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Das Europäische Parlament hat am Dienstag (3. Oktober) seinen Standpunkt zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) angenommen. Allerdings haben Interessengruppen erneut Kritik an einigen Bestimmungen geäußert, die ihrer Meinung nach den Schutz vor Spionageprogrammen und Desinformation beeinträchtigen.

Ein Roaming-Abkommen zwischen 38 Telekommunikationsbetreibern aus den westlichen Balkanstaaten und der EU ist nun in Kraft getreten. Dadurch sinken die Internetkosten für die Einwohner der Regionen, die sich innerhalb der EU aufhalten und umgekehrt.

Gesundheit kann nicht länger als isoliertes Thema betrachtet werden, so die Meinung von Politikern und Interessenvertretern. Sie bekräftigen die Notwendigkeit eines umfassenderen Ansatzes für die Gesundheit in allen Politikbereichen als Priorität für künftige Maßnahmen.

Die parlamentarische Anhörung zur Vergabe des Green-Deal-Ressorts an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, brachte wenig Klarheit über den Zeitplan für die verbleibenden Rechtsakte im Rahmen von "Farm to Fork", dem Flaggschiff der nachhaltigen Lebensmittelpolitik der EU.

Das Europäische Parlament treibt Pläne voran, das System der manuellen Unterschrift der Abgeordneten durch ein System biometrischer Fingerabdrücke als Anwesenheitsnachweis bei Parlamentssitzungen zu ersetzen, wie aus einem von Euractiv eingesehenen Parlamentsdokument hervorgeht.

Maltas neue Billigfluggesellschaft wird sich von der früheren Air Malta unterscheiden, so die Europäische Kommission gegenüber The Shift. Die maltesische Regierung hatte zuvor versucht, die Gründung einer neuen Billigfluggesellschaft als nahtlosen Übergang darzustellen.

Die jüngsten tödlichen Schiffsunglücke haben EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Migration, bei denen "die Menschenrechte an erster Stelle stehen", nicht vorangebracht, erklärte Federica Toscano, Beraterin von Save the Children Europe, gegenüber Euractiv.

Die Europäische Kommission kündigte am Dienstag (3. Oktober) an, dass sie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten kollektive Risikobewertungen für vier Technologiebereiche durchführen werde, die bis zum Frühjahr 2024 zu restriktiven Maßnahmen wie Exportkontrollen oder Entwicklungshilfe für diese Technologien führen könnten.

Das Mobilitätsabkommen zwischen der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP) sei nicht unvereinbar mit der Schengen-Regelung, erklärte der portugiesische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Tiago Antunes gegenüber Lusa.

Premierminister Robert Golob hat drei Monate nach der Entlassung von Danijel Bešič Loredan aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Gesundheitsreform, einen Kandidaten für das Amt des Gesundheitsministers nominiert.

Die kosovarische Polizei hat ihre Razzien in Banjska, im Norden Kosovos, nach dem tödlichen Angriff auf eine Polizeipatrouille Ende September fortgesetzt. Am Dienstag wurde Milan Radoičić verhaftet, welcher zugab, an den Ereignissen beteiligt gewesen zu sein.

Die Ernennung des designierten EU-Klimachefs Wopke Hoekstra und seines potenziellen Chefs Maroš Šefčovič hat sich im Europäischen Parlament erneut verzögert, da es zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten zu einem politischen Patt gekommen ist.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag (3. Oktober) eine Richtlinie angenommen, die den Schutz der Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken durch Asbest erhöht und die Früherkennung von Asbestfasern verbessert.

Der Druck der europäischen Sozialdemokraten auf den Vorsitzenden der linksnationalen Smer-Partei, Robert Fico wächst. Denn Fico möchte die Hilfe für die Ukraine drastisch zurückfahren. Drohungen über einen Rauswurf aus EU-Partei nimmt er jedoch gelassen.

Vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag (8. Oktober) ist eine Mehrheit von 31 Sitzen für die regierende "Gambia-Koalition" aus Liberalen, Sozialistischer Arbeiterpartei (LSAP) und den Grünen wahrscheinlich. Ein Regierungswechsel ist trotzdem möglich.

Am Montag erhielt der amtierende sozialistische Premierminister in Spanien, Pedro Sanchez, vom König den Auftrag zur Regierungsbildung. Sollte es ihm nicht gelingen, bis zum 27. November eine Mehrheit zu finden, drohen dem Land Neuwahlen. 

Als Reaktion auf die jüngste Eskalation von Bandengewalt in Stockholm versprach die schwedische Regierung der Polizei am Dienstag 2.500 zusätzliche Kameras für das nächste Jahr und erlaubte den Einsatz von Gesichtserkennung sowie einen vereinfachten Einsatz von Drohnen.

Spaniens König Felipe VI. hat am Dienstag den amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragt. Sánchez versprach sich für „Harmonie“ in Katalonien einzusetzen – er ist bei der Mehrheitsfindung auf die Unterstützung separatistischer Parteien angewiesen.

Eine ausreichende Anzahl der Parlamentarier signalisierte am Dienstag Unterstützung für das Gesetz, welches die Kommunen für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge entschädigen soll. Die Hängepartie dauert jedoch an, da der Senat wohl nicht mitspielen wird.

Die Länder kündigten kurz nacheinander stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zur Slowakei an. Grund für diese Entscheidung ist wohl die erwartete Umleitung von Migranten nach Tschechien wegen der polnischen Grenzkontrollen, die Montagnacht begonnen haben.