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Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag der spanischen Regierung genehmigt, einen "Rekapitalisierungsfonds" in Höhe von einer Milliarde Euro einzurichten.

Fortschritte oder gar eine Einigung zwischen Serbien und dem Kosovo konnten bei einem hochrangigen Treffen in Brüssel am gestrigen Montag (19. Juli) nicht erzielt werden.

Die Kabinettschefs der Kommission haben grünes Licht dafür gegeben, den polnischen Behörden ein Ultimatum von sieben Tagen zu setzen, um den Entscheidungen des EU-Gerichtshofs von vergangener Woche nachzukommen.

Wichtige Corona-Kennzahlen steigen rapide an, weil die US-Impfkampagne stottert. Die Bevölkerung ist gespalten bei der Frage, wie zu reagieren ist, berichtet Christopher Stolz vom Tagesspiegel, dem Medienpartner von EURACTIV.de

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), die Sperrung von EU-Geldern für Ungarn und Polen gefordert.

Die Verwendung des Unkrautvernichters Glyphosat im privaten Bereich wird in Kürze verboten sein. Wie eine Sprecherin des Ministeriums am Montag (19. Juli) mitteilte, wird das Verbot voraussichtlich Ende Juli oder Anfang August in Kraft treten.

Roma und Sinti gehören weiterhin zu den am stärksten diskriminierten Gruppen in Deutschland. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Unabhängigen Kommission Antiziganismus hervor.

Eigentlich müsste die Rechte die aktuelle EU lieben - schließlich spiegeln ihre Forderungen eine Union wider, wie sie heute bereits besteht, so der liberale MEP Sandro Gozi.

EU-Ratspräsident Charles Michel wird am heutigen Montag (19. Juli) an einem regionalen Gipfel in der georgischen Schwarzmeerstadt Batumi teilnehmen. Zuvor hatte er am Wochenende bereits Armenien und Aserbaidschan besucht.

Heute u.a. mit dabei: Die NATO als Wertegemeinschaft, die EU-Flagge bei den Olympischen Spielen, und Überschwemmungen nun auch in Bayern und Österreich.

EU-Spitzenpolitiker haben am gestrigen Sonntag (18. Juli) darum gebeten, dass die Athlet:innen aus Slowenien bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Tokio neben ihrer eigenen Nationalflagge auch die EU-Flagge tragen dürfen.

In England werden die Anti-COVID-Maßnahmen am heutigen Montag - der daher zum "Freedom Day" ausgerufen wurde - weitestgehend aufgehoben. Für EU-Bürger:innen gibt es aber immer noch keine derartige Freiheit, da London die COVID-Impfzertifikate der EU bisher nicht anerkennt.

Der von der EU-Kommission am vergangenen Mittwoch (14. Juli) vorgeschlagene "CO2-Grenzausgleichsmechanismus" sei insgesamt eine "gute Idee", so der tschechische Umweltminister Richard Brabec von der liberalen ANO.

Angesichts der Flutkatastrophe in Deutschland und angrenzenden Nachbarländern hat die EU ihren Katastrophenschutz-Mechanismus aktiviert. "Die EU steht bereit, um zu helfen, zum Beispiel mit unserem Katastrophenschutzverfahren", schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die EU-Krankheitsbekämpfungsbehörde rechnet mit einem erneuten starken Anstieg der Corona-Infektionsfälle in Europa in den nächsten Wochen. Die Zahl der Neuinfektionen könnte sich bis Anfang August fast verfünffachen.

Erstmals in Frankreich geht die Justiz gegen einen amtierenden Justizminister vor: Der Gerichtshof der Republik in Paris eröffnete am Freitag ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti, wie dessen Anwälte mitteilten.

In der Europäischen Union sind jetzt prozentual mehr Menschen mindestens einfach gegen das Coronavirus geimpft, als in den USA. EU-Industriekommissar Thierry Breton und Frankreichs Europastaatssekretär Clément Beaune teilten am Samstag entsprechende Statistiken des Daten-Portals im Online-Dienst Twitter.

Regierungsvertreter und Zivilgesellschaft in Frankreich haben „Vorbehalte“ angesichts der möglichen sozialen Folgen einer Ausweitung des CO2-Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr geäußert.

Obwohl die EU-Mitgliedsstaaten sich gewillt zeigen, Fortschritte bei den Gesprächen über den EU-Migrationspakt zu erzielen, gehen die Standpunkte noch auseinander, räumte der slowenische Innenminister Aleš Hojs ein.

Heute u.a. mit dabei: Italien verstößt aus Brüsseler Sicht gegen die Prümer Beschlüsse, in Westeuropa kommt es zu Unwettern und Überschwemmungen, und in Österreich beendet der Ibiza-Ausschuss seine Arbeit.