Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 2 - 65 - Entwurf einer Stellungnahme Weitere Makrofinanzhilfe für Georgien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Weekly schedule of President Donald Tusk 8-12 January 2017

High Representative Federica Mogherini issued a statement on behalf of the European Union on the situation in Iran

In der Korea-Krise stehen die Signale auf Entspannung: Erstmals seit gut zwei Jahren wollen Regierungsvertreter beider Seiten zu Gesprächen zusammenkommen.

Die französische Regierung bereitet ein Gesetz gegen Fake News vor. Der Prozess richtet sich vor allem gegen russische Propaganda und soll Ende 2018 abgeschlossen sein.

Die neue Koalition in Wien wird vermutlich die künftige EU-Einwanderungspolitik entscheidend beeinflussen. Die rechtspopulistischen Freiheitlichen

Erstmals seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor anderthalb Jahren reist Staatschef Erdogan nach Frankreich. Auch Richtung Berlin sendet Ankara versöhnliche Signale.

Die EU will angesichts der Umkehr in den Beziehungen zwischen den USA und Kuba ein zuverlässiger Partner für das sozialistische Land sein.

ENTWURF EINES BERICHTS über die Verletzung der Rechte indigener Völker in der Welt, unter anderem durch Landnahme
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Francisco Assis

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

In der Vorweihnachtszeit führte Ryanair erstmals Gespräche mit Gewerkschaften. Nach wenigen Tagen wurden sie abgebrochen. Es kam zu Streiks. EURACTIV sprach mit dem Piloten Markus Wahl über die Entwicklung.

SPD-Chef Martin Schulz hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an seine Pflichten in der EU-Flüchtlingspolitik zu erinnern.

Österreichs frischgebackener Bundeskanzler Sebastian Kurz will mit seinen ersten beiden Auslandsreisen ein Pro-EU-Signal setzen.

Sechs EU-Mitgliedsstaaten, die gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung waren, fordern von der EU-Kommission eine Studie zu Alternativen für die Substanz.

Die iranischen Streitkräfte haben sich zur Niederschlagung weiterer regierungskritischer Proteste in Stellung gebracht.

Auch US-Präsident Donald Trump sendet im Streit über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm Entspannungssignale.

Im Iran halten die regimekritischen Proteste an. Inzwischen drohte der Armeechef des Landes mit einem Eingreifen des Militärs. Die Unruhen begannen

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron empfängt an diesem Freitag erstmals seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan im

Für die Zeit nach der Parlamentswahl am 4. März 2018 werden ein „hängendes Parlament“, Instabilität und mögliche Marktturbulenzen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone erwartet.

Durch die Proteste im Iran hat der als gemäßigt geltende Präsident Hassan Ruhani nach Einschätzung von Insidern am meisten zu verlieren.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat bei einem Kuba-Besuch die Embargo-Politik der USA scharf kritisiert. Die Blockade Kubas sei keine Lösung, sondern "illegal" und "überholt".