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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 5 days 1 hour ago

EU und UK einigen sich im Fischerei-Streit

Thu, 06/03/2021 - 09:32
Die EU und das Vereinigte Königreich haben am Mittwoch ein Abkommen geschlossen, das Fangbeschränkungen für gemeinsam bewirtschaftete Fischbestände im Jahr 2021 festlegt.
Categories: Europäische Union

The Capitals: US-Maßnahmen gegen korrupte Bulgaren

Thu, 06/03/2021 - 08:59
The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Maßnahmen gegen korrupte Bulgaren, Brandmauer gegen die AfD, und Spar-Aufruf an Italien.
Categories: Europäische Union

Italien soll sparen

Thu, 06/03/2021 - 08:02
Die italienische Wirtschaft leidet weiterhin unter "exzessiven makroökonomischen Ungleichgewichten" aufgrund hoher Schulden, niedriger Produktivität und sogenannter notleidender Kredite, so die Europäische Kommission in ihren am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsempfehlungen.
Categories: Europäische Union

Brüssel will nach Grenzschließungen in Pandemie Schengen reformieren

Thu, 06/03/2021 - 07:45
Nach den Grenzschließungen während der Corona-Pandemie und der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission das Schengen-System für Reisefreiheit in Europa reformieren. Dieses war in der Pandemie zu einem Flickenteppich verkommen, zukünftig soll das verhindert werden.
Categories: Europäische Union

Unternehmen nicht unterstützt: Rechtsverfahren gegen slowakische Regierung

Thu, 06/03/2021 - 07:39
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wird sich mit einer Klage gegen die Regierung der Slowakei befassen: Diese habe Geschäfte, die während der Pandemie schließen mussten, nicht entschädigt, so das Kleidungsunternehmen Denim, das klagt.
Categories: Europäische Union

Sloweniens Lockdown war verfassungswidrig

Thu, 06/03/2021 - 07:23
Das slowenische Verfassungsgericht hat Teile des Gesetzes über übertragbare Krankheiten, auf die sich die Regierung bei ihren Corona-Lockdown-Maßnahmen berief, für verfassungswidrig erklärt.
Categories: Europäische Union

Viel Kritik an EU-Einigung zur Offenlegung der Steuern von Großunternehmen

Thu, 06/03/2021 - 07:20
Nach jahrelangem Ringen haben sich die Unterhändler von EU-Staaten und Europaparlament auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Großunternehmen verständigt.
Categories: Europäische Union

USA setzen Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten und Indien aus

Thu, 06/03/2021 - 07:10
Im Streit um eine Digitalsteuer hat die US-Regierung am Mittwoch (2. Juni) vorübergehend Strafzölle gegen mehrere europäische Länder und Indien ausgesetzt.
Categories: Europäische Union

Europas (Bade-) Gewässer: Nicht so sauber wie behauptet?

Wed, 06/02/2021 - 12:39
Die Europäische Umweltagentur und die EU-Kommission haben ihre Bewertung der europäischen Badegewässer für das Jahr 2020 vorgestellt. Die Ergebnisse wirken auf den ersten Blick sehr gut; allerdings gibt es Kritik an den Bewertungskriterien.
Categories: Europäische Union

Zahlreiche Probleme für den gerechten Kohleausstieg in östlichen EU-Staaten

Wed, 06/02/2021 - 11:37
Innenpolitik, bürokratische Grabenkämpfe und wohlhabende Regionen, die sich gegen den Ausstieg aus der Kohle wehren, bleiben in einigen EU-Ländern ein ernsthaftes Hindernis für Fortschritte bei der Entwicklung von Plänen für einen gerechten Kohleausstieg.
Categories: Europäische Union

Sieben EU-Länder starten bereits mit COVID-Zertifikat

Wed, 06/02/2021 - 10:21
Das digitale COVID-Zertifikat der EU hat am Dienstag (1. Juni) mit dem "Go-Live" des technischen Systems auf EU-Ebene einen weiteren Schritt gemacht. Sieben Mitgliedsstaaten haben bereits mit dem Einsatz begonnen.
Categories: Europäische Union

The Capitals: Europas „Grüne Insel“ – in Griechenland

Wed, 06/02/2021 - 09:03
Heute u.a. mit dabei: Eine "Grüne Insel" (nicht in Irland), keine Waffen für die Ukraine, und ein Rücktritt bei Österreichs Rechtspopulisten.
Categories: Europäische Union

Italiens Industrie und Politik unzufrieden mit EU-Regeln gegen Einwegplastik

Wed, 06/02/2021 - 08:24
Die am Montag veröffentlichten Richtlinien der Europäischen Kommission zu Einwegkunststoffen haben heftige Reaktionen seitens der italienischen Plastikindustrie hervorgerufen.
Categories: Europäische Union

FPÖ-Führer Hofer hört auf

Wed, 06/02/2021 - 08:08
Der ehemalige österreichische Bundesverkehrsminister Norbert Hofer ist von seinem Posten als Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ zurückgetreten. Zuvor hatte es Spannungen mit seinem Parteikollegen und Ex-Innenminister Herbert Kickl gegeben.
Categories: Europäische Union

Es wird eng: Misstrauensvotum gegen tschechische Regierung

Wed, 06/02/2021 - 07:57
Die tschechische Regierung unter dem nationalliberalen Ministerpräsidenten Andrej Babiš (ANO) sieht sich am morgigen Donnerstag einem Misstrauensvotum gegenüber. Die Opposition kritisiert eine mangelhafte Handhabung der Pandemiesituation sowie Veruntreuung von EU-Geldern.
Categories: Europäische Union

Der lange Weg zum digitalen europäischen Impfpass

Wed, 06/02/2021 - 07:45
Die Arbeiten zum europäischen Impfpass sind abgeschlossen. Das ambitionierte Ziel lautet, den Europäern zum Sommerurlaub das Reisen wieder zu erleichtern.
Categories: Europäische Union

Europäische Staatsanwaltschaft erwartet tausende Betrugsfälle pro Jahr

Wed, 06/02/2021 - 07:30
Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag ihre Arbeit aufgenommen, um grenzüberschreitend gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorzugehen.
Categories: Europäische Union

Marokko will nach Spanien geflüchtete Kinder zurückholen

Wed, 06/02/2021 - 07:25
Nach den Entwicklungen in der spanischen Exklave Ceuta hat der marokkanische König Mohammed VI. die Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung mit der EU signalisiert.
Categories: Europäische Union

EU-Vertreter einigen sich auf Offenlegung der Steuern von Großunternehmen

Wed, 06/02/2021 - 07:10
Nach jahrelanger Blockade haben sich die Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments auf ein besseres Vorgehen gegen Steuervermeidung durch international tätige Großunternehmen geeinigt.
Categories: Europäische Union

Vor dem NATO-Gipfel: Verbündete gespalten über gemeinsame Finanzierung

Wed, 06/02/2021 - 06:45
Kurz vor einem entscheidenden Gipfel am 14. Juni in Brüssel bleiben die NATO-Mitglieder über einen Vorschlag für höhere Gemeinschaftsausgaben gespalten. Der Gipfel, der mit dem Besuch von US-Präsident Joe Biden im Juni in Brüssel eine Gelegenheit zur Wiederbelebung des Bündnisses...
Categories: Europäische Union

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