Europäische Union

Frankreich und Deutschland bereiten den im September geplanten EU-Sondergipfel vor, der erstmals ohne die Beteiligung Großbritanniens stattfinden wird.

Der Rat hat am 28. April 2016 grünes Licht für neue Vorschriften zur Verbesserung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste in der EU gegeben. Er billigte die Einigung, die der Vorsitz am 19. April mit dem Europäischen Parlament erzielt hatte.

"Bei den Verhandlungen standen die Interessen der Reisenden stets an erster Stelle. Gemeinsam haben wir eine Einigung über ein ehrgeiziges Paket erreicht, mit dem wir die Qualität und Effizienz der Eisenbahndienste verbessern werden."

Sharon Dijksma, niederländische Ministerin für Infrastruktur und Umwelt

Öffnung der nationalen Schienenverkehrsmärkte für den Wettbewerb

Die überarbeiteten Vorschriften – die sogenannte Marktsäule des vierten Eisenbahnpakets – bewirken die Öffnung der Märkte für den inländischen Schienenpersonenverkehr in den Mitgliedstaaten. Die Eisenbahnunternehmen werden einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz in der gesamten EU erhalten, sofern dadurch öffentliche Dienstleistungsaufträge nicht beeinträchtigt werden. Das bedeutet, dass es für neue Betreiber einfacher sein wird, Zugang zum Markt zu erhalten und ihre Dienste anzubieten. Öffentliche Dienstleistungsaufträge werden grundsätzlich im Rahmen eines wettbewerblichen Verfahrens vergeben werden, wobei Ausnahmen von dieser Regel nach wie vor möglich sind.

Die Qualität der Dienste, z.B. die Pünktlichkeit und Frequenz der Züge, wird einen größeren Einfluss auf die Vergabe von Aufträgen an Betreiber haben. Für öffentliche Dienstleistungsaufträge – die derzeit für über 90 % aller Bahnfahrten in der EU gelten – wird die Direktvergabe weiterhin zulässig sein, sofern dies zu einer besseren Qualität der Dienste oder zu einer besseren Kosteneffizienz führt.

Tausende Flüchtlinge sind in den vergangenen Jahren auf dem Mittelmeer gestorben. Das Deutsche Rote Kreuz dringt nun auf eine europaweite Datenbank für unidentifizierte Tote.

Das breite Bündnis gegen den IS war ein Erfolg der Realpolitik. Nun wird der IS aus Nordsyrien vertrieben - und sofort bricht der Kurdenkonflikt neu auf, kommentiert EurActivs Medienpartner “Der Tagesspiegel”.

In Estland hat Angela Merkel ihre Europatour gestartet - die auch in etliche Hauptstädte kleinerer EU-Partner führt. Nach dem Brexit-Votum muss sich die Kanzlerin auch als Brückenbauerin beweisen.

Allgemeines : Die EU-Abgeordneten vertreten über 500 Millionen Bürger(innen). Was sind die Aufgaben der Abgeordneten? Wie ist die Arbeit des Europäischen Parlaments organisiert? Einen Überblick finden Sie in unserer aktualisierten Infografik.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Das Erdbeben kam unerwartet, doch ein Blick auf die Karte, auf der die Risikozonen verzeichnet sind, zeigt, dass die betroffene Region erdbebengefährdet ist.

Sieben Jahre nach dem Erdbeben in L’Aquila, bei dem mehr als 300 Menschen ums Leben kamen, wurde Mittelitalien erneut von einem Beben heimgesucht.

On Thursday, 1 September the Foreign Affairs and the Development Committees will meet jointly from 10:00 to 12:30 in preparation of a joint report on external policies responses to the ongoing refugee and migrant movements.
Karen Abu Zayd, Special Adviser on the UN Summit for Refugees and Migrants (New York on 19 September) will address MEPs, followed by discussions with the European Commission's Director General for Neighbourhood and Enlargement, and senior officials of the European External Action Service.

The meeting takes place in Brussels, Altiero Spinelli building, meeting room ASP 3G-3 and will be webstreamed lived.
Further information
Meeting agenda
Summit for Refugees and Migrants - 19 September 2016
Webstreaming
Source : © European Union, 2016 - EP

Mit einem neuen Plan zur Zivilverteidigung reagiert die Regierung in Berlin auf die veränderte sicherheitspolitische Lage.

Die Terroranschläge von Nizza und Saint-Etienne du Vouvray sowie von Würzburg und Ansbach gehen auf das Konto der Organisation Islamischer Staat.

