Europäische Union

Der Kooperationsrat zwischen der Europäischen Union (EU) und Kasachstan hat am Dienstag, den 4. Oktober 2016 in Brüssel seine 15. Tagung abgehalten. Den Vorsitz führte der slowakische Minister für auswärtige und europäische AngelegenheitenMiroslav Lajčák. Leiter der kasachischen Delegation war der Außenminister der Republik Kasachstan, Erlan A. Idrissov. Der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Jean-Christophe Belliard, nahm ebenfalls an der Tagung teil.

Der Kooperationsrat begrüßte, dass die Umsetzung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit begonnen hat und das Abkommen seit dem 1. Mai 2015 in einigen Bereichen (u.a. politischer Dialog, Handel und Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Justiz) vorläufig angewandt wird. Er bestätigte, dass beide Seiten Interesse an einer Konsolidierung ihrer Beziehungen und Zusammenarbeit haben, und insbesondere an einer Stabilisierung und Entwicklung der Region.

Der Kooperationsrat erörterte ferner Themen, denen beide Seiten große Bedeutung beimessen, wie politische Reformen und Justiz- und Wirtschaftsreformen, Rechtsstaatlichkeit, Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie internationale Fragen. Er sprach zudem über verantwortungsvolle Staatsführung, den Schutz der Menschenrechte und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Er betonte überdies, dass zwischen legitimen Sicherheitsmaßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus einerseits und den Rechten und Freiheiten des Einzelnen andererseits ein ausgewogenes Verhältnis herrschen müsse.

Der Kooperationsrat unterstrich erneut die Bedeutung eines regionalen Dialogs im Rahmen der EU-Strategie für Zentralasien . Außerdem wurden im Zusammenhang mit der Brüsseler Afghanistan-Konferenz regionale Sicherheitsaspekte, wie Grenzmanagement, Terrorismusbekämpfung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels, erörtert.

Die EU begrüßte die aktive Teilnahme Kasachstans an dem Ministertreffen EU-Zentralasien und an der Brüsseler Afghanistan-Konferenz.

In association with the Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee
Location : Room ASP 3G3, Brussels
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : Action to stop massacres in Syria, implement migration policies and border controls, and ensure a balanced approach to trade deals while defending EU industry are the key challenges that EU heads of state or government should tackle at their 20-21 October meeting in Brussels, said Parliament’s political group leaders in a debate with the Slovak Council Presidency and EU Commission President Jean-Claude Juncker on Wednesday.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Können junge Europäer bald für einen Zeitraum von einem Monat gratis Europa bereisen? Die EU-Abgeordneten haben gestern (4.10.) über den Vorschlag debattiert, jungen Europäern zum 18. Geburtstag ein Gratis-Interrail-Ticket zu schenken, um Europa besser kennenzulernen. Die Idee fand große Unterstützung unter den Abgeordneten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder muss gründlich verschärft werden, um Interessenkonflikte zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Dies war die Hauptaussage der meisten Abgeordneten während der Debatte am Dienstagabend mit Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici über Geschäftsbeziehungen ehemaliger und aktueller EU-Kommissare sowie die jüngsten „Bahamas“-Enthüllungen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The latest developments in Syria, including failed US-Russia attempts to revive the ceasefire followed by the Russian-backed Syrian government offensive against Aleppo, will be debated on Wednesday at 15.00. Following this, MEPs will take stock of Colombia’s referendum vote narrowly rejecting a peace deal with the rebel group FARC. Later, MEPs will also assess the deteriorating political situation in the Democratic Republic of the Congo.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The situation in and around the port town of Calais is untenable for everyone: migrants and asylum seekers living in the informal camps, truck drivers crossing to the British Isles and the local population, said MEPs in a plenary debate on Tuesday. Most urged the EU Commission, France and the UK to work together to find a long-term solution.

Source : © European Union, 2016 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 3 - Entwurf einer Stellungnahme zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The code of conduct for European Commissioners needs to be thoroughly tightened up, in order to prevent conflicts of interest for Commission members, and to help restore the faith of European citizens in today’s political institutions. This was the key message agreed by most MEPs during Tuesday evening’s debate with EU economic affairs Commissioner Pierre Moscovici, on the business ties of past and present Commissioners and the recent “Bahamas” leaks.

Source : © European Union, 2016 - EP

Es ging schnell, ungewöhnlich schnell.

The Committee on Foreign Affairs will vote on the amendments to the draft own-initiative report "EU strategy towards Iran after the nuclear agreement" (rapporteur: Richard Howitt (S&D)) in an extraordinary committee session in Strasbourg on 6 October 2016.
Further information
Read the draft report and amendments
Draft agenda of the meeting
Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : MEPs voiced startlingly different views on the state of Greece’s economic adjustment programme, its impact and the prospects for future negotiations between Greece and its creditors, in a public debate with Commissioner Pierre Moscovici on Tuesday afternoon.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Europäische Parlament hat das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen gebilligt. Es ist die allererste weltweite, rechtsverbindliche und globale Klimaschutzvereinbarung. Nun kann sie im nächsten Monat in Kraft treten. Die erforderlichen Bedingungen wurden mit der heutigen historischen Abstimmung zugunsten der Ratifizierung des Abkommens durch die EU früher als erwartet erfüllt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das Europaparlament hat dem Pariser Klimaabkommen mit großer Mehrheit zugestimmt.

DRAFT RECOMMENDATION on the draft Council decision on the conclusion of the Agreement continuing the International Science and Technology Center between the European Union and Euratom acting as one Party and Georgia, Japan, the Kingdom of Norway, the Kyrgyz Republic, the Republic of Armenia, the Republic of Kazakhstan, the Republic of Korea, the Republic of Tajikistan, and the United States of America
Committee on Foreign Affairs
Elmar Brok

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat die Oktober-I-Plenarsitzung mit einer Schweigeminute für den verstorbenen israelischen Staatsmann Schimon Peres eröffnet. Er würdigte ihn als unermüdlichen Verfechter für den Frieden und als Freund Europas. Er kündigte an, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag vor dem Plenum sprechen würde, anlässlich der Abstimmung zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens durch die EU.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Parlament wird Dienstagmittag über die EU-Ratifizierung des UNO-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen abstimmen. Im Falle einer Annahme folgt die feierliche Unterzeichnung des Übereinkommens. Vor der Abstimmung wendet sich der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon mit einer Rede ans Plenum, in Anwesenheit der französischen Umweltministerin und COP-21-Vorsitzenden Ségolène Royal, dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Nachdem die Umweltminister der Union das Pariser Klimaabkommen in der vergangenen Woche befürworteten, stimmt heute das Europaparlament darüber ab.

Plenartagung : Die Notwendigkeit der Verringerung und Kontrolle der Haushaltsdefizite ist seit Beginn der Wirtschaftskrise Gegenstand zahlreicher Debatten. Am Montag (3.10.) debattieren EU-Abgeordnete in einer Ausschusssitzung über die anhaltend hohen Haushaltsdefizite in Spanien und Portugal. Das Plenum befasst sich am 4.10. mit der Lage in Griechenland. Sehen Sie in unserer Infografik wie sich die Haushaltsdefizite in den Mitgliedstaaten in den vergangenen 17 Jahren entwickelt haben.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP