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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 47 min 58 sec ago

Urheberrechts-Entwurf: Niemand hat die Absicht, Uploadfitler einzuführen

Wed, 10/14/2020 - 12:50
Deutschland muss die europäische Urheberrechts-Richtlinie bis zum Sommer umsetzen. Der neue Entwurf sieht Uploadfilter vor, obwohl die Regierung versprach, darauf zu verzichten. 
Categories: Europäische Union

S&D-Fraktionschefin Garcia: Enge EU-Afrika-Beziehungen wichtiger denn je

Wed, 10/14/2020 - 11:52
Die COVID-19-Pandemie hat die Wichtigkeit enger Beziehungen zwischen der EU und den afrikanischen Staaten unterstrichen, so Iratxe García im Interview mit EURACTIV.com.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Coronavirus-Auswirkungen, Ministerpräsidenten-Treffen, Neonazi-Verurteilung

Wed, 10/14/2020 - 09:44
Heute u.a. mit dabei: Erneute Coronavirus-Auswirkungen auf EU-Parlament und -Kommission, Konferenz der deutschen Bundesländer, sowie Gerichtsurteile gegen Neonazis in Griechenland und der Slowakei.
Categories: Europäische Union

Geldwäsche-Ermittlungen gegen Deutsche Bank eingestellt

Wed, 10/14/2020 - 08:29
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Geldwäsche-Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Deutschen Bank eingestellt. Das Haus stand in Verdacht, Beihilfe zur Geldwäsche im Skandal bei der Danske Bank geleistet zu haben.
Categories: Europäische Union

Regierung legt Entwurf zu EU-Urheberrechtsreform vor

Wed, 10/14/2020 - 08:19
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform vorgelegt, mit dem die umstrittene Uploadfilter weitgehend überflüssig werden sollen.
Categories: Europäische Union

Krisensitzung mit Merkel – was kommt jetzt auf Deutschland zu?

Wed, 10/14/2020 - 08:04
Die Kanzlerin spricht am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten - und zwar persönlich in Berlin. Was das zu bedeuten hat und worum es gehen soll.
Categories: Europäische Union

EU-Außenbeauftragter Borrell in Corona-Quarantäne

Wed, 10/14/2020 - 07:34
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich in Corona-Quarantäne begeben. Als Grund nannte der Spitzendiplomat am Dienstag, dass ein Delegationsmitglied, das ihn bei einer Reise nach Äthiopien begleitet hatte, positiv auf das Coronavirus getestet worden sei. 
Categories: Europäische Union

Polizeigewalt, ein gravierendes französisches Problem

Wed, 10/14/2020 - 06:17
Alors que le ministre de l’Intérieur Gérald Darmanin a publié son tout nouveau « Schéma national du maintien de l’ordre », Amnesty international pointe, dans un rapport, l’« usage illégal de la force » par les policiers français en manifestation.
Categories: Europäische Union

EU-Regionenausschuss warnt vor Zentralisierung der Strukturpolitik

Tue, 10/13/2020 - 17:14
Die Spitzen der europäischen Regionalpolitik kommen zusammen, um Forderungen an die EU zu formulieren. Hauptsächlich warnen sie vor einer Kürzung der Kohäsionsgelder und wünschen sich Mitspracherecht bei deren Verteilung.
Categories: Europäische Union

Maas: Türkei muss Gespräche im Gasstreit im Mittelmeer ermöglichen

Tue, 10/13/2020 - 16:03
Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Türkei eindringlich aufgefordert, im Gasstreit im östlichen Mittelmeer auf Zypern und Griechenland zuzugehen.
Categories: Europäische Union

„Als ob das Virus an der Grenze Halt machen würde“

Tue, 10/13/2020 - 15:33
Der EU-Rat hat heute über den Grenzschutz zwischen den Mitgliedsländern während der Pandemie diskutiert und sich auf gemeinsame Reiserichtlinien verständigt. Es ist ein heikles Thema, insbesondere für die Bevölkerung in Grenzgebieten, die unter den Grenzschließungen während der Lockdowns leiden musste.
Categories: Europäische Union

Säule der sozialen Rechte: Kommission will aus der Pandemie lernen

Tue, 10/13/2020 - 13:04
Der Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung der "sozialen Säule" der EU wird Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und darauf abzielen, den sozialen Schutz zu verbessern, so eine Kommissionsbeamtin.
Categories: Europäische Union

Erasmus und Brexit: UK bei Auslandsstudierenden nicht mehr Number One

Tue, 10/13/2020 - 11:17
Während diverse Effekte des Brexit nach wie vor schwer abzuschätzen sind, ist klar: Auf das Austauschprogramm Erasmus+ hat der britische EU-Austritt bereits Auswirkungen. EURACTIV Frankreich berichtet.
Categories: Europäische Union

The Capitals: China, Niedersachsen, Ischgl

Tue, 10/13/2020 - 09:28
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Serbiens Nähe zu China, Extremismusbericht bei der niedersächsischen Polizei, und der Ischgl-Report in Österreich.
Categories: Europäische Union

Chinas Im- und Exporte steigen mit Wiedereröffnung der Weltwirtschaft

Tue, 10/13/2020 - 08:37
Die Exporte stiegen im September gegenüber dem Vorjahr um 9,9 Prozent, wie Daten der Zollbehörde am Dienstag zeigten.
Categories: Europäische Union

EU verurteilt erneute Entsendung von türkischem Gas-Erkundungsschiff

Tue, 10/13/2020 - 08:32
Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen über den Brexit und die Klimakrise in Brüssel. Borrell zufolge soll es dabei auch um die jüngsten Entwicklungen im Gas-Streit gehen.
Categories: Europäische Union

In diesen Nachbarländern grassiert die Pandemie besonders stark

Tue, 10/13/2020 - 08:26
Die Coronavirus-Infektionen steigen nicht nur in Deutschland rasant an. Fast alle Nachbarländer kämpfen mit starken Corona-Ausbrüchen, viele mit Rekordzahlen.
Categories: Europäische Union

Fall Nawalny sorgt für neue EU-Sanktionen gegen Russland

Tue, 10/13/2020 - 08:16
Die EU-Außenminister beschlossen Strafmaßnahmen wegen der Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny in Russland. Der Dialog mit dem Kreml zu anderen Krisenherden soll aber weitergehen.
Categories: Europäische Union

EU wegen Gewalt in Belarus bereit zu Sanktionen gegen Lukaschenko

Mon, 10/12/2020 - 16:54
Wegen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten in Belarus nimmt die EU nun Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich ins Visier.
Categories: Europäische Union

Corona-Hotspot Ischgl: Bericht belastet Regierung

Mon, 10/12/2020 - 16:40
Der Skiort Ischgl wurde im März zur europäischen Drehscheibe für das Coronavirus. Die lokale Regierung streitet jede Verantwortung ab. Nun belastet sie der Bericht einer unbhängigen Kommission.
Categories: Europäische Union

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