Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

Bonn, 22. November 2023. Die Weltwirtschaft verändert sich in Richtung grüne Technologien und Geschäftsmodelle. In Entwicklungs- und Schwellenländern (ESL) werden die sich daraus ergebenden Chancen aber meist noch nicht ausreichend genutzt. Die neue BMZ-Strategie für "Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung" setzt auf einen grünen und inklusiven Strukturwandel und erkennt an, dass nur ein gerechter Übergang mit glaubwürdigen Co-Benefits gesellschaftliche Akzeptanz finden kann.

Um den grünen Wandel in ESL zu beschleunigen, muss daher gezeigt werden, wie eine grünere Wirtschaft direkte Vorteile für die Volkswirtschaft und die Mehrheit der Bürger*innen bieten kann – z.B.  Beschäftigung, Exporte oder Energiesicherheit. Die laufenden Kooperationsportfolios müssen nun an diese Ausrichtung in der Kernthemenstrategie des BMZ angepasst werden. Wir schlagen folgende Anpassungen vor (für eine ausführlichere Version hier klicken):

Armutsminderung über Einnahmen aus ökosozialen Steuerreformen: Die ESL müssen ihre Steuereinnahmen erhöhen, z.B. für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und soziale Sicherheit. Es ist besser, unerwünschte Aktivitäten zu besteuern als erwünschte, z. B. Umweltverschmutzung anstelle von Einkommen oder Unternehmen. Preissignale sind für eine grüne Transformation unerlässlich und müssen nicht zu Lasten der Armen gehen. Ökosoziale Steuerreformen, die Umweltverschmutzung bepreisen und umweltschädliche Subventionen abschaffen, sind eine Win-Win-Option. Sie werden politisch und gesellschaftlich akzeptabel, wenn die Einnahmen dazu verwendet werden, die Steuern auf produktive Güter zu senken und die Ausgaben zugunsten der Armen zu erhöhen. Ökosoziale Steuerreformen sollten zur Priorität werden in allen deutschen Kooperationsprogrammen zu wirtschaftlicher Entwicklung oder Klimawandel.

Nachhaltige Städte als Konjunkturprogramm: Allein in Sub-Sahara Afrika müssen jährlich 15 Mio. Arbeitsplätze geschaffen werden - aber wie? Die Verstädterung ist in vollem Gange, vor allem in Afrika und Südasien, und erfordert massive Investitionen in Gebäude und Infrastruktur. Dadurch werden über Jahrzehnte hinweg enorme Kohlenstoffemissionen vorprogrammiert, wenn sich die Stadtplanung nicht grundlegend ändert: Hin zu gemischt genutzten Vierteln, kohlenstoffarmem Verkehr und nachhaltigen Gebäuden. Die gute Nachricht ist, dass das Bauen mit erneuerbaren Materialien statt emissionsintensivem Stahl und Zement viele neue Arbeitsplätze schafft, und dass gemischt genutzte Viertel eher kleine als große Unternehmen begünstigen.

Geschäftsmodelle für nachhaltigen Konsum: Die Mittelschicht in Schwellenländern boomt, und ihre zunehmende Kaufkraft führt häufig zu nicht nachhaltigen Konsumgewohnheiten - Autokauf, Fast Fashion, Flugreisen. Diese Nachfrage für die grüne Wirtschaft zu nutzen, ist entscheidend und bietet großes Potenzial für die Partnerländer. Der lokale nachhaltige Konsum in ESL ist noch kein Schwerpunkt der deutschen Zusammenarbeit - sollte es aber sein, z.B. durch die Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel als Change Agent, Ökodesign-Richtlinien, lokale grüne Verbraucherstandards und die Förderung grüner Start-ups.

Inklusive grüne Finanzierung: Eine grüne Transformation erfordert hohe zusätzliche öffentliche und private Investitionen. Erfreulicherweise gibt es immer mehr grüne Finanzinstrumente, vor allem in den Portfolios öffentlicher Banken. Dennoch besteht bei grüner Finanzierung die Gefahr, dass sie finanzielle Ausgrenzung verschärft. Wenn der Zugang zu erschwinglichen Finanzmitteln nicht gewährleistet ist, können strengere Umweltnormen kleine Unternehmen gefährden, die nicht in saubere Technologien investieren oder für Umweltzertifizierungen bezahlen können. Politische Entscheidungsträger können unterstützt werden, Finanzinstrumente sowohl grün als auch inklusiv zu gestalten, z. B. durch die Erleichterung IT-gestützter Verfahren, um die Kosten für Kredite und Versicherungsprodukte für KMU und Haushalte zu senken.

