Europäische Union

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Katastrophenschutzverfahren der Union und die Unterstützung der Union für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen sowie zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU (Katastrophenschutzverfahren der Union)
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Reinis Pozņaks

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

BERICHT über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission / Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, einschließlich der Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität und der Souveränität Kanadas
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Tobias Cremer

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

BERICHT über das Thema „Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich“
Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Lucia Annunziata

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

Alfred Gantner und Simon Michel sind beide unternehmerische Schwergewichte, doch sie beurteilen die neuen Abkommen mit der EU völlig unterschiedlich. Ein Streitpunkt ist auch das Ständemehr.

Soll das Volk zuerst über das Ständemehr abstimmen und erst danach über die neuen EU-Verträge? Ganz knapp ist im Ständerat ein Vorstoss gescheitert, der frühzeitig Fakten schaffen wollte.

Source : © European Union, 2026 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 243 - Entwurf eines Berichts Empfehlung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur 81. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Andrey Kovatchev

Quelle : © Europäische Union, 2026 - EP

AMENDMENTS 89 - 575 - Draft opinion Establishing the European Competitiveness Fund ('ECF’), including the specific programme for defence research and innovation activities
Committee on Security and Defence
Riho Terras

Source : © European Union, 2026 - EP

Main agenda items, approximate timing, public sessions and press opportunities.

On 4 March 2026, European Council President António Costa was in Luxembourg where he delivered a speech at the EIB Group Forum.

Eurogroup President, Kyriakos Pierrakakis, gave a speech at the EIB Group Forum 2026.

The press briefing ahead of the Employment, Social Policy, Health and Consumer Affairs Council (Social policy) will take place on Thursday, 5 March 2026 at 11.00.

The Council agrees on a position on clearer, simpler CO₂-based EU road toll rules for heavy-duty vehicles ahead of 2026 standards.

Council adopts its negotiating position on the amended critical raw material act.

Simplification: Council agrees position to streamline EU rules on biocides by extending data protection period.

Kyriakos Pierrakakis, President of the Eurogroup, is travelling to Luxembourg where he will give a keynote speech at the EIB Forum.

Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der Europäischen Union zur Erklärung einiger Drittländer, sich dem Beschluss (GASP) 2026/383 des Rates vom 17. Februar 2026 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe anzuschließen

Die EU hat eine Erklärung zu den Entwicklungen in Iran und im Nahen Osten abgegeben.

President Costa and President von der Leyen issued a joint statement on developments in Iran.

Die EU hat eine Erklärung zur Eskalation zwischen Afghanistan und Pakistan abgegeben.