Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

In unserem Gespräch werden wir zentrale Themen und Begriffe des Sammelbands diskutieren und reflektieren. Zunächst setzen wir uns mit Zielkonflikten und Zielzeitpunkten auseinander, darauf aufbauend mit intersektionalen Perspektiven, mit dem Begriff der just transition, mit Externalisierungen, räumlichen Konfiguration und Rassismus und abschließend mit Wegen zur Transformation. Dabei geht es auch um die Rolle von Wissenschaftler:innen und um neue Aufgaben für die Umweltgerechtigkeitsforschung.

Aufbauend auf Umweltgerechtigkeitskonzepten und dem Konzept der strategischen Selektivität (Jessop 1999, 2002) plädiert dieser Beitrag dafür, Umweltgerechtigkeitsfragen stärker in der Planung zu berücksichtigen. Im Vordergrund steht dabei folgende Forschungsfrage: Welche Implikationen haben das Hafenerweiterungsgesetz und die Hafennutzung im Süderelberaum für verschiedene Dimensionen der Umweltgerechtigkeit und der räumlichen Gerechtigkeit in Hamburg-Moorburg? Wir zeigen, dass die Häufung von environmental bads in Moorburg eng mit der strategischen Selektivität des Staatstaats und der eingeschriebenen Vorrangstellung des Hafens in der Hamburger Politik verknüpft ist.

Oft erscheinen Verursacher:innen und Opfer des anthropogenen Klimawandels als homogenes Kollektiv, als die Menschheit des Anthropozäns (Laux 2020). Szenarien und Modellierungen zu den Entwicklungen des Klimawandels, Diskussionen um die nationale Reduktion von CO2, wie sie in den Weltklimaverhandlungen geführt werden, aber auch teilweise die Debatte

um das Anthropozän selbst, die auf die heute so wirkmächtige Rolle

des Menschen in den Mensch-Umweltbeziehungen hinweist, tragen zu dieser Homogenisierung und Entpolitisierung bei (Baldwin/Erickson 2020). Perspektiven der Umweltgerechtigkeit zeigen hingegen, dass sozialökologische Krisen wie der Klimawandel und unsere Reaktionen darauf zutiefst politisch und von unterschiedlichen Machtverhältnissen durchzogen sind.

Bonn, 06. November 2023. Mehr als die Hälfte der Niedrigeinkommensländer sind aktuell hochverschuldet und teilweise bereits zahlungsunfähig, so aktuelle Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Jahr 2015 waren es noch rund ein Drittel. Es besteht die Gefahr einer systemischen Verschuldungskrise in Niedrigeinkommensländern, die deren Entwicklungsfortschritte der vergangenen Dekade erheblich gefährden könnte. Daher muss die internationale Gemeinschaft schnell handeln.

Für die hohe Verschuldung in Niedrigeinkommensländern gibt es zwei Gründe. Erstens haben viele Länder ihren durch Schuldenerlasse (Heavily Indebted Poor Countries Initiative und dem multilateralen Schuldenerlass) neu gewonnenen Kreditspielraum genutzt, um umfangreiche Kredite zu Marktbedingungen bei Ländern außerhalb des Pariser Clubs (u.a. China, Indien, Saudi-Arabien) und bei privaten Gläubigern aufzunehmen. Der Pariser Club ist ein informelles Gremium, in dem vor allem westliche öffentliche bilaterale Gläubiger Umschuldungsverhandlungen mit hochverschuldeten Staaten führen. Diese Marktkredite sind mit hohen Schuldendienstleistungen verbunden gewesen. Gemäß der Weltbank ist der Anteil der öffentlichen Schulden von Niedrigeinkommensländern gegenüber öffentlichen bilateralen Gläubigern, die nicht Mitglieder im Pariser Club sind, von 42 Prozent im Jahr 2010 auf 68 Prozent im Jahr 2021 angestiegen; Chinas Gläubigeranteil hieran erhöhte sich sogar von 18 auf 49 Prozent. Dabei gingen 2022 etwa zwei Drittel der öffentlichen bilateralen Schuldendienstzahlungen an China. Der zweite Grund liegt in den multiplen Krisen der letzten Jahre, insbesondere die COVID-19 Pandemie und der Krieg in der Ukraine, die das makroökonomische Umfeld verändert und zu hohen Zinssätzen geführt haben.

