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Updated: 12 hours 47 min ago
Wed, 09/27/2023 - 09:11
Die Zentralregierung in Madrid müsse sich zu einem Selbstbestimmungsreferendum für Katalonien verpflichten und ein Amnestiegesetz für die am Abspaltungsversuch von 2017 beteiligten Personen verabschieden, sagte der regionale Ministerpräsident Pere Aragonès am Dienstag.
Wed, 09/27/2023 - 09:05
Österreich wird sich weiterhin hinter die Ukraine stellen und das kriegsgebeutelte Land auf seinem Weg in die EU unterstützen, obwohl Österreich traditionell neutral ist, sagte der Präsident des österreichischen Parlaments, Wolfgang Sobotka, am Dienstag bei einer Rede in Kyjiw.
Wed, 09/27/2023 - 09:00
Vier Jahre nach seiner Vorstellung habe es der Europäische Green Deal nicht geschafft, die EU-Staaten zu Innovation und wirtschaftlichem Wandel zu führen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS, EKR) am Dienstag (26. September).
Wed, 09/27/2023 - 08:45
Seit Monaten zieht sich der NATO-Beitritt Schwedens hin. Insbesondere die Türkei hatte die Aufnahme bislang blockiert. Nun scheint es allerdings einen Durchbruch in den Verhandlungen zu geben.
Wed, 09/27/2023 - 08:31
Die italienische Lega und die deutsche AfD arbeiten auf europäischer Ebene zusammen. Aus Sicht der Lega wird diese Zusammenarbeit jedoch von AfD-Internen Uneinigkeiten erschwert.
Wed, 09/27/2023 - 07:58
Bulgarien wird mit Österreich und den Niederlanden, die den Schengen-Beitritt des Landes blockieren, nicht hart ins Gericht gehen, sondern eher mit sanfter Diplomatie und politischem Druck in Brüssel versuchen, das Veto zu überwinden.
Wed, 09/27/2023 - 07:44
Die Auslieferung eines am Freitag im kanadischen Parlament mit stehenden Ovationen bedachten ukrainischen Nazis nach Polen soll geprüft werden, forderte Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek.
Wed, 09/27/2023 - 07:37
Die Türkei wird dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen, wenn die USA ihr Versprechen einhalten, F-16-Kampfjets an die Türkei zu verkaufen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.
Wed, 09/27/2023 - 07:28
Frankreich braucht mehr Unterstützung, um die territoriale Integrität Armeniens zu bewahren und die vertriebene Bevölkerung von Bergkarabach zu schützen, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag vor Abgeordneten.
Wed, 09/27/2023 - 07:21
Der ehemalige maltesische Premierminister Joseph Muscat hat die EU-Kommission in Bezug auf die von seinem ehemaligen Energieminister Konrad Mizzi und dem staatlichen aserbaidschanischen Energieunternehmen Socar unterzeichnete und bisher geheim gehaltene Vereinbarung über die Versorgungssicherheit getäuscht.
Tue, 09/26/2023 - 18:27
Die Frage, welches Maß an Kontrolle auf Online-Medien angewandt werden sollte, beschäftigt das Europäische Parlament. Die Einhaltung demokratischer Standards zu gefährden, ist hierbei Gegenstand heftiger Debatten.
Tue, 09/26/2023 - 17:54
Der Zugang zu innovativen Krebstherapien in Spanien muss beschleunigt werden, forderten medizinische Fachverbände, Patientenvereinigungen und Experten. Sie kritisierten lange Wartezeiten und den Mangel an Alternativen.
Tue, 09/26/2023 - 16:36
Nur drei Wochen nach der ersten Runde der interinstitutionellen Verhandlungen, haben der EU-Rat und das Parlament am Montagabend (25. September) eine Einigung über die Gebührenstruktur der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erzielt.
Tue, 09/26/2023 - 16:04
Infolge des russischen Krieges in der Ukraine wurden die Staatsausgaben gekürzt, sodass der Bildungsbereich mit weniger finanziellen Mitteln auskommen muss. Gleichzeitig steigt die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte, die versuchen, den Unterricht offen zu halten.
Tue, 09/26/2023 - 15:26
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die EU stark in die Stromspeicherung investieren muss – eine Idee, die vom polnischen Stromversorger Tauron unterstützt wird. Dieser schlägt die Gründung einer europäischen Bank für Energiespeicherung vor.
Tue, 09/26/2023 - 14:23
Paraguays Präsident Santiago Peña bestätigte, dass er die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben wird. Stattdessen plane man, die kommende Mercosur-Präsidentschaft zu nutzen, um alternative Abkommen zu schließen.
Tue, 09/26/2023 - 14:18
Wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag (25. September) ankündigte, soll in Frankreich im Rahmen der Klimaschutzstrategie ab November ein E-Auto-Leasing ab 100 Euro pro Monat für innerhalb der EU hergestellte Fahrzeuge eingeführt werden.
Tue, 09/26/2023 - 12:07
Die EU sollte Fristen für den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle festlegen, so Frankreich. Damit könne auf dem kommenden UN-Klimagipfel COP28 ein globales Abkommen zur Abschaffung fossiler Brennstoffe vorangebracht werden.
Tue, 09/26/2023 - 11:53
Laut mehreren Abgeordneten verzögert sich die Überarbeitung der EU-Verpackungsvorschriften. Die Komplexität der Rechtsvorschriften verlangsame die Arbeit an der Verordnung für mehr Nachhaltigkeit und Abfallreduzierung.
Tue, 09/26/2023 - 11:00
Die europäische Recyclingindustrie, unterstützt von Umweltgruppen, forderte, den Export von Metallen aus gebrauchten Elektroautobatterien zu verbieten. Damit soll das Recycling in Europa gefördert und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringert werden.
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