Grüne Industriepolitik: Industriepolitik und technologisches Lernen haben in den aufholenden Ländern eine Schlüsselrolle gespielt, denen es gelang, die Produktivitäts- und Einkommenslücke gegenüber den reichen Nationen zu schließen. Dennoch hat die Entwicklungszusammenarbeit selten systematisch eine sektorweite Perspektive für einen produktivitätssteigernden Strukturwandel eingenommen. Mit dem Übergang zu einer globalen grünen Wirtschaft ändern sich die Möglichkeiten der industriellen Entwicklung, und es werden neue technologische Fähigkeiten benötigt. Grüner Wasserstoff ist ein Beispiel, das Chancen für industrielle Entwicklung, wirtschaftliche Diversifizierung und technologisches Lernen in Ländern mit guten Voraussetzungen für die Nutzung erneuerbarer Energien verspricht.

Diese Vorteile ergeben sich jedoch nicht automatisch. Ohne nationalen Aufbau industriepolitischer Fähigkeiten können Wasserstoffinvestitionen leicht zu technologischen Enklaven in ausländischer Hand werden, die eher der Rentengenerierung als der technologischen Entwicklung dienen. Deutschland sollte wichtige industriepolitische Institutionen unterstützen: Organisationen für technologische Vorausschau, Multi-Stakeholder-Plattformen und Fraunhofer-ähnliche Institute für vielversprechende grüne Technologien. Parallel dazu sollte Deutschland Handelsmaßnahmen und –regeln unterstützen, die die Möglichkeiten von Ländern mit niedrigem Einkommen zur Umsetzung einer wirksamen grünen Industriepolitik erweitern.

Für alle oben genannten Bereiche gilt, dass sich die Herausforderungen in ESL von denen in Ländern mit hohem Einkommen unterscheiden. Es ist daher unerlässlich, dass erfolgreiche und lokal angepasste Programme gemeinsam mit lokalen Partnern entwickelt werden. Ein gerechter grüner Übergang, der über eine gesündere Umwelt hinaus Vorteile bringt und von der Gesellschaft unterstützt wird, ist dann erreichbar.

Eine erfolgreiche Digitalpartnerschaft mit afrikanischen Ländern baut auf vertrauenswürdigen Datenaustausch, pragmatische Wirtschaftspartnerschaften und den Mittelstand. Um dies zu erreichen, bedarf es von deutscher Seite einer expliziten Auseinandersetzung mit dem afrikanischen Digitalmarkt ebenso wie einer verstärkten Koordination zwischen den einzelnen mit dem Thema betrauten Ressorts.

The study focuses on growing land and leadership conflicts on the public domain of an expanding airport city. The ethnography shows the deep-rooted nature of these disputes and links them to the expropriation and sidelining of customary landowners in Abidjan. In order to regain visibility and political weight, and earn themselves a spot at negotiations on urban development, landowners have resorted to a performative form of land resource management. Political recognition and profit-sharing served as the main source of motivation. The housing shortage and competition between different levels of government have also had a major impact.

The concept of Team Europe takes a central role in current policy debates on the EU’s international cooperation and is commonly understood as a strategic and practical way of redefining how the EU jointly engages with international partners.The most visible outputs of the efforts made under the Team Europe label to date are the so-called Team Europe Initiatives (TEIs). TEIs are joint flagship activities that combine the contributions by the EU, selected member states, banks and other European actors in relation to specific themes in a specific country or region, or those being pursued at the global level. Two years after the first TEIs were launched, and coinciding with the Spanish Presidency of the EU Council,1 this Policy Paper analyses how Team Europe and a selection of associated TEIs have progressed to date since the overall approach was endorsed by the Council in June 2020. Based on a review of the literature and key policy documents, we analyse TEIs’ contributions in the four dimensions of: (a) visibility and communication; (b) effectiveness and development impact; (c) ownership; and (d) dynamics of harmonisation, integration and joint planning. Five case studies of TEIs are subsequently selected to analyse comparatively, on the basis of semi-structured interviews with 30 respondents, the design choices and the challenges and opportunities associated with preparing and implementing actions and joint efforts among European actors and with partner countries. They concern two regional TEIs and three TEIs in selected EU partner countries, respectively located in and covering Latin America, Africa and Asia.