Beides hat höhere Schuldendienstkosten zur Folge. Zunehmend knappere Haushaltsmittel müssen für Schuldendienste verwandt werden und stehen nicht mehr für die Unterstützung der Sustainable Development Goals (SDGs) und der Klimaziele zur Verfügung.

Welche Lösungsansätze gibt es?

Hochverschuldete Niedrigeinkommensländer bräuchten einerseits dringend eine Umschuldung und viele auch einen Schuldenerlass. Andererseits würden solche Maßnahmen die knappen Official Development Assistance (ODA)-Mittel für frühere Programme und Projekte aufbrauchen. Die finanziellen Mittel für aktuelle und künftige Investitionen in die SDGs und Klimaziele könnten dann deutlich sinken. Zudem haben Schuldenerleichterungen den Nachteil, dass der Teufelskreis aus Schuldenerleichterung, neuer Kreditaufnahmespielraum, hohe Verschuldung, erneuter Schuldenerleichterung fortgeführt wird.

Was nun? Welches Instrument zur Umstrukturierung ist kurzfristig verfügbar und geeignet? Die beste Lösung wäre ein Insolvenzverfahren für Staaten, das alle Gläubiger einbinden und einen vorhersehbaren und transparenten Rechtsrahmen für die Umstrukturierung oder den Erlass von Schulden bieten könnte. Obwohl die deutsche Bundesregierung laut aktuellem Koalitionsvertrag die Einführung eines Insolvenzverfahren unterstützt, ist es jedoch ein kompliziertes, rechtlich schwer durchsetzbares und international politisch umstrittenes Instrument. Dieses Verfahren ist kurzfristig nicht umsetzbar.

In der akuten Situation realistischer ist es, auf bestehende Instrumente zur Schuldenerleichterung für Niedrigeinkommensländer zurückzugreifen, wie auf das G20 Common Framework for Debt Treatment. Leider haben sich, infolge von Koordinierungsproblemen unter den Gläubigern und nicht transparenter Schuldenverträge seit der Einführung des G20 Rahmenwerks Ende 2020, nur vier Länder daran beteiligt - Tschad, Äthiopien, Sambia und Ghana. Daher sollten folgende Reformen des Rahmenwerks umgesetzt werden.

Erstens sollten die G20 und die internationalen Finanzinstitutionen die Gläubigerkoordinierung unterstützen und gegenüber den großen Gläubigern wie China und Indien Vertrauen bilden und den Dialog aufrechterhalten. Dafür ist der gemeinsam von IWF, Weltbank und dem G20-Vorsitz geleitete neue Global Sovereign Debt Roundtable eine gute Initiative, die öffentliche und private Gläubiger umfasst.

Zweitens sollten nicht nur die bilateralen, sondern auch die multilateralen und privaten Gläubiger mit eingebunden werden. Die Auslandschulden der Niedrigeinkommensländer gegenüber multilateralen Gläubigern machten 2021 laut Weltbank,  47 Prozent aus.

Drittens sollten Schuldenumstrukturierungen mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verknüpft werden, um einen Synergieeffekt zu erzielen. Da der Klimawandel auch Risiken für die Schuldentragfähigkeit von Ländern birgt, sollten die von IWF und Weltbank durchgeführten Schuldentragfähigkeitsanalysen Klimarisiken besser einbeziehen und das Volumen von Investitionen in Klimaanpassung berücksichtigen.

Fest steht schon jetzt, dass die hochverschuldeten ärmsten Länder der Welt auf eine Schuldenerleichterung angewiesen sind. Ansonsten drohen die in der letzten Dekade erzielten Entwicklungsfortschritte zunichte zu gehen.

