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Wie schwedische Medien am Dienstag berichteten, könnte die schwedische Regierung die Streitkräfte des Landes am Donnerstag anweisen, die Bedingungen für eine mögliche Lieferung schwedischer Gripen-Kampfjets an die Ukraine zu prüfen.

Der von Italiens Regierungsmitgliedern vorgeschlagene Verzehr von blauen Krabben um ihre Ausbreitung im Mittelmeer aufzuhalten entspricht den EU-Lebensmittelvorschriften, bestätigte die Europäische Kommission gegenüber EURACTIV. Fürs Erste.

Deutschland ist der Hauptnutznießer der Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und hat fast die Hälfte aller seit Februar 2022 genehmigten staatlichen Beihilfen erhalten, wie aus neuen Daten der Europäischen Kommission hervorgeht.

Die ehemalige österreichische FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl wandert nach Russland aus, um dort einen Think-Tank zu leiten. 2018 hatte sie Schlagzeilen gemacht, als sie auf ihrer Hochzeit mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin tanzte.

Polen will weiter keine ukrainischen Getreideimporte zulassen, unabhängig davon, ob Brüssel die Importbeschränkungen verlängert oder nicht, so der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki.

Bulgariens neue Regierung hat der Nationalversammlung vorgeschlagen, die Unterstützung für das Einfuhrverbot auf ukrainisches Getreide, das am Freitag in Kraft tritt, zurückzuziehen.

Für die Europawahlen gilt im EU-Parlament das Prinzip Hoffnung. Es ist ungewiss, ob eine Mobilisierung wie zu “Brexit-Zeiten” überhaupt möglich ist, wobei Beamte hoffen, dass die gesteigerte Bekanntschaft der EU Rückenwind liefert.

Nach einem zerstörerischen Sommer in Südeuropa fordern EU-Abgeordnete und Experten die Europäische Kommission auf, den Schutz vor Waldbränden zu verstärken, da sich die derzeitigen Maßnahmen als unzureichend erweisen.

Ein neuer Kompromisstext für die Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM), den EURACTIV einsehen konnte, legt den Schwerpunkt auf die Rolle des neu geplanten  EU-Zentrums.

Für die Energiewende sind Elektrofahrzeuge von zentraler Bedeutung. Doch die Einrichtung von Ladestationen in Wohnhäusern wird durch komplizierte Verwaltungsvorschriften behindert, schreibt Jayson Dong.

Nach einem Jahrzehnt voller Verzögerungen hat Deutschland mit dem Bau einer wichtigen Hochspannungsleitung zur Versorgung seiner südlichen Regionen mit Strom begonnen – dem berüchtigten SuedLink.

Zwei Oppositionsparteien, die rechtsgerichtete Fortschrittspartei (FrP) und die Konservativen (Høyre), haben die Kommunalwahlen in Norwegen gewonnen. Damit konnte die sozialdemokratische Arbeiterpartei zum ersten Mal seit 99 Jahren diese Wahl nicht gewinnen.

Die Europäische Kommission wird von europäischen Biokraftstoffherstellern heftig für die verspätete Einführung von Schutzmaßnahmen gegen illegale Biokraftstoffeinfuhren kritisiert. Asiatische Importe üben zur Zeit Druck auf den europäischen Markt aus.

Insidern zufolge will die Europäische Kommission ihre Prioritäten bei der Vergabe von Mitteln aus dem militärischen Forschungs- und Entwicklungsfonds überprüfen. Die Ressourcen sollen auf eine begrenzte Anzahl von Verteidigungsprojekten konzentriert werden.

Der französische Abgeordnete Christophe Grudler will die Annahme der Position des EU-Parlaments zur Strommarktreform verhindern, weil sie zu kritisch gegenüber der Atomkraft ist. Die französische Linke zögert jedoch, die Initiative zu unterstützen, weil man nicht mit den Rechten gemeinsame Sache machen will. 

Die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU würde dazu beitragen, den Reformprozess in der Ukraine schneller und effektiver zu gestalten, erklärte die ehemalige ukrainische Premierministerin Julija Tymoschenko gegenüber EURACTIV und äußerte die Hoffnung, dass dies bis Ende 2023 geschehen würde.

Margrethe Vestager, Kandidatin auf das EIB-Präsidentenamt und ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin, erklärte, sie sei bereit, Finanzierungen der EIB in den Bereichen Verteidigung und Kernenergie in Betracht zu ziehen.

Das Parlament erwägt, regelmäßige interne Kompetenzkonflikte zu lösen. Ein Dokument, welches EURACTIV einsehen konnte, gibt Einblicke in eine Reform, welche die Art und Weise, wie das Parlament Gesetze erlässt, radikal verändern würde.

Seit 2021 ist die Anzahl an Phishing-Fällen enorm gestiegen und hat sich versechzehnfacht. Gerade Deutschland ist hierbei nicht ausreichend auf die erhöhte Gefahrenlage vorbereitet, denn bei Cybersicherheit hinkt die Bundesrepublik international weiter hinterher. 

Die separatistischen Kräfte Kataloniens forderten am Montag, ein Unabhängigkeitsreferendum für die Region auf die Agenda für die Verhandlungen mit Premierminister Pedro Sánchez zu setzen.