Bonn, 20. November 2023. Den Zustand der Demokratie in Afrika zu beurteilen, gestaltet sich zunehmend schwieriger. Angesichts der Schlagzeilen und Trends sind sich Beobachter*innen uneins darüber, ob die Demokratisierung in den meisten Ländern des Kontinents „ausgedient hat“ oder noch „Kurs hält“.

Die Demokratie steht weltweit unter Druck, was sich etwa an demokratischen Rückschritten oder dem wachsenden Autoritarismus und Populismus erkennen lässt. Dieser Trend geht auch an Afrika nicht spurlos vorüber – manipulierte oder unfaire Wahlen in Sierra Leone, Simbabwe und Côte d’Ivoire oder schrumpfende Räume für politische Opposition und Zivilgesellschaft in Benin, Senegal, Uganda und anderswo sind nur einige Beispiele. Viele demokratische Freiheiten schwanden in den letzten Jahren, als viele Regierungen die bürgerlichen Freiheiten im Zuge der Corona-Pandemie eingeschränkt und die Staatsgewalt militarisiert haben. Diese Entwicklung hält bis heute an.

Die jüngste Putschwelle in West- und Zentralafrika hat die Demokratie in diesen Ländern weiter ins Wanken gebracht. Da neue globale Player, wie etwa Russland, sich bei den Putschisten und selbst ernannten Regierungschefs anbiedern, ist es unwahrscheinlich, dass diese Akteure demokratische Werte in der Region übernehmen wollen, schließlich könnten diese ihren Interessen zuwiderlaufen.

Aufgrund dieser Ereignisse sehen Experten den Zustand der Demokratie und die diesbezüglichen Aussichten in vielen afrikanischen Ländern zunehmend kritisch. Beispiele aus jüngster Zeit zeigen jedoch, wie sich der Abwärtstrend aufhalten lässt und wie die richtigen Hebel demokratische Elemente erneut zum Erstarken bringen könnten. Auf dem Kontinent gab es in Sachen Demokratie einige positive Entwicklungen: Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Malawi vom Februar 2020, die von Unregelmäßigkeiten geprägten Präsidentschaftswahlen von 2019 zu annullieren, die erfolgreichen Präsidentschaftswahlen in Gambia im Jahr 2021, der Regierungswechsel in Sambia 2021 und der erste demokratische Machtwechsel auf den Seychellen (2020).

Bei der Bewertung der Demokratie sowie in Demokratie-Indizes wird allerdings oft die Frage ausgespart, ob sich die Mehrheit der Afrikaner*innen für die Demokratie ausspricht und ob diese Präferenz stärker ist als die Tendenz, nicht-demokratische Alternativen in Betracht zu ziehen. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Zustand der Demokratie und der Lebenswirklichkeit der Menschen in Ländern, in denen die Demokratie in Gefahr und der Autoritarismus auf dem Vormarsch ist. Das heißt, ein demokratischer Rückschritt „passiert“ nicht einfach so.

Eine aktuelle, für die jeweiligen Staaten repräsentative Umfrage von Afrobarometer zeigt, dass die Unterstützung für die Demokratie unter den Afrikaner*innen seit 2014 bemerkenswert stabil geblieben ist. Etwa zwei Drittel ziehen die Demokratie jeder anderen Regierungsform vor. Ebenso lehnt eine beträchtliche Mehrheit regelmäßig eine Ein-Mann-Herrschaft (~80 %) und eine Einparteienherrschaft (~80 %) ab. Natürlich gibt es dabei einige wichtige länderspezifische Unterschiede. Im Vergleich zu 2014 ist die Unterstützung für die Demokratie in Sierra Leone (+25 Prozentpunkte), Tansania (+22) und Uganda (+17) am stärksten gewachsen, während sie in Mali (-36), Burkina Faso (-26) und Südafrika (-21) am stärksten abgenommen hat.

