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Da die Europäische Union bald eine neue Führung hat, hofft die Ukraine auf mehr Unterstützung und einen schnelleren Beitritt, sagte Kyjiws Botschafter in Brüssel, Vsevolod Chentsov, gegenüber Euractiv.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris nahm am Freitag (23. August) die Nominierung der Demokraten für das Weiße Haus an. Sie distanzierte sich von ihrem republikanischen Konkurrenten Donald Trump, indem sie für Kontinuität in der Außenpolitik Washingtons warb.

Der Sicherheitsausschuss des tschechischen Senats hat die Regierung aufgefordert, den möglichen Missbrauch orthodoxer Kirchen in der Tschechischen Republik für russische Einflussnahme zu untersuchen. Für den Fall, dass Rechtsverstöße festgestellt werden, empfiehlt er die Deregistrierung.

Die pro-russische Partei 'Wiedergeburt', drittgrößte Fraktion im bulgarischen Parlament, entsendet Ende des Monats eine Delegation zu einem BRICS-Forum in Moskau. Ein solcher Schritt ist trotz der russlandfreundlichen Einstellung für viele überraschend.

Der Handelskonflikt zwischen der EU und China weitet sich aus. Nachdem Brüssel am Mittwoch eine Anpassung der Zölle auf E-Autos vorgenommen hatte, reagierte Beijing prompt und brachte den Fall vor die Welthandelsorganisation (WTO). Bei der Frage, ob die Klage erfolgreich sein könnte, gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Die europäische Reisefreiheit, ermöglicht durch das Schengen-Abkommen, wird zunehmend durch Grenzkontrollen unterbrochen. Viele EU-Mitgliedstaaten entscheiden sich für verschärfte Kontrollen an ihren Binnengrenzen.

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (22. August) die Rechtmäßigkeit ihrer Handelszölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge verteidigt. Mehrere Rechtsexperten erklärten, die Kommission habe bei ihrer Antidumpinguntersuchung möglicherweise gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstoßen.

Indien verpflichtet sich, sich für ein friedliches Ende des russischen Krieges in der Ukraine einzusetzen, sagte der indische Premierminister Narendra Modi bei seinem Besuch in Warschau. Er betonte, dass kein Problem auf dem Schlachtfeld gelöst werden könne.

Der italienische Minister für Unternehmen, Adolfo Urso, drohte dem Autokonzern Stellantis mit dem Einbehalt von Fördermitteln, falls der Konzern keine Erklärungen zu den verzögerten Investitionen liefert. Damit eskaliert die Spannung mit dem Autokonzern weiter.

Die spanische Regierung könnte vor Instabilität stehen, nachdem die linke Unabhängigkeitspartei Kataloniens (ERC) gedroht hat, den Staatshaushalt für 2025 zu blockieren. Konfliktpunkt ist die Einrichtung einer katalanischen Steuerbehörde.

In seinem Bestreben, nächster EU-Energiekommissar zu werden, kann der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Síkela auf eine breite Berufserfahrung verweisen. Seine Pro-Atomkraft-Haltung könnte sich jedoch als entscheidend herausstellen.

Die rumänische Regierung hat den Sozialdemokraten Victor Negrescu für das Amt des EU-Kommissars nominiert, teilte Premierminister Marcel Ciolacu mit. Negrescu ist Abgeordneter und derzeitiger Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

Zivilgesellschaftliche Gruppen und Akademiker haben das jüngste Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk kritisiert. Sie argumentieren, dass Breton den EU-Gesetzestext über digitale Dienste (DSA) falsch auslegt und die freie Meinungsäußerung bedroht.

Der allgemeine Konjunkturaufschwung, ausgelöst durch die Olympischen Spiele in Paris im August, konnte die längerfristigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Europa nicht verbessern. Neue Daten, die am Donnerstag (22. August) veröffentlicht wurden, zeigen einen anhaltenden Einbruch im verarbeitenden Gewerbe, warnen Analysten.

Griechenland hat sich in der neuen europäischen Legislaturperiode stark für den Verkehrsbereich eingesetzt. Laut Quellen aus Athen und Brüssel will die griechische Regierung sich nun das Verkehrsressort in der kommenden EU-Kommission sichern.

Im April 2024 hatte das Europäische Parlament in einem Einstellungsverfahren sensible persönliche Daten offengelegt. Am Donnerstag (22. August) wurden nun zwei Klagen gegen das EU-Parlament wegen angeblicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz eingereicht.

Im April 2024 hatte das Europäische Parlament in einem Einstellungsverfahren sensible persönliche Daten offengelegt. Am Donnerstag (22. August) wurden nun zwei Klagen gegen das EU-Parlament wegen angeblicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz eingereicht.

Der Ukrainekrieg dominiert die Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen, erklärten die Spitzenkandidaten mehrerer Parteien am Mittwoch (21. August). Obwohl der Einfluss der Landesregierungen auf die Außenpolitik gering ist, steht sie im Fokus vieler Wähler.

In Italien steht ein Gesetz zur Stärkung regionaler Befugnisse in der Kritik. Nun hat das Justizministerium bekannt gegeben, dass die 500.000 Unterschriften für ein Referendum zur Aufhebung des umstrittenen Calderoli-Gesetzes zusammengekommen sind.

Frankreich sucht derzeit noch nach einem neuen Regierungschef. Am Freitag wird man nach Beratungen mit den Parteien wohl einen Schritt näher sein. Auf die neue Regierung warten dann schwierige Entscheidungen über die Haushaltslage, ansonsten könnten hohe Strafen drohen.