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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 12 hours 47 min ago

Katalanischer Premier fordert Referendum zur Selbstbestimmung

Wed, 09/27/2023 - 09:11
Die Zentralregierung in Madrid müsse sich zu einem Selbstbestimmungsreferendum für Katalonien verpflichten und ein Amnestiegesetz für die am Abspaltungsversuch von 2017 beteiligten Personen verabschieden, sagte der regionale Ministerpräsident Pere Aragonès am Dienstag.
Categories: Europäische Union

Österreich sagt Ukraine „bedingungslose Unterstützung“ zu

Wed, 09/27/2023 - 09:05
Österreich wird sich weiterhin hinter die Ukraine stellen und das kriegsgebeutelte Land auf seinem Weg in die EU unterstützen, obwohl Österreich traditionell neutral ist, sagte der Präsident des österreichischen Parlaments, Wolfgang Sobotka, am Dienstag bei einer Rede in Kyjiw.
Categories: Europäische Union

Zu wenig Innovation: Tschechien kritisiert Green Deal

Wed, 09/27/2023 - 09:00
Vier Jahre nach seiner Vorstellung habe es der Europäische Green Deal nicht geschafft, die EU-Staaten zu Innovation und wirtschaftlichem Wandel zu führen, sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS, EKR) am Dienstag (26. September).
Categories: Europäische Union

Türkei macht F-16 Jets zur Bedingung für Schwedens NATO-Beitritt

Wed, 09/27/2023 - 08:45
Seit Monaten zieht sich der NATO-Beitritt Schwedens hin. Insbesondere die Türkei hatte die Aufnahme bislang blockiert. Nun scheint es allerdings einen Durchbruch in den Verhandlungen zu geben.
Categories: Europäische Union

Italienische Lega: AfD-Querelen erschweren Zusammenarbeit

Wed, 09/27/2023 - 08:31
Die italienische Lega und die deutsche AfD arbeiten auf europäischer Ebene zusammen. Aus Sicht der Lega wird diese Zusammenarbeit jedoch von AfD-Internen Uneinigkeiten erschwert.
Categories: Europäische Union

Bulgarien will Schengen-Veto mit Korruptionsbekämpfung überwinden

Wed, 09/27/2023 - 07:58
Bulgarien wird mit Österreich und den Niederlanden, die den Schengen-Beitritt des Landes blockieren, nicht hart ins Gericht gehen, sondern eher mit sanfter Diplomatie und politischem Druck in Brüssel versuchen, das Veto zu überwinden.
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Nach Ehrung in Kanada: Polen fordert Auslieferung von ukrainischem „Nazi-Held“

Wed, 09/27/2023 - 07:44
Die Auslieferung eines am Freitag im kanadischen Parlament mit stehenden Ovationen bedachten ukrainischen Nazis nach Polen soll geprüft werden, forderte Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek. 
Categories: Europäische Union

Türkei macht F-16 Jets zur Bedingung für Schwedens NATO-Beitritt

Wed, 09/27/2023 - 07:37
Die Türkei wird dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen, wenn die USA ihr Versprechen einhalten, F-16-Kampfjets an die Türkei zu verkaufen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.
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Französische Außenministerin: Russland lässt Bergkarabach im Stich

Wed, 09/27/2023 - 07:28
Frankreich braucht mehr Unterstützung, um die territoriale Integrität Armeniens zu bewahren und die vertriebene Bevölkerung von Bergkarabach zu schützen, sagte die französische Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag vor Abgeordneten.
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Malta täuschte EU über Staatsbeihilfen in Gas-Deal mit Aserbaidschan

Wed, 09/27/2023 - 07:21
Der ehemalige maltesische Premierminister Joseph Muscat hat die EU-Kommission in Bezug auf die von seinem ehemaligen Energieminister Konrad Mizzi und dem staatlichen aserbaidschanischen Energieunternehmen Socar unterzeichnete und bisher geheim gehaltene Vereinbarung über die Versorgungssicherheit getäuscht.
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Medienfreiheitsgesetz: Diskussion um Ausmaß an Kontrolle

Tue, 09/26/2023 - 18:27
Die Frage, welches Maß an Kontrolle auf Online-Medien angewandt werden sollte, beschäftigt das Europäische Parlament. Die Einhaltung demokratischer Standards zu gefährden, ist hierbei Gegenstand heftiger Debatten.
Categories: Europäische Union

Spanien: Experten bemängeln Wartezeiten bei neuen Krebsbehandlungen

Tue, 09/26/2023 - 17:54
Der Zugang zu innovativen Krebstherapien in Spanien muss beschleunigt werden, forderten medizinische Fachverbände, Patientenvereinigungen und Experten. Sie kritisierten lange Wartezeiten und den Mangel an Alternativen.
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Rasche Einigung über Gebührenstruktur der EU-Arzneimittelagentur

Tue, 09/26/2023 - 16:36
Nur drei Wochen nach der ersten Runde der interinstitutionellen Verhandlungen, haben der EU-Rat und das Parlament am Montagabend (25. September) eine Einigung über die Gebührenstruktur der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) erzielt.
Categories: Europäische Union

Ukraine: Schulbetrieb trotz hoher Arbeitsbelastung und weniger Ressourcen

Tue, 09/26/2023 - 16:04
Infolge des russischen Krieges in der Ukraine wurden die Staatsausgaben gekürzt, sodass der Bildungsbereich mit weniger finanziellen Mitteln auskommen muss. Gleichzeitig steigt die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte, die versuchen, den Unterricht offen zu halten.
Categories: Europäische Union

EU muss massiv in Stromspeicher-Kapazität investieren

Tue, 09/26/2023 - 15:26
Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die EU stark in die Stromspeicherung investieren muss – eine Idee, die vom polnischen Stromversorger Tauron unterstützt wird. Dieser schlägt die Gründung einer europäischen Bank für Energiespeicherung vor.
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Mercosur-Abkommen: Paraguay droht mit Abbruch der Verhandlungen

Tue, 09/26/2023 - 14:23
Paraguays Präsident Santiago Peña bestätigte, dass er die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen nicht weiter vorantreiben wird. Stattdessen plane man, die kommende Mercosur-Präsidentschaft zu nutzen, um alternative Abkommen zu schließen.
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Emmanuel Macron will Leasing von E-Autos ab 100 Euro pro Monat

Tue, 09/26/2023 - 14:18
Wie der französische Präsident Emmanuel Macron am Montag (25. September) ankündigte, soll in Frankreich im Rahmen der Klimaschutzstrategie ab November ein E-Auto-Leasing ab 100 Euro pro Monat für innerhalb der EU hergestellte Fahrzeuge eingeführt werden.
Categories: Europäische Union

COP28: Frankreich fordert europäische Ausstiegsfristen aus fossiler Energie

Tue, 09/26/2023 - 12:07
Die EU sollte Fristen für den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle festlegen, so Frankreich. Damit könne auf dem kommenden UN-Klimagipfel COP28 ein globales Abkommen zur Abschaffung fossiler Brennstoffe vorangebracht werden.
Categories: Europäische Union

Verzögerungen bei umstrittener EU-Verordnung über Verpackungsabfälle

Tue, 09/26/2023 - 11:53
Laut mehreren Abgeordneten verzögert sich die Überarbeitung der EU-Verpackungsvorschriften. Die Komplexität der Rechtsvorschriften verlangsame die Arbeit an der Verordnung für mehr Nachhaltigkeit und Abfallreduzierung.
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EU soll Export von Materialien aus Elektroautobatterien einschränken

Tue, 09/26/2023 - 11:00
Die europäische Recyclingindustrie, unterstützt von Umweltgruppen, forderte, den Export von Metallen aus gebrauchten Elektroautobatterien zu verbieten. Damit soll das Recycling in Europa gefördert und die Abhängigkeit von Rohstoffimporten verringert werden.
Categories: Europäische Union

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