Der Großteil der Befragten unterstützt demokratische Normen und Institutionen, wie z. B. regelmäßige freie und faire Wahlen (75 % Unterstützung in den Jahren 2021/22), der Respekt gegenüber Gerichtsurteilen durch den Präsidenten (75 %) und die begrenzte Amtszeit des Präsidenten (74 %).

Während die Mehrheit der Befragten zwar die Demokratie zu befürworten scheint, sprechen viele gleichzeitig von einem Demokratiedefizit. In der Vergangenheit gab nur etwa die Hälfte der Befragten an, in einer Demokratie zu leben, und sei es nur in einer mangelhaften. Noch weniger Menschen (~38 % im Jahr 2021/22) zeigten sich mit dem Funktionieren der Demokratie in ihrem Land zufrieden. Natürlich ließe sich hier argumentieren, dass diese subjektiven Eindrücke viel zu positiv ausfallen, blickt man auf die deutlich düsteren Bewertungen der Demokratie durch Fachleute. Grundsätzlich wird anhand der Umfragen vor allem erkennbar, dass die Demokratieversprechen auf dem gesamten Kontinent hinter den Erwartungen und Wünschen der Bevölkerung zurückbleiben.

Dieses Missverhältnis könnte die Unterstützung der Bevölkerung für die Demokratie mit der Zeit aushöhlen. Während die Befragten bestimmte Alternativen zur Demokratie, wie etwa die Ein-Mann- und Einparteienherrschaft, deutlich stärker ablehnen, als dass sie die Demokratie als Regierungsform befürworten, ist die Zahl derer, die eine Militärherrschaft ausdrücklich ablehnen, im Laufe der Zeit zurückgegangen. Etwa die Hälfte der Befragten hält es inzwischen für legitim, dass das Militär die Kontrolle über die Regierung übernimmt, wenn die gewählten Regierungschefs die Macht für eigene Zwecke missbrauchen. Da immer mehr Menschen von Machtmissbrauch seitens der politischen Führung berichten, könnte in immer mehr Ländern die Zustimmung zu militärischen Interventionen wachsen. Die Demokratie steht auf dem Prüfstand.

Thomas Isbell war Assoziierter Wissenschaftler am IDOS im Programm Transformation politischer (Un-)Ordnung. Er ist Politikwissenschaftler und arbeitet derzeit als Postdoctoral Research Fellow an der Universität Kapstadt und bei Afrobarometer.

Dieses Buch leistet einen Beitrag zur Untersuchung von Ozeanen, Meeren, Küstengewässern und Flüssen im Kontext der Blue Humanities, indem es sich dem Thema Wasser aus verschiedenen epistemologischen, narratologischen, geografischen, kulturellen und disziplinären Perspektiven nähert und diese miteinander vernetzt. Die Beiträger:innen aus Afrika, Asien, der Karibik, Europa, Nordamerika und dem Pazifik beschäftigen sich mit den Verflechtungen zwischen Ozeanen, Küstengebieten, Flüssen, Menschen, Tieren, Pflanzen, Organismen und Landschaften in den Bereichen Kulturgeschichte und Kulturwissenschaften, critical race theory und postkoloniale Studien, Meeres- und Umweltstudien, Linguistik, Literatur-, Film- und Medienwissenschaften.

For a long time, youth have been seen as a driving factor for conflicts or as victims of conflicts. While some literature and research on youth in conflict tend to be overly negative and focus on the danger posed by youth, we argue that these descriptions do not reflect reality: youth are crucial to sustainable peacebuilding and must, therefore, be included in conflict transformation processes. We demonstrate that while youth continue to experience difficulties in overtaking meaningful roles as actors of change in peacebuilding, there is an improvement in the acceptance of their agency. The article explores the case of Sierra Leone where the perception of youth can be seen as a massive change from immediately after the war to today. The article explores different roles that youth can have during and after a conflict, investigates positive impacts youth can have, describes what peace means for young people and how they would describe a desirable future, and finally speaks about how youth respond and interact with international ideas of peace and sustainability.