Entwicklungspolitik ist nicht das einzige Feld, auf dem Deutschland und Europa seine Beziehungen zum Nachbarkontinent Afrika neu ausgestalten kann. Dennoch sollten sich die Europäer hier mehr bemühen, meint Entwicklungsforscher Stephan Klingebiel. Schließlich gehe es dabei auch um internationale Glaubwürdigkeit.

This study analyzed research on East Africa, multiple risks and Climate Change using bibliometric analysis. The main findings are that for many countries in East Africa, studies are absent, even on single risk assessments. Overall, multi-risk assessments that analyze hazard and impact chains are missing. Only a few cities have received scientific attention at the city level. The findings can help scientists as well as policymakers identify research blind spots as well as research-rich samples for further studies. This will be important for comparing regions, countries, or cities in East Africa in global assessments or science policy reports.

Technology Assessment (TA) as a scientific discipline is rather well established in the industrialized regions of the world. Here it can be seen as an integral part of national innovation systems. Usually TA has the goal of informing policy making to better help raising the potentials of emerging or new technologies for sustainable development and avert related riks. In the face of the grand challenges of our time (e.g. food security, climate change, ocean comtamination) the role of TA is increasingly important. New technologies (e.g. CRISPR-CAS 9 to make food systems more resilient to global warming) can be seen as important new pathways, while others stress potential risks. Grand challenges are mostly global, but TA is still carried out on the national level. This is a great disadvantage for developing countries, as they may weigh the opportunities and risks of technologies differently than industrialised nations. On the other hand, they lack scientific-technological competences and capacities to carry out TA in new and complex technologies themselves. And in a globalised world, they might be affected by new technologies, without having weighed up the opportunities and risks beforehand. For instance, this is the case when international investors introduce a technology on their land in developing countries. The book chapter analyses the situation and develops a model for TA at a global level.

The ever-increasing protracted refugee situations globally have put local integration of refugees into hosting societies high on the international agenda. While recent international frameworks have called for a deeper integration of refugees through the mainstreaming of refugee service provision into national service provision systems, little attention has been paid to the structures and arrangements— the so-called opportunity structures—specifically to how these can either promote or impede integration into host countries. We focus on the mode of social service provision to refugees and how this shapes the context of refugee integration in Ghana and Ethiopia taking into account the implications for structural and relational integration of refugees. We hold the view that mainstreaming service provision to refugees in camps into national systems does not necessarily lead to better refugee integration outcomes. Differences in the quality-of-service provision between humanitarian actors and hosting countries have the potential to determine integration outcomes.

Der erbarmungslose Krieg, der infolge der Ermordung und Entführung israelischer Zivilisten durch die Hamas am 7. Oktober 2023 begann, wird keine Lösung im langjährigen israelisch-palästinensischen Konflikt bringen, sondern die Kluft zwischen den gegnerischen Lagern nur noch vertiefen. Israels Besetzung palästinensischer Gebiete und Einmischung in den politischen Alltag der Palästinenser*innen bleiben bestehen, solange Israel die bestehenden internationalen Vereinbarungen über deren Rechte missachtet. Der schwachen und korrupten Palästinensischen Autonomiebehörde fehlt es an Legitimation, um die Interessen ihres Volkes zu vertreten. Und die Hamas ist ein Himmelfahrtskommando, das am 7. Oktober im vollen Bewusstsein der unvermeidlichen Reaktion Israels und der Folgen für die palästinensische Zivilbevölkerung seinen Angriff startete. Die Terroranschläge der Hamas und die israelischen Vergeltungsmaßnahmen verfestigen die Spaltung in ein "wir-gegen-sie", auch auf internationaler Ebene, auf der sich seit 2020 die israelisch-arabischen Beziehungen normalisierten.

Die internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit müssen sich Gedanken machen, wie sie den Teufelskreis der Polarisierung durchbrechen und die palästinensische Bevölkerung in Zukunft unterstützen können. Aus beiden Gründen sollte so bald wie möglich eine internationale Geberkonferenz stattfinden, an der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, die USA, die multilateralen Geber, aber auch arabische Geber teilnehmen. Eine Entwicklungsstrategie für die nächsten Monate und Jahre könnte den Palästinensern, Israelis und ihren Nachbarstaaten etwas Hoffnung geben.

Um die Radikalisierung der nächsten Generation entwurzelter Palästinenser zu verhindern, müssen Entscheidungen über drei Dimensionen der internationalen Unterstützung für das palästinensische Volk getroffen werden: humanitäre Hilfe, technische Zusammenarbeit durch Zuschüsse und längerfristige Investitionspartnerschaften.

Was die humanitäre Hilfe anbelangt, so führen die Zerstörungen durch die israelische Militäraktion zu einer humanitären Katastrophe im Gazastreifen, die dauerhaften Unterstützungsbedarf im Bereich der Grundversorgung nach sich ziehen wird. Die Ressourcen der in den palästinensischen Gebieten operierenden UN-Organisationen sind seit Jahren zu gering; sie werden jetzt erst recht mehr finanzielle Mittel und Durchführungskapazitäten vor Ort benötigen, um ihre Mandate erfüllen zu können. Lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO) benötigen Ausstattung und Schutz, damit humanitäre Hilfe die Bedürftigen erreichen kann, ohne ungewollt terroristische Gruppen zu stärken.

Zuschüsse für technische Zusammenarbeit werden in der Regel im Rahmen von Regierungsvereinbarungen gewährt, auf deren Grundlage gemeinsame Prioritäten festgelegt und die Aufträge für Entwicklungsprojekte vergeben werden. Dies war in den palästinensischen Gebieten nicht möglich. Um zu vermeiden, dass die Gelder über die Hamas-Verwaltung fließen, wird die technische Zusammenarbeit für den Gazastreifen seit langem über internationale Durchführungsorganisationen wie die deutsche GIZ oder NROs geleistet. Im Westjordanland haben internationale Geber die Regierungsfähigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde unterstützt, allerdings mit gemischten Ergebnissen. Diese Entwicklungsprogramme müssen geprüft und möglicherweise umgestaltet werden, um ihre Wirksamkeit zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung palästinensischer Gegengewichte zur Hamas. Ebenso sollte Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Gebern aus der Golfregion geprüft und, wo sinnvoll, multilaterale Programme und Projekte kofinanziert und gemeinsam durchgeführt werden.

Investitionspartnerschaften haben vielleicht das größte Potenzial, der palästinensischen Bevölkerung sozioökonomischen Nutzen zu bringen und bieten vielleicht sogar Anreize für einen Ausweg aus dem festgefahren Konflikt. Möglicherweise haben die Abraham-Abkommen zur Normalisierung der israelisch-arabischen Beziehungen und insbesondere das potentielle Abkommen zwischen Israel und Saudi-Arabien den Zeitpunkt des Hamas-Angriffs auf Israel beeinflusst. Mit den verbesserten Beziehungen zwischen Israel und dem Golf ist nämlich der Plan verbunden, einen Wirtschaftskorridor von Indien über die Golfstaaten und Nahost bis nach Europa einzurichten, der die Palästinenser*innen sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch weiter isolieren würde. Derzeit ist in Brüssel oft die Rede von „Konnektivität“ und Infrastrukturpartnerschaften im Rahmen der EU Global Gateway Strategie. In Anbetracht des Potenzials für die An- und Einbindung der Palästinenser*innen in globale Wertschöpfungsketten und den Risiken, die mit ihrer weiteren Ausgrenzung verbunden sind, muss jede langfristige Entwicklungsstrategie für die palästinensischen Gebiete Investitionspartnerschaften umfassen, idealerweise unter der Beteiligung von Regierungen und Entwicklungsbanken der Golfstaaten.

