Europäische Union

Tausende Frauen haben Warschau erneut gegen einen Gesetzesvorschlag protestiert, der Abtreibungen fast vollständig verbietet.

Der Rat hat am 30. September 2016 die Sanktionen gegen Libyen in Bezug auf drei Personen angesichts der sehr ernsten Lage um sechs Monate verlängert.

Am 1. April 2016 hatte der Rat drei weitere Namen auf die Liste der Personen gesetzt, für die die gegen Libyen verhängten restriktiven Maßnahmen der EU gelten. Agila Saleh, Präsident des libyschen Abgeordnetenrates im Repräsentantenhaus, Khalifa Ghweil, Ministerpräsident und Verteidigungsminister des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses, und Nuri Abu Sahmain, Präsident des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses, wird vorgeworfen, die Umsetzung des libyschen politischen Abkommens vom 17. Dezember 2015 und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen zu behindern.

Der Rat ist nach wie vor besorgt über die Lage in Libyen, insbesondere über Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität des Landes gefährden, und die den erfolgreichen politischen Übergang in Libyen behindern oder untergraben.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Elmar Brok

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Mittwoch 5. Oktober 2016
Brüsseler Afghanistan-Konferenz
09.00 Uhr Begrüßungsansprache
10.30 Uhr Familienfoto

Donnerstag 6. Oktober 2016
10.30 Uhr Überreichung von Beglaubigungsschreiben durch Botschafter
14.00 Uhr Treffen mit dem Premierminister Andorras Antoni Martí (Fototermin)

Plenartagung : In vielen Ländern der Welt sind Folter und Todesstrafe immer noch Realität. Die EU sollte auf keinerlei Weise bei der Lieferung und Bereitstellung von Gütern oder Dienstleistungen für diese Zwecke mitwirken, betont die niederländische EU-Abgeordnete Marietje Schaake (ALDE) in unserem Interview. Sie ist die Berichterstatterin des Parlaments für die Überarbeitung der "Antifolter-Verordnung". Die neuen Bestimmungen stehen am Dienstag (4.10.) im Plenum zur Debatte und Abstimmung.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

General : United Nations Secretary General Ban Ki-moon will travel to Strasbourg on Tuesday to attend the final vote of the European Parliament on whether to grant consent to the ratification of the Paris Agreement by the EU.

Source : © European Union, 2016 - EP

The Committee on Culture and Education will hold an inter-parliamentary committee meeting to share ideas about the way forward in the cultural and creative sectors in the EU, which promote cultural and linguistic diversity, strengthen European and regional identity, and substantially contribute to growth, innovation and employment in the EU economy. This thematic digest provides selected publications provided by Parliament’s Policy Departments which are relevant to the topic of this meeting.
Source : © European Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The European Parliament will vote on Tuesday to give its consent to the ratification of the Paris climate agreement by the European Union, after Council gave its green light on Friday. For Environment Committee chair Giovanni La Via (EPP, IT) the decision allows the EU to remain a leader in climate action ahead of the next round of talks to take place in Marrakech in November.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2016 - EP

Einem Bericht von mehreren NGOs zufolge, basiert der Juncker-Plan auf der Nutzung von 15% fossilen Energien. Das sei eine Verletzung der EU-Klimaziele mithilfe des europäischen Investmenplans, so der Bericht. EurActiv Frankreich berichtet.

Source : © European Union, 2016 - EP

Ausgerechnet Deutschland, Europas vermeintlicher Klassenprimus in Sachen Recycling, mauert gegen die Weiterentwicklung des europäischen Abfallrechts.

Die wachsende Zahl von Elektroautos auf Europas Straßen könne zwar für weniger CO2-Emissionen sorgen, trage jedoch durch den erhöhten Strombedarf wieder zur Erderwärmung bei, warnt die Europäische Umweltagentur. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Tierhaltung in Deutschland steht in der Kritik. Ob es sich dabei um Einzelfälle handelt oder die Systemfrage gestellt werden muss, war diese Woche das Thema einer aktuellen Stunde des Bundestages. Der Agrarjournalist Dietrich Holler bezieht Position.

Europaabgeordnete nahmen am gestrigen Donnerstag an einer Live-Schaltung nach Mogadischu in Somalia teil, um gemeinsam mit der Welternährungsorganisation (FAO) die Allianz "Fight Against Hunger" zu starten. EurActiv Brüssel berichtet.

Die öffentliche Wahrnehmung der Situation Geflüchteter stimmt in zwei wichtigen Aspekten nicht mit den Fakten überein.

Eben dachte man noch, dass der mittlerweile seit März dauernde Präsidentschaftswahlkampf in Österreich nun bald ein Ende hat, da sorgt ein Höchstrichter für neuen Zündstoff.

Trotz anhaltender Bürgerproteste will die EU das Handelsabkommen Ceta mit Kanada in fünf Wochen beschließen. In der deutschen Agrarindustrie sind die Meinungen zu Ceta geteilt: Während größere Betriebe mit Vorteilen rechnen, befürchten vor allem kleinere Höfe die atlantische Konkurrenz.

Sie sind Mr. und Mrs. Brexit in Brüssel: Der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier und die Handelsexpertin Sabine Weyand.

Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von der nationalkonservativen PiS-Regierung die Zurücknahme der Reform des Verfassungsgerichts.