In recent years, many jurisdictions have developed sustainability taxonomies that aim to increase transparency of financial markets and redirect capital flows to sustainable investments. Such sustainable finance policies can be important levers because today’s investments shape economic production processes for decades. This case study on South Africa’s Green Finance Taxonomy (GFT) addresses the question of what factors influence the adoption of sustainability taxonomies by potential users. It finds that one year after its publication, the GFT has hardly been used in practice. Important factors hindering an effective implementation are a lack of regulatory embedding, the absence of a legal recognition of the GFT by the European Union (EU), a hesitancy among financial market participants to build capacities to collect the necessary data, and fossil-fuel path dependencies in South Africa’s economy. These findings have important policy implications (e.g. regarding accompanying governance measures) for implementation processes in many countries in the coming years.

This article investigates whether public works / cash for work (CfW) programmes contribute to economic growth locally, beyond benefits paid to participants, especially in contexts of flight and migration. Based on quantitative and qualitative research conducted in Jordan, it affirms that CfW substantially promotes economic growth through multiplier effects since CfW participants spend most income locally. Some programmes in Jordan improve also the employability of their participants, which, however, does not transform into higher employment rates because the Jordanian labour market is extremely tight. Finally, the programmes empower women by easing labour-market access and – though not irrevocably – changing gender roles.

With the first Global Stocktake to be presented at the 28th Conference of the Parties (COP28) to the United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) in Dubai, the question of inadequate levels of climate finance for developing countries will again take centre stage. Ongoing efforts to reform climate finance include the negotiation of a New Collective Quantified Goal (NCQG) by the end of 2024; the structural reform of Multilateral Development Banks (MDBs) to provide more climate finance and to lower the cost of capital; and the setting-up and integration of the new funding stream for loss and damage. Yet, there are other longstanding issues in international climate finance that likewise need to be addressed as part of these ongoing efforts, which are mainly related to the disentanglement of the development and climate finance regimes. Official Development Assistance (ODA), per definition, aims to promote the economic development and welfare of developing countries, and at the same time plays an increasing role in the global climate finance landscape. However, sourcing climate finance from ODA is already leading to a “crowding out” of limited ODA resources for its original purposes. Moreover, the current system of reporting on and accounting for climate finance provided through ODA has significant pitfalls and weaknesses. This paper discusses some of the key challenges caused by the blurring of the development assistance and climate finance regimes and argues that the NCQG process and the integration of loss and damage into the climate finance system must go hand in hand with a separation of climate and development finance accounting mechanisms whilst ensuring integrated policy responses. We address these issues in two parts: first we focus on the current system of reporting and accounting for international climate finance (as ODA); and second on the role of ODA to finance mitigation, adaptation, and loss and damage. We argue that there is a political necessity for distinguishing between ODA and climate finance (for transparency and credibility), which contrasts with the operational reality where co-benefits of projects and development finance must be achieved by integrating climate and non-climate objectives. In this regard, the paper analyses the implications of on-going negotiations under the UNFCCC around the NCQG and loss and damage for a necessary ODA reform. In particular, we make the following recommendations:
(1) Align the accounting and reporting system of the OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) with the NCQG: one should separate climate and development finance; reduce over-reporting; and establish triangulation of climate finance data reported by donors.
(2) Introduce qualitative frameworks for monitoring and assessment of the impact of climate-related interventions; and define “fit-for-purpose” instru-ments and channels for the provision of climate finance.
Looking ahead, we expect discussions on a potential enlargement of the contributor base of climate finance to give new impetus to climate finance reform.

The objective of this chapter is to investigate the linkages between trade policy and food security in the MENA region. It provides an overview of the theoretical nexus between international trade, trade policy, and food security. It also analyzes the status of food security in the MENA region and trends in trade policy between trade barriers and trade agreements. The repercussions of the current global shocks (COVID-19 pandemic and the Russian war on Ukraine) on food security, together with longstanding structural issues that undermine the region’s potential to achieve food security are also discussed. The chapter concludes with policy recommendations for enhanced food security in the region.

