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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 20 hours ago

LEAK: EVP macht „Brüsseler Bürokratie“ zum Hauptwahlkampfthema

Thu, 01/18/2024 - 08:29
Ein von Euractiv eingesehener Entwurf des Wahlprogramms der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) schlägt vor, die "EU-Bürokratie" in wichtigen Politikbereichen wie der Technologie abzubauen: "Wir wollen KI ermöglichen, entwickeln und nutzen, nicht eindämmen oder behindern."
Categories: Europäische Union

Spanisches Amnestiegesetz für Separatisten könnte gegen EU-Recht verstoßen

Thu, 01/18/2024 - 08:28
Das Amnestiegesetz, mit dem die spanische Regierung katalanische Separatisten für illegale Unabhängigkeitsbestrebungen begnadigen will, könnte laut dem Bericht einer Expertengruppe verfassungswidrig sein und sogar gegen EU-Recht verstoßen.
Categories: Europäische Union

Bulgarien fordert EU zur schnelleren Nutzung eingefrorener russischer Vermögen auf

Thu, 01/18/2024 - 08:20
In Anbetracht der kritischen Lage in der Ukraine forderte der bulgarische Finanzminister Asen Vassilev seine EU-Kollegen auf, die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu beschleunigen. Die EU müsse schnell reagieren, sagte er.
Categories: Europäische Union

Polen: Präsident Duda wirft EU Untätigkeit bei „Rechtsstaatlichkeitsverstößen“ vor

Thu, 01/18/2024 - 08:08
Der polnische Präsident Andrzej Duda zeigte sich in einem Gespräch mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová in Davos überrascht über die Doppelmoral der EU-Kommission, wenn es um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen geht.
Categories: Europäische Union

Frankreichs Präsident Macron plädiert für gemeinsame EU-Verschuldung zur Aufrüstung

Thu, 01/18/2024 - 07:47
Der französische Präsident Emmanuel Macron drängte am Mittwoch (17. Januar) in Davos auf eine neue Phase der Reinvestition innerhalb der EU. Auch erneute gemeinsame Verschuldung zur Stärkung der Verteidigung sei eine Option.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission leitet erste Schritte für EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine ein

Thu, 01/18/2024 - 07:32
Die Europäische Kommission erklärte am Mittwoch (17. Januar), sie werde mit dem Prüfungsverfahren für den EU-Beitritt der Ukraine und auch Moldawiens beginnen. Doch eigentlich hätte das Verfahren bereits im Dezember beginnen sollen, sagen EU-Diplomaten.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament stellt sich gegen höhere Pestizidwerte in importierten Lebensmitteln

Wed, 01/17/2024 - 17:03
Das Europäische Parlament hat sich gegen die Anhebung der Höchstmenge für Rückstände des seit 2020 in der EU verbotenen Insektizids Thiacloprid bei mehr als 30 Produkten aus Drittländern ausgesprochen.
Categories: Europäische Union

Kampf gegen Desinformation: Macron will Bildschirmnutzung von Jugendlichen kontrollieren

Wed, 01/17/2024 - 15:32
Emmanuel Macron hat am Dienstag (16. Januar) auf einer Pressekonferenz im Élysée-Palast neue Regeln für die Verringerung der Bildschirmzeit von Jugendlichen vorgeschlagen. Damit soll die Verbreitung von Verschwörungstheorien im Internet verhindert werden.
Categories: Europäische Union

EU-Schuldenregeln: EU-Parlament blockt grünen Aufstand ab

Wed, 01/17/2024 - 15:30
Mit überwältigender Mehrheit hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zu den EU-Regeln für nationale Schulden und Defizite angenommen. Die Grünen fürchten, dass dies zu neuen Sparmaßnahmen führen und die Europäische Union destabilisieren könnte.
Categories: Europäische Union

WHO-Studie: COVID-Impfstoffe retteten über 1,4 Millionen Leben in Europa

Wed, 01/17/2024 - 15:11
Eine neue Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die am Dienstag (16. Januar) veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Covid-19-Impfungen 1,4 Millionen Menschenleben in Europa gerettet haben.
Categories: Europäische Union

Oberster Militärbeamter: NATO muss Kriegsführung umgestalten

Wed, 01/17/2024 - 14:58
Die NATO-Mitglieder und die Verteidigungsindustrie müssten verstärkt den militärischen Anforderungen gerecht werden und sich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Man befinde sich "in einer Ära, in der jederzeit alles passieren kann", sagte Chef des NATO-Militärausschusses Rob Bauer.
Categories: Europäische Union

Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen: EU trotz Unsicherheiten zuversichtlich

Wed, 01/17/2024 - 14:29
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte am Mittwoch (17. Januar) vor dem Europäischen Parlament, sie sei "zuversichtlich", dass Ungarn sein Veto gegen die Ukraine-Hilfe aufgeben werde. Allerdings könnte Budapests neue Allianz mit der Slowakei die Dinge noch verkomplizieren.
Categories: Europäische Union

„Sehr beunruhigend“: Gewerkschaften fürchten industriellen Einbruch der EU

Wed, 01/17/2024 - 14:16
Die wichtigsten europäischen Gewerkschaftsorganisationen haben ihre tiefe Besorgnis über das Ausmaß der rückläufigen industriellen Entwicklung in der EU geäußert. Denn die strukturell hohen Energiepreise und die EU-Schuldenpolitik setzen der wirtschaftlichen Säulen der EU weiter zu.
Categories: Europäische Union

Genmanipulierte Pflanzen: Knappe Abstimmung im EU-Parlament erwartet

Wed, 01/17/2024 - 12:51
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) wird demnächst über neue Gentechniken (NGTs) abstimmen. Das Dossier führt zu zunehmenden Meinungsverschiedenheiten, wobei die konservativen Fraktionen den Entwurf befürworten, die Kräfte links der Mitte jedoch unentschlossen sind.
Categories: Europäische Union

Deutsches Wirtschaftsmodell nicht tauglich für Wandel der Zeit, so Experten

Wed, 01/17/2024 - 12:36
Der Einbruch der deutschen Konjunktur ist kein kurzfristiges Phänomen, sondern zeige vielmehr, dass viele Grundlagen des deutschen Wirtschaftsmodells nicht mehr für die derzeitigen raschen wirtschaftlichen Veränderungen geeignet sind, sagen Experten.
Categories: Europäische Union

Neuer Korridor nach Asien: Kommissionsvizepräsident erkundet Zentralasien

Wed, 01/17/2024 - 11:54
Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas wird in Kürze seine Reise durch fünf zentralasiatischen Länder abschließen. Diese Reise findet im Vorfeld eines Investorenforums für den transkaspischen Verkehrskorridor statt, der seit den Sanktionen gegen Russland und den Iran an Bedeutung gewinnt.
Categories: Europäische Union

Europa verabschiedet sich still und leise von klimaschädlichen F-Gasen

Wed, 01/17/2024 - 11:04
Das EU-Parlament hat sich darauf geeinigt, dass die Verwendung von fluorierten Gasen bis 2030 nahezu vollständig eingestellt werden soll. Die neue Verordnung, welche noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, stellt für einige Industrien eine Herausforderung dar.
Categories: Europäische Union

„Catalan Gate“: Freigabe von Geheimdokumenten in Spanien

Wed, 01/17/2024 - 09:53
Die spanische Regierung hat am Dienstag (16. Januar) zugestimmt, geheime Dokumente zum "Catalan Gate" freizugeben. Hierbei handelt es um einen Spionageskandal, bei dem das Mobiltelefon des katalanischen Präsidenten und Vorsitzenden der separatistischen Partei ERC Pere Aragonés abgehört wurde.
Categories: Europäische Union

EU-Kommission initiiert Allianz gegen Arzneimittelknappheit

Wed, 01/17/2024 - 09:25
Die EU-Behörde für gesundheitliche Krisenvorsorge (HERA) hat die Allianz für kritische Arzneimittel, eine Beratungsgruppe, ins Leben gerufen. Der Plan ist, Lieferketten zu differenzieren und Produktionskapazitäten auszubauen, um die Arzneimittelknappheit in der EU angehen.
Categories: Europäische Union

Tschechische Landwirte fordern Abschaffung der EU-Agrarpolitik

Wed, 01/17/2024 - 09:14
Tschechiens Landwirtschaftskammer unterstützt die Proteste der deutschen Landwirte gegen die geplanten Kürzungen von Subventionen. Zudem gehen Sie ein Schritt weiter und fordern die vollständige Abschaffung der EU-Agrarpolitik, so Landwirtschaftskammerpräsident Jan Doležal.
Categories: Europäische Union

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