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Eine seit Monaten andauernde Koalitionskrise könnte in der Slowakei zu vorgezogenen Neuwahlen führen. Nachdem Ministerpräsident Robert Fico einen Konflikt in der Regierung monatelang geleugnet hatte, warnte er nun vor Neuwahlen oder einer Regierungsumbildung.

Rumänische Rechtspopulisten organisierten am Wochenende zwei Proteste. George Simion, Parteivorsitzender der rechtsnationalen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR/EKR), versprach, die Demonstrationen fortzusetzen, bis Präsident Klaus Iohannis zurücktritt und eine zweite Runde der Präsidentschaftswahlen abgehalten wird.

Slowakische Abgeordnete der Opposition übten nach einer Parlamentssitzung scharfe Kritik. Eine angesetzte Sitzung über die wachsende Begeisterung von Ministerpräsident Robert Fico für den russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde am Freitag von seiner Regierungspartei monopolisiert.

Alexander Schallenberg, in der letzten Woche eingesetzt, um nach dem Rücktritt von Karl Nehammer, die Geschicke Österreichs geschäftsführend zu verwalten, reist heute mit einer großen Packung Kamillentee nach Brüssel.

Österreichs geschäftsführender Bundeskanzler Alexander Schallenberg wird am Montag erwartungsgemäß nach Brüssel reisen. Vor Ort möchte er den EU-Beamten versichern, dass der wahrscheinliche Rechtsruck in seinem Land kein Grund zur Sorge ist - kein einfacher Vorstoß.

Škoda hat gefordert, den Einsatz von Plug-in-Hybriden und alternativen Kraftstoffen über das EU-Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 hinaus zuzulassen. Damit plädiert das Unternehmen für einen flexibleren Ansatz beim Übergang zur Elektromobilität.

Madrid - Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte an, eine internationale diplomatische Offensive zu starten, um einer „internationalen Rechten“ entgegenzutreten.

In Polen wird aktuell eine mögliche Einschränkung der Plattform X in der EU heiß diskutiert. Anlass der Diskussion, ist der Wahlkampf um die kommenden polnischen Präsidentschaftswahlen.

Die Möglichkeit eines US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation unter der kommenden Trump-Regierung scheint sehr real zu sein. Sollte das passieren, könnte es ein erhebliches Loch in die Finanzierung reißen - eines, das die EU nur schwer schließen könnte.

X-Eigentümer Elon Musk und Meta-Chef, Mark Zuckerberg, haben letzte Woche wiederholt die europäische Digitalpolitik angegriffen. Die zaghaften Reaktionen von EU-Politikern, dass die US-amerikanischen Tech-Giganten die digitalen Regeln der EU einhalten müssten, fielen dabei kaum auf.

Einige EU-Staaten stehen der neuen syrischen Regierung nach wie vor skeptisch gegenüber. Dennoch sind die europäischen Außenminister bereit, eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen der EU in Betracht zu ziehen, sofern die Führung in Damaskus mitzieht.

Während die Spannungen zum ehemaligen Verbündeten Russland steigen, kommt die Ex-Sowjetrepublik Armenien der EU einen Schritt näher: Ein neuer Gesetzentwurf fordert die armenische Regierung dazu auf, EU-Beitrittsgespräche in Brüssel einzuleiten. 

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, lag kurz nach Neujahr für etwa eine Woche mit einer Lungenentzündung im Krankenhaus, wie eine Sprecherin der Kommission am Freitag bestätigte.

Die dramatischen Folgen des Zyklons Chido auf Mayotte haben die französischen Überseegebiete wieder in den Mittelpunkt des politischen Diskurses gerückt. Die EU beginnt nun, den strategischen Wert dieser Regionen anzuerkennen.

Am Mittwoch wurde eine vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Vorschriften zur grünen Taxonomie zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Damit wird der Grundstein dafür gelegt, bestimmte Bergbauaktivitäten als nachhaltige Investitionstätigkeiten einzustufen.

Polen unternimmt einen Vorstoß, um die blockierte EU-Gesetzgebung zu neuen genomischen Verfahren (NGTs) zu lösen – nur wenige Tage bevor das Vereinigte Königreich seine eigenen Pläne zur Lockerung der Vorschriften für genetisch veränderte Nutzpflanzen bekannt gab.

Drei Vorsitzenden der pro-europäischen Oppositionsparteien haben ihre Besorgnis über die zunehmend pro-russische Außenpolitik der slowakischen Regierung zum Ausdruck gebracht. Die Opposition erhofft sich Unterstützung von Präsident Peter Pellegrini.

71 Prozent der Tschechen glauben, dass der europäische Green Deal zu einem unverhältnismäßigen Anstieg der Energiekosten beiträgt, zeigt eine neue veröffentlichte Studie. In den letzten Jahrzehnten hat Tschechien hauptsächlich auf Kohle und Gas gesetzt.

Serbien hat die seit Sowjetzeiten bestehenden Verträge über Waffenlieferungen aus Russland gekündigt. Dies teilte der serbische Generalstabschef Milan Mojsilović mit. Ob das Land seine diplomatischen Beziehungen zu Russland vollständig abbrechen wird, ließ er dabei offen.

Alice Weidels Live-Gespräch mit Elon Musk hielt selten, was es versprach. Doch die Interventionen des Milliardärs in Europa erhöhten am Donnerstag den Druck auf die EU-Kommission, die Wirksamkeit ihrer Digitalgesetzgebung unter Beweis zu stellen.