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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 3 hours 46 min ago

Aufhebung der Impfstoffpatente weiterhin keine Option

Wed, 04/14/2021 - 14:50
Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am Dienstag eingeräumt, dass die Produktion der COVID-19-Impfstoffe beschleunigt werden müsse. Zeitgleich betonte sie dennoch, dass die Aufhebung von Patenten kein gangbarer Weg sei.
Categories: Europäische Union

EU-Entwicklungszahlungen steigen in der Pandemie deutlich an

Wed, 04/14/2021 - 11:02
Die Entwicklungshilfe der EU ist im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen: Man habe deutlich mehr Mittel für Programme zur Bekämpfung von COVID-19 und zur Unterstützung ärmerer Länder bereitgestellt.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament will Kommissionsausgaben für Beratungsfirmen prüfen

Wed, 04/14/2021 - 10:12
Das Europäische Parlament wird die enormen Ausgaben der Europäischen Kommission für große Beratungsfirmen überprüfen. Die Abgeordneten wollen außerdem einen "anderen Ansatz" vorschlagen, um den Einfluss der Konzerne bei Strukturreformen zu begrenzen.
Categories: Europäische Union

Geleakte KI-Pläne: Kommission will „anlasslose Überwachung“ verbieten

Wed, 04/14/2021 - 09:38
Die Europäische Kommission will versuchen, KI-Systeme zu verbieten, die für "anlasslose Überwachungsmaßnahmen" eingesetzt werden können. Dies ist Teil neuer Regelungen, die kommende Woche vorgelegt werden sollen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Baltische Staaten wollen letzte Verbindungen zur Sowjet-Vergangenheit kappen

Wed, 04/14/2021 - 09:03
Heute u.a. mit dabei: Stromtrassen im Baltikum, US-Truppen in Deutschland, und Flugverbote in Frankreich.
Categories: Europäische Union

Irland übernimmt Quarantänekosten für Erasmus-Studierende

Wed, 04/14/2021 - 08:27
Mit einem eine Million Euro schweren Plan will die irische Regierung die Kosten für irische Erasmus-Studierende übernehmen, die sich im Ausland in eine obligatorische Hotelquarantäne begeben müssen oder mussten. Nicht-Erasmus-Studierende könnten von der Maßnahme allerdings ausgenommen sein. 
Categories: Europäische Union

Beziehungsarbeit mit den Bürgern Europas

Wed, 04/14/2021 - 08:19
Die Europäer haben ein Interesse an der Zukunft. Und sie wollen, dass die Europäische Union sie stärker einbindet. Drei Wege, die Konferenz über die Zukunft Europas zu einem Erfolg zu machen.
Categories: Europäische Union

Johnson & Johnson verschiebt Auslieferung von Corona-Impfstoff in Europa

Wed, 04/14/2021 - 08:08
Ende vergangener Woche berichtete die EU-Arzneimittelbehörde EMA von vier Trhombose-Fällen nach J&J-Impfungen in den USA. Ein Fall verlief tödlich.
Categories: Europäische Union

WWF: EU-Importe verursachen großen Teil der Tropenwald-Abholzung

Wed, 04/14/2021 - 08:01
Die EU liegt auf Platz zwei der "Weltrangliste der Waldzerstörer", hinter China (24 Prozent) und vor Indien (neun Prozent) und den USA (sieben Prozent).
Categories: Europäische Union

Faktencheck: Wie wirksam sind nächtliche Ausgangssperren?

