Europäische Union

Die EU-Kommission hat in letzter Minute zentrale Passagen ihres Berichts zum Digitalen Binnenmarkt verändert. Kritiker werfen der Kommission vor, die Innovation abzuwürgen.

Das Plus bei der Steuerschätzung befeuert die steuerpolitische Wahlkampfdebatte. Entlastungen werden kommen. Doch die Bürger sollten nicht zu viel erwarten.

Zum Muttertag boomt das Geschäft mit Schnittblumen - die immer öfter aus Kenia und anderen armen Ländern kommen. Doch die dortigen Arbeiter arbeiten oft unter widrigen Bedingungen.

Trotz Absage der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an eine Koalition mit der Linkspartei - lSPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schließt sie für den Bund nicht aus.

Erst am Sonntag wird klar sein, wer künftig an der Spitze der ÖVP stehen und wie es mit der Regierung in Österreich weitergehen wird.

US-Präsident Donald Trump hat einen Zusammenhang zwischen der Entlassung von FBI-Chef James Comey mit dessen Russland-Ermittlungen angedeutet.

The Monthly Highlights publication provides an overview, at a glance, of the on-going work of the policy departments, including a selection of the latest and forthcoming publications, and a list of future events.
Source : © European Union, 2017 - EP

Die Wirtschaft Europas ist weiterhin auf Wachstumskurs, doch es gibt Risiken.

Der Brexit-Unterhändler der EU, Michel Barnier, hat in Dublin vor einer festen Grenze zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland gewarnt.

Nur Tage bevor der Brexit einer der Schwerpunkte der Plenartagung des Europaparlaments sein wird, haben Experten und Aktivisten die Abgeordneten aufgefordert, jeder Diskriminierung der in Großbritanni

The EU and the UK government should negotiate a deal on the situation and rights of citizens as a matter of urgency and before starting the other Brexit talks, MEPs say.
Committee on Petitions
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) widerspricht der Kommission und urteilt, die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sei legitim.

EU job-search aid worth €2,641,800 for 821 former ICT workers in Finland was approved by the Budgets Committee in a vote on Thursday.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2017 - EP

DRAFT OPINION on the proposal for a regulation of the European Parliament and of the Council establishing a European Travel Information and Authorisation System (ETIAS) and amending Regulations (EU) No 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/794 and (EU) 2016/1624
Committee on Foreign Affairs
Bodil Valero

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Aufgrund der großen Migrationsströme der letzten Jahre steht das Thema Migration ganz oben auf der EU-Agenda. Seit 2015 hat die EU diverse Maßnahmen ergriffen, um die Migrationskrise zu bewältigen und das Asylsystem zu verbessern. Laut einer Eurobarometer-Umfrage wollen 73 Prozent der EU-Bürger, dass die EU hier noch stärker tätig wird. 58 Prozent denken, dass die EU-Maßnahmen unzureichend sind. Das sind um 8 Prozent weniger als 2016. An welchen Maßnahmen das Parlament arbeitet, lesen Sie hier.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Krijgsman
Verkehr
Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten

Asociación Profesional Elite Taxi
Niederlassungsfreiheit
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar gehört die elektronische Plattform Uber, bei der es sich um ein innovatives Konzept handelt, zum Verkehrssektor, so dass Uber auferlegt werden kann, die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen zu erwerben

Alle drei Monate wagt die Europäische Kommission eine Wirtschaftsprognose, an diesem Donnerstag ist es erneut soweit.

New rules to make more books available in formats designed for blind and visually impaired people were informally agreed by Parliament and Council negotiators on Wednesday.
Committee on Legal Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP