Europäische Union

Durant les trois jours à venir, le musée de la Marine d’Amsterdam sera le théâtre de plusieurs rencontres ministérielles. Les 4 et 5 février, les ministres de la Défense se pencheront sur la coopération européenne de défense, tandis que leurs homologues des Affaires étrangères se réuniront les 5 et 6 février pour le Gymnich, le Conseil informel des Affaires étrangères.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterstützt die…

Europas Werte durchlaufen einen "Stresstest", gesteht der niederländische Außenminister Bert Koenders gestern im EU-Parlament nach einer fünfstündigen Debatte zur Migrationskrise mit über 150 Stellungnahmen. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Wahrung der Einheit der Europäischen Union stellt die größte Herausforderung für uns alle dar und steht daher auch im Mittelpunkt meines Mandats. In diesem Sinne unterbreite ich einen Vorschlag für eine neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der EU. Aus meiner Sicht kommt dieser Vorschlag Premierminister Cameron in all seinen Anliegen wirklich weit entgegen. Die Linie, die ich dabei jedoch nicht überschritten habe, bilden die Grundsätze, die dem europäischen Projekt zugrunde liegen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Interessengemeinschaft sehr viel stärker ist als alles, was uns trennt. Gehören wir zusammen oder nicht? Das ist die Frage, die nicht nur das britische Volk in einem Referendum, sondern auch die übrigen 27 Mitglieder der Union in den kommenden beiden Wochen beantworten müssen.

Dies war ein schwieriger Prozess, und es stehen noch herausfordernde Verhandlungen bevor. Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist. Ich bin davon überzeugt, dass der Vorschlag eine gute Grundlage für einen Kompromiss darstellt. Dieser Vorschlag wäre ohne die enge und gute Zusammenarbeit seitens der Europäischen Kommission nicht zustande gekommen. Um den Prozess zu erleichtern, hat die Kommission auch politische Erklärungen abgegeben, die in diesem Paket enthalten sind.

Lassen Sie mich kurz auf die vier Körbe des Vorschlags eingehen.

Was die wirtschaftspolitische Steuerung angeht, so werden in dem Entwurf eines Beschlusses der Staats- und Regierungschefs die Grundsätze dargelegt, die den gegenseitigen Respekt zwischen den Mitgliedstaaten, die an der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, und jenen, die dies nicht tun, sicherstellen. Auf diese Weise können wir den Weg für die weitere Integration innerhalb des Euro-Währungsgebiets bereiten und gleichzeitig die Rechte und Kompetenzen nicht teilnehmender Mitgliedstaaten wahren.

Die Achtung dieser Grundsätze wird durch einen Beschlussentwurf zur Schaffung eines Mechanismus untermauert, der die notwendigen Garantien hinsichtlich der Anliegen von nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten bietet, der aber weder ein Vetorecht begründet noch dringende Entscheidungen aufschieben kann. Über die genauen Bedingungen für die Auslösung dieses Mechanismus muss noch eingehender beraten werden.

In Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit wird in dem Beschlussentwurf der Staats- und Regierungschefs, der mit einer eingehenderen Erklärung des Europäischen Rates und dem Entwurf einer Erklärung der Kommission einhergeht, unser Eintreten für verstärkte Bemühungen um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dargelegt. Wir werden regelmäßig eine Bewertung der Fortschritte bei der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und der Verringerung des bürokratischen Aufwands für die Unternehmen vornehmen.

Was die Souveränität betrifft, so wird in dem vorgeschlagenen Beschluss der Staats- und Regierungschefs anerkannt, dass das Vereinigte Königreich in Anbetracht seiner Sonderstellung nach Maßgabe der Verträge nicht zu einer weiteren politischen Integration verpflichtet ist. Ferner wird die Achtung des Subsidiaritätsprinzips verstärkt, und ich schlage vor, dass die Mitgliedstaaten einen Gesetzgebungsentwurf nicht weiter prüfen, wenn eine Reihe nationaler Parlamente aus Gründen der Subsidiarität Einwände erhebt, es sei denn, den geäußerten Bedenken kann Rechnung getragen werden. Darüber hinaus wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Nichtbeteiligungsregelung nach den Protokollen 21 und 22 sowie die Zuständigkeiten im Bereich der nationalen Sicherheit zu achten.