Die Legitimität Deutschlands in der arabischen Welt hat seit dem 7. Oktober gelitten, da wohl der Eindruck entstanden ist, dass die Regierung Israel unkritisch unterstützt. Um dem entgegenzuwirken, könnte Berlin eine führende Rolle bei der Entwicklung der palästinensischen Gebiete übernehmen. Die deutsche Regierung hat bereits Geberkonferenzen für andere konfliktbetroffene Länder organisiert und ausgerichtet, unter anderem für Libyen in den Jahren 2020 und 2021. Deutschland könnte eine ähnliche Initiative für die palästinensischen Gebiete ergreifen. Wie die Libyen-Konferenzen gezeigt haben, können solche Veranstaltungen allein keine Konflikte lösen. Dennoch kann eine Geberkonferenz Palästinensern, Israelis und ihren Nachbarn helfen, über mögliche Auswege aus der momentanen Sackgasse nachzudenken auf dem Weg in eine Zukunft helfen, die von Entwicklung und Zusammenarbeit statt von Konflikten geprägt ist.

The Elgar Encyclopedia of Development is a ground-breaking resource that provides a starting point for those wishing to grasp how and why development occurs, while also providing further expansion appropriate for more experienced academics.

Die Flüchtlingspolitiken im südlichen Afrika zeigen in den verschiedenen historischen Epochen und politischen Kontexten ein komplexes Verhältnis zwischen himanitärer Hilfe und innenpolitischen Prioritäten. Dieser Beitrag argumentiert, dass die während der antikolonialen Kämpfe zu beobachtende Kohärenz zwischen nationaler Flüchtlingspolitik und regionaler Geopolitik inzwischen durch Widersprüche zwischen Komponenten ersetzs worden ist. Die gegenwärtige Bemühung um regionale Integration geht einher mit der Behandlung von Flüchtlingen als nachteilig für die nationale Prioritätensetzung. Dies führt zu einer Flüchtlingspolitik, die nationale Belange über die Rechte von Geflüchteten stellt. Das Kapitel vergleicht historische und aktuelle Flüchtlingspolitiken und zeigt, wie nationale Prioritäten Vorrang vor dem Schutz von Flüchtlingen und regionaler Solidarität gewannen.

Unter dem Titel ›Unsere gemeinsame Agenda‹ (›Our Common Agenda‹) läuft derzeit ein umfassender Reformprozess bei den Vereinten Nationen. Das Ziel: Ein effektiverer Multilateralismus zur Bearbeitung globaler Herausforderungen im Rahmen der UN. Bislang nicht auf der Vorbereitungsagenda steht eine Auseinandersetzung damit, was geopolitische Verschiebungen für multilaterale Kooperation in den UN bedeuten. Effektiver Multilateralismus erfordert von den Mitgliedstaaten der UN nationale Selbstbeschränkung und eine Orientierung an gemeinsamen globalen Interessen. Doch mit dem derzeitigen geopolitischen Wandel zeichnet sich ein robusterer Stil in der UN-Diplomatie ab, was die Integrität des UN-Multilateralismus belastet mit potenziell schädlichen Auswirkungen auf das Vertrauen in die UN als Forum und Akteur für globale Problemlösungen. Ein diplomatischer Verhaltenskodex könnte helfen, das neue Gerangel um Einfluss einzuhegen. Ziel müsste es zum einen sein, bestehende Regeln wie etwa die Neutralität der UN-Bediensteten zu bekräftigen. Zum anderen gibt es Bereiche, die einer Neubewertung bilateraler Einflüsse erfordern: Wie weitgehend darf sich die UN in den Dienst bilateraler Großprojekte wie der chinesischen ›Neue Seidenstraße‹ oder der ›Global Gateway‹-Initiative der Europäischen Union (EU) stellen? Unter welchen Bedingungen sollen Süd-Süd-Kooperation und zweckgebundene Finanzierungen möglich sein? Letztlich geht es um die Frage, wie die Mitgliedstaaten in den UN zusammenarbeiten wollen und wie eine UN, die allen gehört und allen dient, aussehen sollte.

This chapter discusses whether development matters for tax expenditure (TE) use. First, we identify potential drivers of TE use. Next, we discuss the limitations researchers face when conducting comparative empirical studies on TEs. Furthermore,  we provide an overview of the literature on TEs and point out research gaps of existing comparative studies on the use of TEs in developing countries. We also present some preliminary empirical insights on development and TE use.