Updating the rules of the World Trade Organization (WTO) has become imperative to address the dynamic challenges confronting modern trade. Plurilateral agreements can be a viable option for responding to trade issues where achieving multilateral consensus in the full WTO membership is difficult. However, plurilaterals should follow an inclusive and development-focused framework for participation. They should have a layered architecture of rights and obligations and encompass capacity-building measures. WTO Members should also initiate plurilaterals on topics which are of particular concern to developing countries and which can help achieving the Sustainable Development Goals (SDGs). The G20 (Group of 20) can play a decisive role in fostering discussion and mutual understanding on plurilaterals.

This chapter offers a comprehensive and up-to-date evaluation of Chinese foreign direct investment (FDI) in Africa, with a specific focus on the motives, profiles and strategies of Chinese investors in Zambia and Angola. Drawing on fieldwork and extensive interviews conducted with relevant stakeholders and 50 Chinese companies in Zambia and Angola in 2019, the chapter sheds light on the considerable heterogeneity that exists amongst firms operating in Africa. The chapter goes beyond a surface-level examination by exploring the diverse motivations, including both push and pull factors that drive Chinese investment in these two Southern African countries. By challenging prevailing misconceptions and offering nuanced insights, this chapter contributes to our understanding of the heterogeneous and dynamic nature of Chinese investors in Zambia and Angola. Moreover, it argues that African agency should be also viewed through the lens of policy implementation and the ability to drive fundamental structural change.

Im Beitrag „Goethe goes UNO: Forschungsorientierte Lehre im Bereich der Vereinten Nationen“ stellen Samantha Ruppel (German Institute of Development and Sustainability, IDOS) und Julia Leib (Universität Leipzig) die Hintergründe eines Modellprojektes zur Simulation von transnationalen politischen Gremien vor. Auf der Ebene von Simulationsprojekten wie Planspielen wird in diesem Sinne ein Prozess politischer Bildung für Studierende der politischen Wissenschaft ermöglicht, der praxisbezogene Einblicke in politische Gremien mit aktivierenden Lehr-Lernsettings verknüpft. Dies wird im Sinne eines Lehrkonzeptes mit Bezug auf forschendes Lernen veranschaulicht, wobei spezifische Effekte für Studierende aus einer lernzielbezogenen Perspektive heraus reflektiert werden.

Die sozialökologische Transformation ist in aller Munde. Dies gilt sowohl für die politischen Debatten wie auch für die Wissenschaft. Dabei wird zunehmend deutlich: Multiple Krisen lassen sich nicht mehr nur mit Hilfe schrittweiser (Umwelt-)Politiken lösen, sondern es sind strukturelle Veränderungen notwendig. Die Beiträger*innen des Bandes arbeiten Gerechtigkeitsfragen und die gesellschaftspolitische Brisanz ökologischer Verteilungskonflikte im Kontext der Transformation heraus. Durch ihre Analysen unter Bezugnahme auf unterschiedliche Dimensionen von Umweltgerechtigkeit machen sie diese greifbar und liefern Kontextwissen für eine längst überfällige Diskussion.

Bonn, den 08.11.2023. Die deutsche Geschichte, der im dritten Reich vollzogene Völkermord an 6,5 Millionen Juden, und die damalige Verfolgung und systematische Ausrottung von Juden und weiterer Bevölkerungsgruppen begründen die Solidarität der Bundesregierung mit Israel. Gleichzeitig haben uns die Grauen des Holocausts gelehrt, dass Gemeinwohl nur möglich ist, wenn Menschlichkeit und die Solidarität mit unseren Mitmenschen jenseits von religiöser, ethnischer, geschlechtlicher Identität unser Handeln im In- und Ausland leitet. Das nach der Erfahrung des 2. Weltkriegs weiter entwickelte Völkerrecht stellt eben diesen Schutz der Menschlichkeit in den Fokus.  Auch angesichts der humanitären und politischen Katastrophe in Gaza müssen Solidarität, Menschlichkeit und das Völkerrecht für alle gelten.

