You are here

Europäische Union

EU-Spitzenkandidat: Kommissar Schmit will für Sozialdemokraten antreten

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 11:08
Der luxemburgische EU-Kommissar für Arbeit, Nicolas Schmit, hat sein Interesse bekundet, Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die EU-Wahlen im Juni zu werden. Sein Name sein „im Umlauf“, so Schmit.
Categories: Europäische Union

Spanischer Kampf um Rechtsstaatlichkeit erreicht Brüssel

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 10:55
Die politischen Turbulenzen in Spanien halten die EU-Institutionen weiter in Atem. Die EVP plant nun die kontroversen Schritte der spanischen Regierungsbildung in einer Plenardebatte in der nächsten Woche zu diskutieren.
Categories: Europäische Union

Zufallsgewinne: Tschechien erzielt weniger Steuereinnahmen als erwartet

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 10:22
Das tschechische Finanzministerium erwartet nur einige Milliarden Tschechische Kronen aus Abgaben von Zufallsgewinnen. Ursprünglich ging man davon aus, dass rund 85 Milliarden Kronen (3,5 Milliarden Euro) den Staatshaushalt unterstützen würden.
Categories: Europäische Union

Jesus Christus als König der Slowakei vorgeschlagen

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 10:04
Während einer kirchlichen Ansprache forderte Štefan Kuffa, der neue Staatssekretär des slowakischen Kulturministeriums, die Geistlichen auf, Jesus Christus zum König der Slowakei zu ernennen.
Categories: Europäische Union

Streitpunkt Finanzsektor: EU-Botschafter diskutieren Lieferkettengesetz

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 10:04
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft fordert die Mitgliedstaaten auf, Kompromisse in Bezug auf Klima- und zivilrechtliche Haftungsbestimmungen einzugehen und im Gegenzug den Finanzsektor aus den vorgeschlagenen EU-Regeln für die Rechenschaftspflicht von Unternehmen herauszunehmen.
Categories: Europäische Union

Französische Unternehmen fordern europäische Kapitalmarktunion

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 09:48
Die Lockerung der europäischen Regeln für staatliche Beihilfen sei ein Schritt nach vorn, um Klimainvestitionen zu ermöglichen, so der Chef des französischen Wirtschaftsverbands Medef, Patrick Martin. Auch bei der Kapitalmarktunion brauche es jedoch Fortschritte, um private Investitionen zu mobilisieren.
Categories: Europäische Union

Verband serbischer Gemeinden: Serbien kommt zu Verhandlungen nach Brüssel

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 09:40
Vertreter der serbischen Regierung haben die Einladung angenommen, Gespräche in Brüssel über den Text des Statuts des Verbands der serbischen Gemeinden im Norden Kosovos wieder aufzunehmen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Milliarden-Militär-Deal mit USA steht bevor

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 09:12
Bulgarien steht kurz vor der Unterzeichnung neuer Militärgeschäfte mit den USA.  Das Parlament beabsichtigt unter anderem den Kauf von 193 Stryker-Schützenpanzern im Wert von 1,3 Milliarden Dollar.
Categories: Europäische Union

Die deutsche Datenangst

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 08:58
Erst letzte Woche auf der Smart Country Convention der Bitkom, war die Digitalisierung des deutschen Verwaltungsapparats das Thema schlecht hin. 
Categories: Europäische Union

Niederlande: Memo beschuldigt Israel der „unverhältnismäßigen Gewalt“

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 08:26
Ein vertrauliches Memo der niederländischen Botschaft in Israel beschuldigt das Land „unverhältnismäßige Gewalt“ gegen Zivilisten in Gaza anzuwenden. Im Parlament sorgte dies für Empörung und zahlreiche Abgeordnete forderten eine Debatte zu dem Thema.
Categories: Europäische Union

Slowenien wird Grenzkontrollen wahrscheinlich verlängern

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 08:16
Slowenien bereitet sich auf eine weitere 20-tägige Verlängerung der Polizeikontrollen an seiner Grenze zu Kroatien und Ungarn vor, sobald die vorübergehende Maßnahme am Sonntag (19. November) ausläuft.
Categories: Europäische Union

Polen hadert mit Liberalisierung der Abtreibungsgesetze

Euractiv.de - Wed, 15/11/2023 - 08:10
Das Wahlversprechen der linksgerichteten Parteien in Polen, die Liberalisierung der Abtreibung bis zur 12. Schwangerschaftswoche einzuführen, scheint zu stocken. So gibt es beispielsweise nun den Vorschlag, die Entscheidung einem Referendum zu überlassen. 
Categories: Europäische Union

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits - PE755.967v01-00

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Fortgeschrittenen Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ausschuss für internationalen Handel
María Soraya Rodríguez Ramos, Samira Rafaela

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - Child sexual abuse online: effective measures, no mass surveillance

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 14/11/2023 - 09:44
On Tuesday, the Civil Liberties Committee adopted its position on new measures to protect children online by preventing and stopping child sexual abuse.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2023 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - Critical raw materials: deal on securing the EU's supply and sovereignty

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 13/11/2023 - 19:43
MEPs and the Spanish presidency of the Council agreed on plans to boost the supply of strategic raw materials, on Monday.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2023 - EP
Categories: Europäische Union

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und ...

STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der Union für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und ‑vorfällen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Dragoş Tudorache

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP
Categories: Europäische Union

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 185 - Entwurf eines Berichts Beziehungen zwischen der EU und Indien - PE754.761v01-00

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 185 - Entwurf eines Berichts Beziehungen zwischen der EU und Indien
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Alviina Alametsä

Quelle : © Europäische Union, 2023 - EP
Categories: Europäische Union

Pages