In recent years, there has been a debate on so-called “Global Public Investment" or GPI. The ambition of GPI - to improve international cooperation - seems perfectly fine. However, it is rather difficult to find any reflections on the possible limitations of GPI. In my blog “Global Public Investment: a critique” I raise three main concerns: a distorted representation of development cooperation; a high degree of vagueness; and a lack of integration of real-world constraints.

Triangular cooperation has become an increasingly popular development partnership modality. This study examines how and to what extent members of the Development Assistance Committee (DAC) - i.e. traditional donors - engage with triangular cooperation, and how this engagement plays out in the Arab region. Commissioned by the United Nations Office for South-South Cooperation, the study finds that DAC member engagement with triangular cooperation has been heterogeneous, ranging from proactive promotion to complete neglect. As part of the global portfolio of DAC members, triangular cooperation with the Arab region presents a similar heterogeneous picture. Beyond complex coordination processes, however, the existing triangular cooperation schemes involving DAC members and Arab partners suggest that there is space for expanding joint action.

The cement industry is responsible for more greenhouse gas emissions than international air traffic, it takes up massive amounts of water and energy in the production process and creates highly destructive stone pit mines. The case we are presenting here stands for a complex transnational struggle for environmental justice involving the indigenous Sedelur Sikep community and a subsidiary of the German HeidelbergCement AG linking the Javanese lime stone landscapes of the Kendeng mountains with nodes of decision-making in Jakarta and Germany. The Kendeng mountains on the island of Java are important sites of social and cultural reproduction for the Sedelur Sikep, providing important ecosystem services. The community rejects the market economy and in particular the trading of products they have not produced themselves. Their practices have contributed to the conservation of this biodiversity rich landscapes for centuries. The plans of the HeidelbergCement AG to construct a cement factory raises concerns among the Sedelur Sikep. The group worries that the factory and the stone pit mine alter the hydrological cycle affecting their wet-rice fields and ultimately their lifestyles. Despite protests by Sedelur Sikep and allied conservation and human-rights organizations, the subsidiary of Heidelberg Cement AG hold son to its plans, referring to a completed environmental impact assessment and related permits.Building on the concepts of environmental justice and epistemic justice, we investigate how the Sedelur Sikep, together with conservation and human-rights organizations have (so far) successfully prevented the construction of the cement factory by challenging the procedural aspects of the permit process, stressing their role as indigenous communities and by challenging dominant forms of knowledge production used in environmental impact assessments. We show how successful resistance is organized employing the mainstream nature conservation narrative. We also show that the employment of different knowledge system is part of a strategy, while the groups own understanding of respecting and living with the mountain goes beyond this mainstream narrative.

Tax expenditures (TEs) are tax benefits that lower government revenue and the tax liability of the beneficiary. Governments worldwide use TEs to pursue different policy goals such as attracting investment, boosting innovation and mitigating  inequality. At the same time, TEs are costly (the global average over the 1990-2022 period is 3.8 percent of GDP and 23.0 percent of tax revenue) and often ineffective in reaching their stated goals. They can sometimes be highly distortive and trigger negative externalities. Yet, despite the fact that TEs have similar effects on public budgets as direct spending, the lack of transparency in the TE field is striking: only 105 out of 218 jurisdictions have reported on TEs at least once since 1990. In addition, the quality, regularity and scope of such reports are highly heterogeneous and, in many cases, do not allow to engage in meaningful discussions on the effectiveness and efficiency of TEs. The Global Tax Expenditures Transparency  Index (GTETI) is the first comparative assessment of TEreporting that covers countries worldwide. It provides a systematic framework to rank countries according to the regularity, quality and scope of their TE reports, and seeks to increase  transparency and accountability in the TE field. This Companion Paper introduces the GTETI and provides a detailed description of the 5 dimensions and 25 indicators that make up the index. It also discusses the rationale and scope as well as the methodology and assumptions underpinning the GTETI assessment process. The Companion Paper also explains the limitations and issues that the users need to bear in mind when using the index, which is publicly available free of charge on the Tax Expenditures Lab website, www.taxexpenditures.org. Finally, the normative approach behind the GTETI is illustrated in Appendix 1, where a detailed description of an ideal TE report is provided. Appendix 2 contains the GTETI scoring sheet with a detailed list of all indicators and the required supporting documentation.