Die Lehren der deutschen Geschichte und das Völkerrecht konnten nicht verhindern, dass die Hamas mit ihrem brutalen Anschlag 1400 Menschen in Israel ermordet hat. Sie konnten nicht verhindern, dass seitdem mehr als 10.000 Menschen in Gaza den Angriffen des israelischen Militärs zum Opfer gefallen sind. Beides stellt die Wahrung des Völkerrechts in Frage, aber auch die viel proklamierte wertebasierte Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik Deutschlands, und unser eigenes Miteinander hier in Deutschland. Innen- und außenpolitisch ist es gerade angesichts der Polarisierung wichtig, jenseits der schwarz-weiß-Einstellungen differenzierter die Grauzonen der Wirklichkeit auszuloten: Bevölkerungsgruppen nicht pauschal zu verurteilen; Antikriegsstimmen in Israel ebenso anzuerkennen wie die Tatsache, dass keineswegs alle Palästinenser*innen oder Araber*innen die Hamas unterstützen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die dieser Tage leider verloren gegangen scheint. Die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Gaza ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Denn die ‚uneingeschränkte Solidarität‘ Deutschlands stellt angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Zusammenarbeit mit der arabischen Welt in Frage, die Wahrhaftigkeit unseres Versprechens an die arabischen Bevölkerungen, seit dem arabischen Frühling erst Recht den Schutz von Menschenrechten zu unterstützen. Organisationen der Zivilgesellschaft wenden sich in diesen Tagen empört ab von deutschen Stiftungen und Entwicklungsorganisationen im arabischen Ausland, die Kommunikationskanäle schrumpfen. Auch im europäischen Ausland fordern Stimmen ein Überdenken des  Verhältnisses Deutschlands zu Israel.

Wenn Tausende von Kindern getötet und verletzt werden, befeuert dies auch die ohnehin zunehmende Polarisierung der internationalen Politik. Angefangen von der globalen Ebene, wo die Spannungen zwischen dem ‚Westen‘ und einem wie auch immer definierten ‚Süden‘ an die Zeit des Kalten Krieges erinnern. Dies trägt zur Verhärtung der geopolitischen Fronten bei, die es noch schwieriger macht, dringende globale Probleme in gemeinsamem Interesse zusammen anzugehen- vom Klimawandel bis zu globalen Gesundheitsfragen.

Auch der Umgang miteinander in Deutschland leidet derzeit unter Geschichtsvergessenheit - die Angriffe auf jüdische Menschen und Einrichtungen sind nicht tolerierbar und es ist schockierend, dass so etwas wieder verstärkt geschieht. Antijüdische und antiisraelische Pauschalverurteilungen in der arabischen Gemeinschaft Deutschlands befeuern nur die Polarisierung - „Nie wieder“ muss für immer gültig bleiben. Jegliche Solidaritätsbekundung mit dem Leid der palästinensischen Bevölkerung oder Kritik an der Politik Israels als Antisemitismus zu stigmatisieren, führt jedoch am Kern des Problems vorbei und trägt nur zu weiterer Spaltung bei. Die u.a. in einer Studie des Bundesinnenministeriums festgestellte verbreitete Muslimfeindlichkeit in Deutschland beflügelt aktuell zusammen mit dem quasi-Verbot öffentlicher Solidarität mit Palästina Ausgrenzung und Entfremdung. Friedliche Stimmen unter den Palästinenser*innen und Arabischstämmigen in Deutschland bekommen zu wenig Gehör.

Die deutsche Sicherheitsstrategie strebt die ‚Sicherung unserer Werte durch innere Stärke‘ an. Zentral für dieses Leitbild ist,  jeglichen Formen der gesellschaftlichen Polarisierung entgegen zu wirken und stattdessen gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu fördern. Denn auch innenpolitisch sollte uns gerade die Geschichte lehren, dass nur im Dialog gemeinsame Werte erkannt und verteidigt werden können, und dass Menschlichkeit auch über politische Polarisierung hinweg gelten muss, um ein gemeinsames Miteinander zu ermöglichen. Hierfür braucht es ein „einfühlsames Verstehen und Anerkennen der Erfahrungen und Sorgen des jeweils anderen“.

Unserer Geschichte bewusst zu sein heißt, niemals auf der Basis von Religion, Ethnie, Geschlecht und anderen Markern der sozialen Identifikation auszugrenzen. Es heißt, empfindsam zu sein für menschliches Leid und dieses aktiv zu bekämpfen. Solidarität mit den Opfern in Israel zeigt, dass wir nach den Erfahrungen des Holocausts aufmerksam sind für Verletzungen der Menschlichkeit – gerade auch die der Menschen in Gaza und in der West Bank.

Deutschland sollte sich gerade angesichts seiner historischen Verantwortung für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und zu einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts beitragen. Es kann und soll die Sicherheit und das Existenzrecht Israels mit garantieren – aber auch den Aufbau eines souveränen palästinensischen Staates fördern, und die Einhaltung des Völkerrechts von allen einfordern. Nur Souveränität, Sicherheit und Wohlstand in beiden Gemeinschaften, der Israels und der Palästinas, können zumindest ein gewaltfreies ‚Nebeneinander‘ und langfristig vielleicht auch wieder ein ‚Miteinander‘ unterstützen. Neben der unabdinglichen militärischen Sicherheit ist es hierfür wichtig, gerade auch die Grauzonen zuzulassen.

The effectiveness of development cooperation (DC) is a topic of extensive debate in this policy field. Yet despite numerous review and evaluation formats designed to promote learning processes and hence enhance effectiveness, it is often impossible to document these improvements. Against this backdrop, the present paper aims to analyse the usefulness of ex-post evaluations (EPEs) by KfW Development Bank – both within KfW Development Bank and at the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ), from which it receives its commissions. Research indicates that EPEs are conducted with great care. Moreover, EPEs can contribute to the legitimacy of (financial) DC, as project results are considered and presented in a structured manner. Nevertheless, the people interviewed for this study regard EPEs as (highly) subjective assessments and believe that these evaluations may under certain circumstances not be comparable with one another. Yet EPEs need to be comparable, because their overall ratings are used to calculate the success rate, which is currently around 81%. This in turn affects KfW’s reporting on its performance to BMZ and to the public. The data from the interviews shows that trade-offs during the production and use of EPEs appear to limit the usefulness of this format. EPEs are designed to deliver accountability to the public and to BMZ and to promote learning within KfW. These are conflicting objectives, however, as they would each require a different approach. According to those interviewed at KfW and BMZ, EPEs are seldom read or used. Interviewees explain that EPEs are rarely relevant to people working in operational areas, as the evaluations are not published until several years after the project concerned has been completed and only occasionally contain information that is relevant to current projects. The evaluations cannot be conducted sooner, however, as otherwise they would not be able to assess the sustainability and development impact of a project. Moreover, interviews and evidence from other studies indicate that EPEs are of limited relevance to political steering at BMZ, even in aggregated form. Nonetheless, the author believes that it would not be an option to no longer conduct EPEs, as they are the only way to review the development impact and sustainability of a representative number of projects in an affordable way, thus forming the basis for delivering accountability. Reconciling the conflicting goals of learning and accountability is challenging. For the learning component, it would appear to be a good idea to make greater use of cross-sectional analyses and to establish a central support structure for all implementing organisations and BMZ with a view to compiling all the key information from the evaluations and forwarding it to both BMZ and KfW and to the partner countries in a form tailored to meet their needs. For the accountability component, transparency also needs to be enhanced by making completed evaluation reports available to the public promptly and in full. In addition to an evaluation of international research literature, this paper particularly draws on empirical interview data. A total of 13 specifically selected experts from the German DC system were interviewed. This interview data thus forms an illustrative but not representative sample.

It is no secret that decision-making around mass transit infrastructure can be highly political. Transport policy research, however, has tended to view political dynamics mainly as barriers. There is a need to better understand how and under what conditions political interests and institutions can enable mass transit projects, especially in cities which are not yet locked into car-centric transport systems. This paper addresses this gap with new inductive evidence from 32 expert interviews on the politics of bus rapid transit (BRT) in low- and middle-income countries. It develops two novel analytical frameworks, one on the politics of system adoption and another on the politics of system durability. The first framework highlights how BRT proposals often pitch broad but shallow political support against narrow yet deep political opposition. This renders them inherently contentious. Proposals move forward when their implementation generates political benefits for powerful decisionmakers. The second framework challenges the conventional view that BRT systems prove durable when their operations perform well. Instead, it posits that systems endure when their operations mitigate or adapt to adverse political feedback. The paper offers a novel holistic perspective on how to understand the politics of BRT, and presents a critical intervention in the BRT literature which has tended to focus on isolated political dynamics, such as the need for a local champion or resistance from paratransit operators.