Wed, 04/14/2021 - 07:53
Die Bundesregierung will ab einem Inzidenzwert von 100 nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr. Darauf hat sich das Bundeskabinett geeinigt. Doch bringt das überhaupt etwas? Ein Blick auf die Faktenlage.
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Turbulente Zeiten für Tschechiens Regierung

Wed, 04/14/2021 - 07:45
Der tschechischen Regierung stehen turbulente Zeiten bevor, nachdem Außenminister Tomáš Petříček am Montag entlassen sowie Gesundheitsminister Jan Blatný erst vergangene Woche durch Petr Arenberger ersetzt wurde.
Categories: Europäische Union

Kroatische Kriegsveteranen fordern serbische Aufklärung vor EU-Beitritt

Wed, 04/14/2021 - 07:31
Die Frage nach Vermissten des Kriegs 1991-1995 (kroatisch Domovinski rat = Heimatkrieg) muss vor dem angestrebten Beitritt Serbiens zur Europäischen Union geklärt werden. Das betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović am Dienstag bei einem Treffen mit Veteranenverbänden.
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EU-Gelder werden in Tschechien nun doch für das Gesundheitssystem statt für Umkleiden genutzt

Tue, 04/13/2021 - 14:17
Nach Kritik der regionalen Behörden hat die tschechische Regierung ihre Entscheidung, lokale Sportvereine mit Geldern aus dem Notfallinstrument REACT-EU zu unterstützen, gekippt. Stattdessen soll ein Großteil der EU-Mittel nun in das schwer gebeutelte Gesundheitssystem fließen.
Categories: Europäische Union

Österreichs Gesundheitsminister tritt wegen Überarbeitung zurück

Tue, 04/13/2021 - 11:28
Nach wochenlangem Krankenstand tritt Ridolf Anschober zurück, um seine eigene Gesundheit zu schützen. Die Nachfolge soll noch am Dienstag geklärt werden.
Categories: Europäische Union

Die Jugend erreichen: Frankreichs Politik entdeckt Twitch

Tue, 04/13/2021 - 11:06
Mehrere hochrangige französische Politikerinnen und Politiker wurden in den letzten Monaten live auf Twitch interviewt. Die Streaming-Plattform wird offenbar als eine Möglichkeit gesehen, mit unzufriedenen Jugendlichen in Kontakt zu treten.
Categories: Europäische Union

Griechenlands Außenminister fordert Abzug aus Libyen

Tue, 04/13/2021 - 10:26
Der griechische Außenminister Nikos Dendias hat am Montag bei einem Besuch in Bengasi den Abzug ausländischer Truppen aus Libyen gefordert.
Categories: Europäische Union

Will Slowenien die „friedliche Auflösung“ Bosnien-Herzegowinas? Premier und Präsident dementieren

Tue, 04/13/2021 - 09:40
Die slowenische Botschafterin Zorica Bukinac ist ins Außenministerium von Bosnien-Herzegowina vorgeladen worden, um die jüngsten Gerüchte über angebliche „neue geostrategische Pläne für den Balkan“ zu erklären.
Categories: Europäische Union

The Captials: Kaum Interesse an Astrazeneca-Impfstoff in Bulgarien

Tue, 04/13/2021 - 08:55
Heute u.a. mit dabei: Kaum Interesse an Astrazeneca in Bulgarien, K-Frage bei CDU/CSU und elektrisches Fliegen in Skandinavien.
Categories: Europäische Union

Skandinavische Airlines wollen Batterie-Flugzeuge fördern

Tue, 04/13/2021 - 08:28
Die finnische Staatsairline Finnair und die norwegische Regionalfluggesellschaft Widerøe haben angekündigt, batteriebetriebene Elektroflugzeuge kaufen zu wollen. Damit werde man auch eine nordische Initiative unterstützen, mit der die Entwicklung von Elektroflugzeugen vorangetrieben werden soll.
Categories: Europäische Union

EU verhängt Strafzölle auf Aluminiumimporte aus China

Tue, 04/13/2021 - 07:59
Die Aufschläge gelten ab Dienstag, wie im Amtsblatt der EU angekündigt wurde. Demnach hatte eine Untersuchung der EU-Kommission ergeben, dass diese Produkte zu künstlich niedrigen Preisen in Europa verkauft werden.
Categories: Europäische Union

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