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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 6 hours ago

Ungarn: Selbstentmachtung des Parlaments durch unbegrenzten Corona-Notstand

Mon, 03/30/2020 - 16:39
Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Macht mit Hilfe der Corona-Krise erheblich ausgebaut: Das Parlament in Budapest billigte am Montag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der Regierung, der es Orban nun ermöglicht, im Rahmen eines Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret...
Categories: Europäische Union

Studie: „Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

Mon, 03/30/2020 - 15:02
Regelungen, die eine Einbürgerung oder ein Aufenthaltsrecht gegen gewisse Investitionen ermöglichen, sind in einigen EU-Ländern nach wie vor verbreitet. Die EU-Kommission solle dagegen vorgehen, fordern Anti-Korruptions-Aktivisten.
Categories: Europäische Union

Österreich verschärft Maßnahmen: „Sind bald am Ende der Fahnenstange“

Mon, 03/30/2020 - 14:34
Mund-Nase-Schutzmasken müssen verpflichten in Supermärkten getragen werden, Risikogruppen dürften nicht mehr ins Büro. Stichprobentests sollen Klarheit zur Dunkelziffer bringen.
Categories: Europäische Union

Tschechien auf dem Weg zum Nettozahler

Mon, 03/30/2020 - 12:16
Zum Zeitpunkt des EU-Beitritts im Jahr 2004 lag das tschechische Bruttoinlandsprodukt bei rund 70 Prozent des EU-Durchschnitts. 15 Jahre später steht es bei 90 Prozent. Um das Jahr 2030 herum könnte das Land zum Nettozahler in den EU-Haushalt werden.
Categories: Europäische Union

Coronavirus in Deutschland: Flüchtlinge zur Unterstützung?

Mon, 03/30/2020 - 12:05
Die Flüchtlingswelle von 2015 hat viel Aufsehen erregt und die Unterstützung für Deutschlands Rechtsextreme angeheizt. Jetzt wendet sich das Land an seine Migrantengemeinschaft, um den erwarteten Mangel an medizinischem Personal im Kampf gegen das Coronavirus zu kompensieren.
Categories: Europäische Union

Wojciechowski: „Wir können es uns nicht leisten, die Umweltziele zu vernachlässigen“

Mon, 03/30/2020 - 11:36
Der Green Deal bleibt das Aushängeschild der EU-Kommission von Ursula von der Leyen und die Union sollte nach Abflauen der Coronavirus-Pandemie einen grünen und nachhaltigen Aufschwung anstreben, so Kommissar Janusz Wojciechowski.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Portugal hilft, Wieler warnt, EU-Staaten streiten

Mon, 03/30/2020 - 09:43
Heute u.a. mit dabei: Portugal bietet allen Asylsuchenden bis zum Sommer Sozial- und Gesundheitsleistungen, und die EU-Staaten können sich beim Thema Geld nicht einigen.
Categories: Europäische Union

Berichte: „Preisexplosion“ bei medizinischer Schutzkleidung in Deutschland

Mon, 03/30/2020 - 08:20
Der in der Corona-Krise drastisch gestiegene Bedarf an Schutzkleidung in den medizinischen Einrichtungen in Deutschland hat laut einem Medienbericht zu einer "Preisexlosion" geführt.
Categories: Europäische Union

Intensivmediziner fordern bundesweit zentrale Verteilung von Corona-Patienten

Mon, 03/30/2020 - 08:09
Intensivmediziner in Deutschland fordern die bundesweit zentrale Verteilung von Coronavirus-Patienten auf die Kliniken des Landes.
Categories: Europäische Union

Merkel sieht noch keinen Grund, Regeln zu lockern

Mon, 03/30/2020 - 08:00
In der Coronakrise bittet die Kanzlerin die Bürger um Geduld. Die Regierung will erst nach Ostern entscheiden, wie es nach dem Shutdown weitergeht.
Categories: Europäische Union

Wie das Coronavirus an der Festung Europa baut

Mon, 03/30/2020 - 07:48
Die COVID-19-Krise befeuert eine Politik, die sowieso schon viele EU-Staaten verfolgen: Flüchtlinge sollen lieber außerhalb der Unionsgrenzen bleiben.
Categories: Europäische Union

Bundesrat nimmt neue Düngeverordnung durch Deal mit EU-Kommission an

Fri, 03/27/2020 - 14:07
In letzter Minute hat der deutsche Bundesrat einer neuen Düngeverordnung zugestimmt, um hohe Strafzahlungen an die EU zu vermeiden. Landwirte dürfen ab 2021 deutlich weniger düngen – viele haben Angst vor der Insolvenz.
Categories: Europäische Union

EU-Regierungschefs zerstritten über Corona-Finanzhilfen

Fri, 03/27/2020 - 13:48
Am Donnerstag konnten sich die Staats- und RegierungschefInnen der EU weiterhin nicht über die wirtschaftliche Reaktion auf das Coronavirus einigen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Verlorene E-mails, Fehlerhafte Testkits, Ungeschütztes Gesundheitspersonal

Fri, 03/27/2020 - 10:00
Heute u.a. mit dabei: Britische Regierung macht verlorene E-Mails für EU-Beschaffungschaos verantwortlich, Spanien schickt fehlerhafte COVID-19-Testkits an China zurück, und italienisches Personal weist hohe Infektionszahlen auf. 
Categories: Europäische Union

Spanien gibt fehlerhafte COVID-19-Testkits an China zurück

Fri, 03/27/2020 - 09:10
Die chinesische Botschaft in Spanien teilte am Donnerstag mit, dass die spanische Regierung eine Charge von fehlerhaften COVID-19-Testkits von einer nicht autorisierten chinesischen Firma gekauft habe.
Categories: Europäische Union

Corona-Pandemie: Herausforderung für weltweite Lebensmittel-Versorgung

Fri, 03/27/2020 - 08:32
Die rasante Ausbreitung der Corona-Seuche über die ganze Welt setzt auch die Lebensmittel-Versorgung unter Druck.
Categories: Europäische Union

EU-Gipfel: Merkel setzt auf den ESM

Fri, 03/27/2020 - 01:07
Der gestrige EU-Gipfel ist ohne eine Einigung über wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu Ende gegangen. Einige Mitgliedsstaaten bestehen auf Euro-Bonds, aber Deutschland lehnt diese ab und setzt auf ein anderes Kriseninstrument.
Categories: Europäische Union

Verkehrsministerium schließt „Gütertransportpakt“ für Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten

Thu, 03/26/2020 - 16:23
Die deutsche Logistikbranche und der Lebensmittelhandel ergreifen gemeinsame Maßnahmen, um die Sicherung mit Lebensmitteln zu sichern. Probleme bestehen weiterhin aber bei Erntehelfern.
Categories: Europäische Union

Tokio und Hongkong fürchten zweite Virus-Welle

Thu, 03/26/2020 - 15:37
Tokio stehen neue Isolationsmaßnahmen bevor; in Hongkong wird eine Ausgangssperre gefordert: In Ostasien herrscht offenbar Angst vor einer zweiten Infektionswelle. EURACTIVs Medienpartner The Guardian berichtet.
Categories: Europäische Union

Russland, Donbas und globale Waffenstillstände

Thu, 03/26/2020 - 12:30
Milizen verweigern der OSZE und anderen internationalen Organisationen den Zugang zur abtrünnigen ukrainischen Region Donbas. Derweil hat sich Russland dem Aufruf nach globalen Waffenstillständen angeschlossen.
Categories: Europäische Union

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