Hinsichtlich der Sozialleistungen und der Freizügigkeit müssen wir die geltenden Verträge in vollem Umfang einhalten, insbesondere die Grundsätze der Freizügigkeit und der Nichtdiskriminierung. Daher stellt die in Bezug auf die Anliegen des Vereinigten Königreichs vorgeschlagene Lösung auf eine Klarstellung der Auslegung geltender Bestimmungen ab, unter anderem im Rahmen eines Entwurfs einer Erklärung der Kommission zu einer Reihe von Aspekten im Zusammenhang mit der besseren Bekämpfung des Missbrauchs der Freizügigkeit.

In dem Entwurf eines Beschlusses der Staats- und Regierungschefs wird insbesondere auf die Absicht der Kommission hingewiesen, Änderungen der EU-Rechtsvorschriften zur Ausfuhr von Leistungen für Kinder und die Schaffung eines Schutzmechanismus vorzuschlagen, um auf Ausnahmesituationen beim Zustrom von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten zu reagieren. Auf diesen Mechanismus wird auch in einem Entwurf einer Erklärung der Kommission eingegangen. Über diesen Ansatz sowie über die genaue Dauer der Anwendung eines derartigen Mechanismus muss auf unserer Ebene noch eingehender beraten werden.

Inhaltlich wird dieser Vorschlag zum überwiegenden Teil in einen rechtsverbindlichen Beschluss der Staats- und Regierungschefs einfließen. Wir sollten uns auch auf Beratungen über die Frage einstellen, ob der Inhalt einiger Elemente des Beschlusses in die Verträge übernommen werden sollte, wenn deren nächste Überarbeitung ansteht.

Unsere Sherpas und Ständigen Vertreter werden am Freitag dieser Woche zu ersten Beratungen über den Vorschlag zusammentreffen. Das klare Ziel ist eine Einigung aller 28 Mitgliedstaaten auf der Februartagung des Europäischen Rates. Der Erfolg hängt von unser aller Kompromissbereitschaft ab. Sollten wir scheitern, steht unsere gemeinsame Zukunft auf dem Spiel.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates

Elemente des Vorschlags

Plenartagung : Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die rund 70% der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen, sollen in ein Abkommen münden, das den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtert. Gleichzeitig sollten die EU sowie nationale und lokale Behörden nicht gezwungen werden, öffentliche Dienstleistungen dem Wettbewerb zu öffnen, und nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften im Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The European Commission must table a communication on a new strategy for gender equality and women’s rights 2016-2020 as soon as possible and deliver on its political commitments, say MEPs in a resolution voted on Wednesday. The communication should address gender equality issues which is in line with the international agenda, they add.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Wie sieht Großbritanniens Zukunft in Europa aus? Einen Tag nachdem EU-Ratschef Tusk ein Kompromisspapier zu den britischen Reformforderungen präsentiert hatte, widmete sich das Plenum in einer Debatte über den EU-Gipfel vom 18. und 19.2., der auch im Zeichen der Migrationskrise stehen wird, dieser Frage. Die meisten Abgeordneten sagten, Großbritannien und die restlichen Mitgliedstaaten würden von einem Verbleib des Landes in der EU profitieren. Sie hinterfragten jedoch manche Reformvorschläge.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

« La crise migratoire oblige chacun à prendre position. Ensemble, nous devons défendre nos valeurs, y compris en des temps difficiles. Les nouveaux arrivants, tout comme les Européens eux-mêmes, doivent respecter et porter haut ces valeurs. » Ainsi s’exprime Bert Koenders, le ministre néerlandais des Affaires étrangères, qui organise le 2 février à Strasbourg une conférence autour des valeurs « européennes » dans le cadre de la présidence néerlandaise du Conseil de l’UE.

Rund 900 Migranten sind seit Jahresbeginn an der belgischen Küste festgenommen worden, etwa die Hälfte davon in Zeebrugge, dem zweitgrößten Seehafen…

Talks on a Trade in Services Agreement (TiSA), with countries representing 70% of world trade in services, should deliver international rules and more opportunities for EU firms to supply services such as transport and telecoms in third countries. But "nothing should prevent EU, national and local authorities from maintaining, improving and applying their laws", notably on labour, social protection and data protection, say MEPs’ recommendations to EU negotiators, voted on 3 February 2016.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The EU Commission should not authorize the use of glyphosate-tolerant GM soybeans in food and feed, said Parliament on Wednesday. MEPs note that glyphosate, a herbicide, is classified as “probably carcinogenic” by the World Health Organisation (WHO), and that GMOs are being authorized in the EU without the support of member states.

Source : © European Union, 2016 - EP

Les réfugiés syriens doivent rapidement avoir de meilleures perspectives d'avenir dans la région. C'est ce qu'ont souligné les États membres de l'UE durant la réunion informelle des ministres de la Coopération au développement qui s'est tenue le 2 février à Amsterdam.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
eingereicht im Anschluss an Erklärungen des Rates und der Kommission
gemäß Artikel 123 Absatz 2 der Geschäftsordnung
zu dem Bericht über das Kosovo 2015
(2015/2893(RSP))
Ulrike Lunacek
im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Schwarzarbeit ist ein ernstzunehmendes Problem in der EU und wirkt sich auf Arbeitnehmer, Unternehmen und Länder negativ aus. Der Umfang der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit entsprach 2012 18,4 Prozent des BIP der EU. Das Plenum hat am Dienstag (2.2.) die Einrichtung einer europäischen Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gebilligt. Welche Aufgabe kommt der Plattform zu? Sehen Sie unser Interview mit Berichterstatter Georgi Pirinski (S&D, BG) über Gründe und Folgen der Schwarzarbeit.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

DRAFT REPORT on the fight against trafficking in human beings in the EU’s external relations
Committee on Foreign Affairs
Barbara Lochbihler

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU muss ihre lähmenden Ängste und Spaltungen überwinden und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise endlich anpacken, sagten viele Abgeordnete in der Plenardebatte mit der EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft am Dienstag. Sie unterstrichen, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der EU von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums für Reisen ohne Passkontrollen ist.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Syrian refugees need to be given the prospect of a better life in the region, and fast. This was the clear message of EU member states at the informal Council meeting of development ministers on 2 February in Amsterdam.

Plenartagung : Die jüngsten Verhandlungen über – und Vorbereitungen auf – das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens werden im Zentrum der Debatte am Mittwochmorgen ab 9:00 Uhr stehen, bei der die Themen des nächsten EU-Gipfels am 18.-19. Februar besprochen werden. Für die EU-Kommission nimmt Präsident Jean-Claude Juncker an der Aussprache teil, für die niederländische Ratspräsidentschaft Außenminister Bert Koenders.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : "Wir sollten unsere Köpfe und Kräfte zusammentun. Wir sollten aufhören, unentschlossen zu sein, auf den anderen zu zeigen, uns vor der Verantwortung zu drücken. Wir werden diese Migrationskrise bewältigen, wenn wir entschlossen vorangehen wie unsere Vorväter", betonte der Präsident Estlands, Toomas Hendrik Ilves, in seiner Ansprache vor den EU-Abgeordneten am Dienstag (2.2.).

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Wegen des "Flüchtlingszustroms":http://de.euronews.com/2016/02/02/arbeiten-syrische-fluechtlinge-in-tuerkischen-textilfabriken/ setzen zur Zeit…