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„Der Gerichtshof stellt fest, dass Haustiere nicht vom Gepäckbegriff ausgenommen sind“, so der EuGH in seiner Entscheidung.

Das Ziel ist, die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zum Schutz ihrer Weltrauminfrastruktur auszubauen – darunter Satelliten, die Kommunikation, Erdbeobachtung und Navigation ermöglichen.

„Jetzt haben wir einen wichtigen, grundlegenden Dialog mit dem Europäischen Parlament“, sagte Fitto.

Ein zentrales Ziel: Mindestens 40 Prozent der Verteidigungsbeschaffungen sollen die EU-Staaten bis Ende 2027 gemeinsam tätigen.

Neben dem Einzelhandel richtet die Regierung ihren Fokus nun auch auf globale Getreidehändler, denen Marktmissbrauch vorgeworfen wird.

Das Arbeitsprogramm skizziert die geplanten Gesetzesinitiativen in Bereichen von Landwirtschaft über Gesundheit bis hin zur Verteidigung.

Die Zukunft der Les Républicains steht auf der Kippe: Prominente Parteiaustritte und Diskussionen über eine „Koalition des guten Willens“ mit Rechtsaußen sorgen vor den Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr für heftige Turbulenzen.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: EU-Kommission: Die Exekutive stellt ihren Verteidigungs-„Readiness“-Plan vor. Migration: Zyperns Vize-Migrationsminister Ioannides im Interview Scoop: Wir haben die Politikpläne der Kommission für 2026 vorab eingesehen. Brüssel im Überblick Die EU-Strategie im Kampf gegen die Russen? Papierkrieg und […]

Angesichts des neu erwachten Interesses an der Europäischen Verteidigungsagentur fordern die EU-Staats- und Regierungschefs eine Stärkung der Behörde: Sie soll ihre volle Rolle bei der Entwicklung, Forschung und Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten übernehmen können.

Im Gespräch mit Euractiv zeigt sich Zyperns Vize-Migrationsminister Ioannides zuversichtlich, dass die EU ihre Differenzen in der Migrationspolitik überwindet.

Vor dem Klimagipfel in Brasilien fehlt der EU eine gemeinsame Linie. Ein Euractiv vorliegender Entwurf sieht noch keine Festlegung auf das 2040-Klimagesetz vor.

Der Tag wird kommen, an dem der Dollar nicht mehr über ausreichende Garantien verfügt, um seine Glaubwürdigkeit zu sichern. Dies ist die Dämmerung des Dollars.

In der Praxis dürfte von der Leyens „Nein“ vor allem symbolischen Wert haben – selbst wenn Washington mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren sollte.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Migration: Belgien drängt die EU auf Unterstützung für koordinierte Abschiebungen nach Afghanistan. Verteidigung: US-Kriegsminister trifft NATO-Spitzen, während EU-Minister über Unterstützung für die Ukraine beraten. Parlament: EU-Abgeordnete sagen, Ursula von der Leyen unterstütze einen neuen Vorstoß zur […]

„Bislang gibt es nur wenige wirkliche Erfolgsgeschichten, bei denen mehrere Mitgliedstaaten gemeinsam Verteidigungsprojekte erfolgreich umgesetzt haben“, sagte Kommissar Kubilius.

Eigentlich wollten die Fraktionschefs am Mittwoch sowohl über die Ausschusszuständigkeiten als auch über ein mögliches Zurückweisen des Kommissionsplans entscheiden.

Auch der EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič kritisierte Beijings Maßnahmen scharf. Die Einschränkungen seien „nicht gerechtfertigt“ und stellten ein „zentrales Problem“ für die ohnehin angeschlagene europäische Industrie dar.

Sébastien Lecornu steht vor der Bewährungsprobe: Mit seiner Agenda und dem Budget 2026 kämpft er gegen Misstrauensvoten und Forderungen der Opposition um das politische Überleben seiner jungen Regierung.

Willkommen bei Rapporteur! Jeden Tag liefern wir Ihnen die wichtigsten Nachrichten und Hintergründe aus der EU- und Europapolitik. Need-to-knows: Frankreich: Premierminister Sébastien Lecornu wird vor den Abgeordneten seine politischen Prioritäten vorstellen – während Misstrauensanträge im Raum stehen. Migration: Die EU-Innenminister dürften sich heute in Luxemburg über die Regeln für Abschiebungen streiten. Europaparlament: Die Abgeordneten sprechen […]

Obwohl seine Partei damit stärkste Kraft werden könnte, haben die meisten etablierten Parteien eine Zusammenarbeit bereits ausgeschlossen – die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.