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Menschenrechtsverletzungen in Russland: Rat nimmt vier Personen und fünf Organisationen wegen missbräuchlicher Überwachung in die Liste auf

Europäischer Rat (Nachrichten) - jeu, 16/07/2026 - 10:30
Der Rat hat restriktive Maßnahmen gegen vier russische Personen und fünf Organisationen verhängt, die für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit sowie die Unterbindung des Zugangs zu Informationen in Russland verantwortlich sind.
Catégories: Europäische Union

Gemeinsame Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union und der Ukraine zu inhaftierten Zivilpersonen und den humanitären Folgen des Angriffskriegs Russlands

Europäischer Rat (Nachrichten) - jeu, 16/07/2026 - 10:30
Die EU und die Ukraine haben eine gemeinsame Erklärung zu inhaftierten Zivilpersonen und den humanitären Folgen des Angriffskriegs Russlands abgegeben.
Catégories: Europäische Union

Europäische Friedensfazilität: Rat nimmt Maßnahmen zur Unterstützung der Luftabwehrkapazitäten der Republik Moldau an

Europäischer Rat (Nachrichten) - jeu, 16/07/2026 - 10:30
Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF in Höhe von 120 Mio. € angenommen, die den moldauischen Streitkräften zukommen wird.
Catégories: Europäische Union

Sudan: Rat verstärkt EU-Sanktionsregelung durch gezieltes Vorgehen gegen Goldhandel

Europäischer Rat (Nachrichten) - jeu, 16/07/2026 - 10:30
Der Rat hat die restriktiven Maßnahmen gegen Sudan durch gezieltes Vorgehen gegen den Goldbergbau und die Goldgewinnung verstärkt, um die Finanzierung des Konflikts zu erschweren.
Catégories: Europäische Union

Neuer EU-Sonderbeauftragter für das Kosovo* – Mandate für Bosnien und Herzegowina und das Horn von Afrika verlängert

Europäischer Rat (Nachrichten) - jeu, 16/07/2026 - 10:30
Der Rat hat einen neuen EU-Sonderbeauftragten für das Kosovo* ernannt und die Mandate der derzeitigen EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina und das Horn von Afrika verlängert.
Catégories: Europäische Union

Armenien: EU startet Partnerschaftsmission zur Unterstützung der Resilienz des Landes gegenüber sich wandelnden hybriden Bedrohungen

Europäischer Rat (Nachrichten) - jeu, 16/07/2026 - 10:30
Der Rat hat die Partnerschaftsmission der EU in Armenien (EUPM Armenia) im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zur Stärkung der Resilienz des Landes und seiner Fähigkeit zur Bewältigung hybrider Bedrohungen eingeleitet.
Catégories: Europäische Union

Rat verabschiedet gezielte Maßnahmen zur Unterstützung von Landwirten angesichts hoher Düngemittelkosten

Europäischer Rat (Nachrichten) - jeu, 16/07/2026 - 10:30
Der Rat nimmt förmlich eine Verordnung an, durch die Landwirte bei der Bewältigung hoher Düngemittelkosten unterstützt werden sollen.
Catégories: Europäische Union

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