Public participation is an instrument used by governments to increase the effectiveness of decision-making processes and nurture accountability relationships between citizens and government officials. When successfully implemented, public  participation can contribute to deepening democracy. Particularly at the local level, the close proximity between citizens and officials is believed to enable the public to monitor state activities, thereby contributing to more effective and inclusive  governance and service delivery. Kenya is one of the frontrunners in Africa in this regard: The constitutional reforms of 2010 introduced a newly devolved system of governance and institutionalized public participation at all levels. Looking at Nakuru City – a secondary city in Kenya – the policy brief examines to what extent public participation contributes to three values of democratic governance: legitimacy, effectiveness and social justice. It finds that although public participation has contributed to  enhancing social justice, improvements in governance effectiveness and legitimacy are less evident. The lacking responsiveness of local elites in daily interactions, political and legal loopholes, and the public’s narrow scope for participation hamper the creation of productive accountability relationships.

Civil society organisations (CSOs) in the Middle East and North Africa (MENA) face mounting challenges, especially in authoritarian states, where they encounter closures, persecution and smear campaigns. Consequently, their crucial work in advancing human rights, good governance and inclusive human development is increasingly stifled and criminalised. Activists and professionals linked to CSOs also endure surveillance and persecution. This should worry European policymakers since a vibrant and free civil society in MENA is in their interest, as it is key for human development. This policy brief proposes seven ways for development cooperation to protect CSOs in authoritarian regimes in the MENA and beyond.
European foreign and development policies in the MENA region have led to governmental partnerships that often sustain authoritarian regimes at the expense of citizens’ rights, for instance on migration (Francavilla, 2023; Grimm & Roll, 2023). Although substantial humanitarian aid reaches conflict zones, one of the root causes of the continuing political violence and conflicts – absence of accountable democratic governments – remains inadequately addressed (Barakat & Fakih, 2021). To avoid further empowering authoritarian rule in the region, European policymakers should reassess their multi- and bilateral governmental cooperation. The prevalent assumption amongst many policymakers that the incumbent authoritarian regimes in MENA can provide political stability needs to be discarded. The stability paradigm guiding European relations with the Arab World should instead be replaced with a do-no-harm approach. Although “do no harm” is a core principle of European development cooperation policy, it often is ignored in practice or trumped by other interests (Leininger, 2023). Development cooperation benefitting citizens must prioritise inclusive human development through cooperation with a wide range of actors, including elected state bodies, independent media and watchdog CSOs (Rutzen, 2015). This policy brief develops seven recommendations for European policymakers in development cooperation. The first step is to overcome the prevalent stability-through-cooperation paradigm to prevent further negative effects on human rights, democracy and civil society. Therefore, it is important that European policymakers recognise these authoritarian regimes’ unwillingness to implement reforms that would reduce their control over political institutions. Second, it remains crucial that policymakers acknowledge the increasingly shrinking space for critical voices in civil society. Third, governments and regional organisations should give CSOs a voice at international summits and in international organisations to increase the visibility of their demands and show support for oppressed voices. Fourth, European development cooperation professionals should establish flexible crisis funding lines for at-risk CSOs and their staff. Fifth, at-risk journalists, activists or human rights defenders (HRDs) need access to fast-track visa programmes to ensure they can continue their work from abroad when the authorities want to silence them. Sixth, European development cooperation profession-als should continue to support marginalised voices and groups and push for more inclusive governance. Lastly, European governments should limit arms exports to authoritarian regimes.

The World Bank’s current reform efforts are approaching a critical point during the Annual Meetings in Marrakech, Morocco, from October 9 to 15, 2023. The Bank should use this moment to adopt meaningful changes that enable it to tackle the twin challenges of global development and climate change and reflect voices of stakeholders from around the world. The recent consultations conducted by the World Bank, including the regional ones conducted in Africa in July, represent a significant step forward. But they also spotlight crucial issues that demand an unwavering attention by all stakeholders.