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Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine minimale Reform des EU-Strommarktes ausgesprochen und damit den Weg für den baldigen Beginn der abschließenden Verhandlungen mit den EU-Ländern geebnet.

Die rumänische Regierung steht unter zunehmendem Druck, ihr rasant ansteigendes Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen. Denn sie riskiert Strafmaßnahmen der Europäischen Kommission, wenn das Haushaltsdefizit nicht bis Ende des Jahres unter Kontrolle gebracht wird.

Einige Mitglieder des Europäischen Parlaments schlagen vor, den Entwurfs für eine EU-Verordnung, die Produkte aus Zwangsarbeit auf dem EU-Markt verbietet, zu verschärfen. Hierbei soll der Geltungsbereich der Verordnung auf wichtige Dienstleistungen ausgeweitet werden und eine Entschädigung für die Opfer einführen.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva kritisierte den Vorschlag der EU, das Mercosur-Abkommen zu überarbeiten, als Doppelmoral. Er bleibt jedoch optimistisch, dass noch vor Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden kann.

Europas Wasserkraftindustrie gerät angesichts des Klimawandels und mangelnder Unterstützung durch die Politik ins Stocken und lässt einen wichtigen kohlenstoffarmen Energiesektor auf der Strecke.

Fünf mitteleuropäische EU-Mitglieder werden die EU bitten, den Verkauf von ukrainischem Getreide in den Ländern über den 15. September hinaus zu verlängern. Damit sollen größere Marktstörungen vermieden werden, sagte Ungarns Landwirtschaftsminister.

Die italienische Küstenwache hat in den letzten Wochen in internationalen Gewässern zwischen Tunesien und Sizilien aufeinanderfolgende Rettungsaktionen an Nichtregierungsorganisationen vergeben. Damit verstößt sie gegen ein italienisches Regierungsdekret, das besagt, dass mit jeder Ausschiffung nur jeweils eine Rettung durchgeführt werden darf.

Der Gesundheitsausschuss im EU-Parlament hat seine Position zur Reform der EU-Regeln für Substanzen menschlichen Ursprungs angenommen. Auch zur besonders heiklen Frage der finanziellen Entschädigung für Blut- oder Plasmaspenden gibt es eine Einigung.

Die amerikanische Ökonomin Fiona Scott Morton hat sich nach einer heftigen Kontroverse über ihre außereuropäische Staatsangehörigkeit und mögliche Interessenkonflikte selbst aus dem Rennen um einen EU-Spitzenposten genommen.

Der parlamentarische Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat am Dienstag (18. Juli) mit breiter Mehrheit einen Bericht über das Medienfreiheitsgesetz angenommen. Dieser sieht stärkere Schutzmaßnahmen gegen die Überwachung von Journalisten vor.

Die Agrochemie-Konzerne Bayer und Syngenta haben aus Sicht der EU-Kommission gegen ihre rechtlichen Verpflichtungen verstoßen, weil sie Informationen über das Risiko der Hirntoxizität von Pestiziden zurückgehalten haben.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des französischen Parlaments hat am Dienstag seinen Bericht über die Uber-Akte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron veröffentlicht. Er kommt darin zum Schluss, dass es einen „versteckten Deal" gegeben habe. 

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat dem CEO von TikTok, Shou Zi Chew, mitgeteilt, dass die Plattform ihre Bemühungen um die Einhaltung der neuen europäischen Digitalvorschriften, die im August in Kraft treten werden, beschleunigen muss.

Die EU-Mitgliedsstaaten debattieren über die Einrichtung eines speziellen "Verteidigungsfonds für die Ukraine", um die Streitkräfte des Landes in den nächsten vier Jahren mit bis zu 20 Milliarden Euro auszustatten, wie EURACTIV erfahren hat.

Ein 39-jähriger Mann, dem vorgeworfen wird, den bulgarischen Verteidigungsminister Todor Tagarew wegen seiner Haltung zum Krieg in der Ukraine mit dem Tod bedroht zu haben, wurde am Dienstag in Sofia festgenommen.

Europa muss sich auf eine Zukunft vorbereiten, in der leistungsstarke Quantencomputer kommerziell verfügbar sind und es Hackern ermöglichen, zuvor verschlüsseltes Material zu entschlüsseln, so die Forderung von Experten und Industrievertretern, die gleichzeitig einen Aktionsplan fordern.

Tschechien wird im Jahr 2032 seinen ersten kleinen modularen Reaktor bauen, um die Energiesicherheit und den Klimaschutz zu erhöhen. Präsident Petr Pavel unterstützt dieses Projekt und betonte die Rolle der Kernenergie im künftigen Energiemix des Landes.

Immer mehr Briten befürworten eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Jahresumfrage 2023 der British Foreign Policy Group über die öffentliche Meinung in Großbritannien zur Außenpolitik hervor.

Die belgische Regierung ist einem Urteil eines Brüsseler Gerichts nicht nachgekommen, das die nationalen Behörden aufgefordert hatte, einem Asylbewerber eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Dienstag.

Rumänien hat Probleme, Schulden für mit EU-Mitteln finanzierte Projekte abzuzahlen. Bis zum 1. September werden diese beglichen sein, hat das Ministerium für Investitionen und europäische Projekte angekündigt.