Allgemeines : In den vergangenen Monaten hat das Parlament Untersuchungsausschüsse zum Skandal um manipulierte Abgastests und den "Panama-Papers"-Enthüllungen eingesetzt. Zwei aufeinanderfolgende Sonderausschüsse befassten sich mit der Frage einer fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung. Dies sind Beispiele, wie das Parlament seine Untersuchungsbefugnisse nutzt, um auf die Anliegen der Bürger zu reagieren und wichtige Themen auf die politische Agenda zu setzen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi und der französische Staatpräsident Francois Hollande haben sich am Montag zu einem Arbeitsessen…

ÄNDERUNGSANTRÄGE 255 - 475 - Entwurf eines Berichts über die Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Zwei Monate nach der Entscheidung der Briten über den Austritt ihres Landes aus der EU lud Italiens Regierungschef Matteo Renzi die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten F

Es geht um die nächsten Schritte nach dem Brexit, den Schutz vor Terror, die Flüchtlingspolitik und eine angepasste Zukunftsvision für Europa: Italiens Ministerpräsident Mattheo Renzi empfängt am Mont

Die EU verurteilt scharf die Eskalation der Gewalt in Aleppo, die fortgesetzten Bombardierungen und die Belagerungen, die das Leben Hunderttausender Syrer weiter gefährden und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, humanitäre Hilfe zu leisten und eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen, behindern. Die EU weist erneut darauf hin, dass die syrische Führung hauptverantwortlich für den Schutz der eigenen Bevölkerung ist, und sie verurteilt scharf alle Angriffe gegen die Zivilbevölkerung und zivile Infrastrukturen sowie die massiven und unverhältnismäßigen Angriffe des syrischen Regimes.

Die EU ist der Auffassung, dass ein syrisch geführter politischer Übergang, wie ihn die Internationale Unterstützungsgruppe für Syrien (ISSG) unterstützt und der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig befürwortet wird und in den von den Vereinten Nationen einberufenen Gesprächen vereinbart wurde, der einzige Weg zur Beendigung des seit über fünf Jahren andauernden Konflikts in Syrien ist. Die EU wird weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die vollständige Umsetzung des Genfer Kommuniqués und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats zu gewährleisten. Es gibt keine militärische Lösung für den Krieg und die fortgesetzte Eskalation der Gewalt gefährdet ernsthaft den Erfolg dieses Prozesses.

Die EU unterstützt die ISSG-Kovorsitzenden und den VN-Sonderbeauftragten in ihren Bemühungen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die innersyrischen Gespräche in Genf so schnell wie möglich wiederaufgenommen werden. Die EU ist bereit, diese Verhandlungen in enger Abstimmung mit Staffan di Mistura und den beiden ISSG-Kovorsitzenden uneingeschränkt und aktiv zu unterstützen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten fordern daher Folgendes:

- die unverzügliche Einstellung der Kämpfe in Aleppo, damit medizinische Evakuierungen, Hilfslieferungen und die Reparatur wichtiger Wasser- und Elektrizitätsinfrastruktur durchgeführt werden können. Humanitäre Operationen in Aleppo müssen einem humanitären Zweck dienen und vollständig mit internationalen humanitären Grundsätzen und Standards vereinbar sein. Sie dürfen nicht Teil einer militärischen Strategie sein;

- alle an dem Konflikt beteiligten Parteien müssen die Feindseligkeiten wieder einstellen, die Aufhebung aller Belagerungen gewährleisten und den kontinuierlichen und landesweiten Zugang zu humanitärer Hilfe für die Hilfsbedürftigen ermöglichen;

- alle internationalen Akteure müssen die Verpflichtungen, die auf dem Treffen der ISSG vom 17. Mai 2016 eingegangen wurden, einhalten.

Es wird in Syrien keinen Frieden ohne einen echten politischen Übergang geben, der inklusiv ist und in dem alle Syrer vertreten sind. Sobald dieser Übergang begonnen hat, werden die EU und ihre Mitgliedstaaten imstande sein, unverzüglich Unterstützung für den Wiederaufbau Syriens und Hilfe bei der Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen in ihre Heimat zu leisten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 254 - Entwurf eines Berichts Strategie der EU gegenüber dem Iran nach dem Abschluss des Nuklearabkommens
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Der Umweltschutz ist eines der Themen, das den Europäern besonders am Herzen liegt. Gemäß einer Eurobarometer-Umfrage, die vom EU-Parlament in Auftrag gegeben wurde, würden sich zwei Drittel der EU-Bürger wünschen, dass die EU im Bereich des Umweltschutzes noch stärker tätig wird. Lesen Sie in unserem Artikel, welche Maßnahmen die EU bereits setzt und welche Initiativen geplant sind, um die menschliche Gesundheit zu schützen, die Biodiversität zu erhalten und den Klimawandel zu bekämpfen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Die parlamentarische Sommerpause ist zu Ende. In der kommenden Woche sind die EU-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen tätig oder nehmen an Delegationsreisen teil. Ab dem 29. August finden dann wieder Ausschusssitzungen in Brüssel statt. Bis Jahresende steht eine Bandbreite verschiedener Themen auf der Tagesordnung, von Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationskrise bis hin zur Vertiefung des digitalen Binnenmarkts. Einen detaillierten Überblick finden Sie in unserem Artikel.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP