens auszuscheren, um eine aussichtslose Vermittlerrolle einzunehmen, würde das deutsche Verhältnis zu entscheidenden Partnern schwer belasten: zu Frankreich, den USA, den übrigen NATO-Staaten und den Demokratien im Indopazifik. Berlin sollte dieses Fundament der deutschen Außenpolitik stärken, nicht durch Alleingänge schwächen.

So hart es klingt: Deutschland sollte dem Kernwaffenverbotsvertrag weder beitreten noch als Vermittler agieren. Das heißt nicht, auf Abrüstung zu verzichten – doch dafür gibt es effektivere und weniger riskante Wege. Ein Beitritt zum Verbotsvertrag würde Deutschlands Kerninteressen untergraben und seine wichtigsten Partner vor den Kopf stoßen. Dieser Preis ist hoch – und für einen aussichtslosen Vertrag viel zu hoch.

Mit seiner mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Erklärung vom 6. Januar 2021 hat der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU) Josep Borrell ein Fenster geöffnet für die Neupositionierung Europas in der politischen Krise Vene­zuelas: Er verzichtet auf die Bezeichnung »Interimspräsident« für Juan Guaidó, stattdessen rückt er die Mitglieder der 2015 gewählten und von Guaidó angeführten Nationalversammlung sowie Akteure der Zivilgesellschaft in den Vordergrund. Damit trägt Borrell der ver­fahrenen Situation im Lande und den festgefahrenen internationalen Dialogversuchen Rech­nung; Europa bindet sich weniger an die Person Guaidó und nimmt die verschie­denen Kräfte der in sich gespal­tenen Opposition stärker in den Blick. Dies bietet neue Möglich­keiten, um die extreme Personalisierung des Konflikts in Venezuela zwischen Nicolás Maduro und Juan Guaidó zu überwinden. Gleichzeitig können sich die natio­na­len Akteure, aber auch die internationale Gemeinschaft neu auf­stellen und Raum ge­schaffen werden für flexiblere Ansätze für Dialog und Verhandlung. Unter anderem könnten die neue US-Regierung unter Joe Biden und ihre Initiativen besser einbezogen werden. Dies könnte eine anders gelagerte Sanktionspolitik in Verbindung mit posi­ti­ven An­rei­zen für eine Lösung jenseits der akuten Machtfrage in Venezuela beinhalten.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) und die Aussicht, dass ein unabhängiges Schottland in die EU strebt, werfen für die EU grundsätzliche Fragen zu ihrer künftigen Größe und Geographie sowie ihrer inneren Verfasstheit auf. Traditio­nell hängt die deutsche Europapolitik der Auffassung an, dass Erweiterung und Vertiefung zwei Seiten einer Medaille sind. In der Brüsseler Wirklichkeit jedoch konnten die Inte­gra­tionsfortschritte mit dem Tempo der Erweiterung nach Osten nicht Schritt halten. Seit dem mit Ach und Krach zustande gekommenen Vertrag von Lissa­bon 2009 schwebt über jeder tiefgreifenden Reform und besonders einer Vertrags­revision das Damokles­schwert der Einstimmigkeit und damit des Scheiterns. Die Schottlandfrage kann die Erweiterungspolitik aus ihrem Halbschlaf wecken und die EU anspornen, sich durch innere Reformen nicht nur für ein neues 28. Mitglied, son­dern eine EU-34 zu rüsten.