Europäische Union

Eine Indiskretion bringt Schwung in den britischen Wahlkampf. Und die Premierministerin hat plötzlich ein neues Thema: Einen vermeintlichen Berliner Plot gegen sie. Euractivs Medienpartner Der Tagesspiegel berichtet. Es hat einige Tage gedauert, bis Theresa May in Schwung kam. „Europäische Politiker und Beamte haben Großbritannien gedroht“, sagt die Premierministerin nun. Die Verhandlungsposition der EU-Kommission habe sich verhärtet. Und: […]

Experten sehen den Aufstieg von Populisten als Zeichen einer gesunden Demokratie und als Chance für die etablierten Parteien.

Die Bundesregierung lehnt eine Abstimmung unter Türken in Deutschland über eine Einführung der Todesstrafe in deren Land ab. „Es ist politisch nicht vorstellbar, dass wir einer solchen Abstimmung in Deutschland, über eine Maßnahme, die unserem Grundgesetz und unseren europäischen Werten klar widerspricht, zustimmen würden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Regierung würde […]

Since the end of the Cold war the nuclear crisis in the Korean peninsula has become the most dangerous challenge to international stability, security and peace. The nuclear and ballistic programmes of the Democratic People’s Republic of Korea (DPRK) have dangerously improved since the beginning of the decade and seem to have accelerated since 2014 in spite of the continuous strengthening of the international sanctions regime against Pyongyang’s Weapons of Mass Destruction programmes.
Accordingly, tensions have risen dramatically in the Korean peninsula. In the current context, the resumption of the six-party talks - deadlocked since the spring of 2007 - remains very hypothetical. It is clearly dependent on a change of attitude on Pyongyang's part, something hardly predictable.
Even if 'strategic patience' towards North Korea has been challenged for some time, it may be that there is no better alternative to this policy. Comprehensively conceived, it should be understood as a strong policy of containment of the North Korean nuclear crisis in order to make possible the return of Pyongyang to negotiations.
As a subsidiary issue, it could be asked whether the EU could play a renewed role as regards to nuclear and ballistic proliferation in North East Asia.
Further information
Study: Nuclear Proliferation in North East Asia
Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Die Zustimmung zur Europäischen Union steigt wieder. Für 57 Prozent der Europäer ist die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU eine gute Sache. Das zeigt die neueste "Eurobarometer Spezial"-Umfrage, die vom Europäischen Parlament in Auftrag gegeben und im März 2017 durchgeführt worden ist. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Umfrageergebnisse. In welchen Bereichen die Europäer mehr gemeinsame Maßnahmen auf europäischer Ebene wünschen, sehen Sie in unserer Infografik.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Sie galten als Stimmungstest der Briten, nun zeigt sich: Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien legen die Konservativen von Premierministerin Theresa May ersten Ergebnissen zufolge deutlich zu.

OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing the criteria and mechanisms for determining the Member State responsible for examining an application for international protection lodged in one of the Member States by a third-country national or a stateless person (recast)
Committee on Foreign Affairs
Ramona Nicole Mănescu

Source : © European Union, 2017 - EP

Heute vor fünfzehn Jahren hat die Grenzkommission für Eritrea und Äthiopien ihre Entscheidung über die Festlegung des Grenzverlaufs zwischen dem Staat Eritrea und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien bekannt gegeben. Die Grenzkommission war im Rahmen des am 12. Dezember 2000 in Algier, Algerien, von den Staats- und Regierungschefs der beiden Länder, dem eritreischen Präsidenten Isaias Afwerki und dem verstorbenen äthiopischen Premierminister Meles Zenawi, unterzeichneten Friedensabkommens von Algier eingesetzt worden. Die EU hat zusammen mit Algerien, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit als Zeugin unterzeichnet.

Die EU ist nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass der derzeitige Stillstand die regionale Stabilität weiterhin gefährdet und sich potenziell negativ auf den Frieden und die Sicherheit in der Welt sowie den internationalen Handel auswirkt und die regionale Zusammenarbeit und Entwicklung behindert.

Die EU ist davon überzeugt, dass die Parteien von der vollständigen Umsetzung der Bestimmungen der Entscheidung der Grenzkommission für Eritrea und Äthiopien nur profitieren können. Diesbezüglich ruft die EU dazu auf, alle konkreten Schritte zu unternehmen, die dazu führen könnten, dass der Grenzverlauf im Einklang mit der Entscheidung der Grenzkommission endlich genau festgelegt wird, und eine Phase des Aufbaus konstruktiver und friedlicher Beziehungen einzuleiten.

Im Rahmen ihres entschlossenen Engagements am Horn von Afrika ist die EU bereit, den Prozess und alle Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass sich in der Zukunft für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zwischen Eritrea und Äthiopien entwickeln.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island und Liechtenstein sowie die Ukraine und Georgien schließen sich dieser Erklärung an.

*Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

Allgemeines : Das Haus der Europäischen Geschichte im Herzen des Europaviertels in Brüssel wird am Samstag (6.5.) für die Besucher eröffnet. In diesem neuen Museum kann man auf ganz einzigartige Weise mehr über die Geschichte Europas und die europäische Integration erfahren und sich damit auseinandersetzen. Das Museum soll ein Ort sein, an dem man über Europa und seine Geschichte diskutiert und Ideen austauscht. Das Haus der Europäischen Geschichte ist sieben Tage pro Woche geöffnet. Der Eintritt ist frei.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Mit der Stürmung des Parlaments sei in Mazedonien „das Undenkbare“ geschehen – andererseits ist in dem Land „nichts mehr undenkbar“, so EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn.

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Verfassungsschutz warnte bereits im Dezember nach massiven russischen Cyberattacken vor Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf. Der Rest ist Unsicherheit.

Markku Markkula glaubt felsenfest daran, dass der Brexit eine Chance für die EU ist - und dass Sädte und Regionen „Triebkräfte der Veränderung“ sein können.

Wie viel kostet den Parteien der Bundestag-Wahlkampf 2017? EURACTIV hat bei sieben deutschen Parteien nachgefragt,

AMENDMENTS 1 - 174 - Draft report Council decision on the conclusion, on behalf of the European Union, of the Political Dialogue and Cooperation Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and the Republic of Cuba, of the other
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani hat am Donnerstag in einer feierlichen Zeremonie das Eröffnungsband zum Haus der europäischen Geschichte durchschnitten. Anwesend waren der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (Vorsitzender des Kuratoriums) und Professor Wlodzimierz Borodziej (Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats). Das Museum ist ab diesem Samstag, dem 6. Mai, für die Öffentlichkeit zugänglich.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The Brief from Brussels mit Efi Koutsokosta

Allgemeines : Entdecken Sie das Europäische Parlament! Am kommenden Samstag (6.5.) öffnet das Europäische Parlament in Brüssel seine Türen und empfängt von 10 bis 18 Uhr Besucher. Besichtigen Sie den Plenarsaal, nehmen Sie an einer Führung teil und verfolgen Sie spannende Debatten! Lassen Sie sich auch keinesfalls die Gelegenheit entgehen, das Haus der Europäischen Geschichte, welches am Samstag eröffnet wird, zu besuchen!

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die EU-Botschafter haben am 3. Mai 2017 die Position des Rates zu einer neuen, länderneutralen Methode zur Bewertung von Marktverzerrungen in Drittländern gebilligt. Sie ersuchten den Vorsitz, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Wichtigstes Ziel ist die Erkennung und Behebung von Marktverzerrungen infolge staatlicher Interventionen in anderen Ländern. Die neue Methode zur Dumpingberechnung beruht auf den Vorschriften, die mit dem Antidumpingübereinkommen der WTO festgelegt wurden.

Wir haben uns heute für eine neue, diskriminierungsfreie Antidumpingmethode ausgesprochen, die mit dazu beitragen kann, dass eingeführte Produkte unabhängig von ihrer Herkunft in der EU zu einem fairen und gerechten Preis verkauft werden. Dies wird die europäischen Handelsschutzinstrumente stärken sowie zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen."

Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen

Die heute festgelegte Position des Rates stützt sich in hohem Maße auf die wichtigsten Grundsätze, die die Kommission in ihrem Vorschlag vom November 2016 dargelegt hat. Sie enthält eine nicht erschöpfende Liste von Anhaltspunkten zur Ermittlung erheblicher Marktverzerrungen, beispielsweise

• staatliche Maßnahmen und Beeinflussung,
• Präsenz zahlreicher staatseigener Unternehmen,
• Diskriminierung zugunsten von inländischen Unternehmen,
• mangelnde Unabhängigkeit des Finanzsektors,
• unzureichende Durchsetzung des Konkurs-, Gesellschafts- oder Eigentumsrechts.

Wenn eine erhebliche Verzerrung in einem Ausfuhrland festgestellt wird, kann die Kommission künftig Korrekturen vornehmen. Sie wird einen Preis für das Produkt festlegen, indem sie sich entweder auf die Herstellungskosten und die Verkaufspreise in einem Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand oder auf angemessene, unverzerrte internationale Kosten und Preise bezieht.

Die Kommission wird außerdem spezielle Berichte über Länder oder Sektoren erstellen, in denen Verzerrungen verzeichnet werden. Es obliegt auch weiterhin den EU-Unternehmen, Beschwerden einzureichen, aber sie können die Berichte der Kommission zur Stützung ihrer Darlegungen heranziehen.

Chronologie und nächste Schritte

Parallel zur neuen Antidumpingmethode laufen separat geführte Verhandlungen über eine 2013 vorgeschlagene breiter gefasste Überprüfung der Handelsschutzinstrumente der EU. Nachdem der Europäische Rat im Oktober 2016 ein effizientes und energisches Vorgehen gegen unlautere Handelspraktiken gefordert hatte, hat der Rat beiden Dossiers Priorität eingeräumt und seine Position festgelegt, damit die Verhandlungen zu einem raschen Abschluss gebracht werden können.

Da der Vorschlag dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unterliegt, müssen sich der Rat und das Europäische Parlament auf einen endgültigen Text verständigen. Auf der Grundlage der heutigen Einigung kann der Rat die Trilog-Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald dieses seine eigene Verhandlungsposition festgelegt hat.