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Die drei Fraktionen der Mitte im Europäischen Parlament, die die neue Mehrheit im Parlament bilden, haben die Stärkung der Position der Landwirte in der Lebensmittelversorgungskette zur obersten Priorität erklärt. Einige Forderungen der Landwirte finden nun Gehör.

Die Pläne des Bündnis Sahra Wagenknecht, eine neue Fraktion im EU-Parlament zu gründen, könnten vor dem Aus stehen. Nachdem Verhandlungen mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung stattgefunden haben sollen, bitten die Italiener nun um Aufnahme bei den EU-Linken. 

Die NATO-Mitglieder haben sich am Mittwoch (3. Juli) darauf geeinigt, der Ukraine im nächsten Jahr weiterhin Militärhilfe im Wert von 40 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Damit wollen sie dem Land langfristige Sicherheit geben, wie Euractiv erfahren hat.

Griechenlands ehemaliger Landwirtschaftsminister Lefteris Avgenakis wurde aus der Regierungspartei Néa Dimokratía (EVP) entlassen. Auf einem in den sozialen Medien kursierenden Video war zu sehen, wie er einen Flughafenarbeiter in Athen angriff.

Die europäischen Sozialdemokraten werden ihre Forderungen nach sozialen Garantien und solider öffentlicher Unterstützung zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen verstärken. In ihrem Entwurf für einen Aktionsplan schlagen sie eine Reihe zusätzlicher Einnahmequellen für die Finanzierungsressourcen der Union vor.

Der Entwickler von erneuerbaren Energien Luxcara besiegelte am Dienstag (2. Juli) einen Vertrag, durch den zum ersten Mal 16 chinesische Windturbinen in Deutschland installiert werden. Dies nährt die Befürchtungen der EU-Industrie, von der ausländischen Konkurrenz überholt zu werden.

Einen Tag vor der für Donnerstag (4. Juli) geplanten vorläufigen Anwendung von Zöllen auf E-Autos aus China hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die EU aufgefordert, die Zölle zurückzunehmen. Sie würden mehr schaden als nutzen.

Interne Unstimmigkeiten haben die EU-Kommission daran gehindert, die seit langem angekündigte Überarbeitung der Verordnung über kosmetische Mittel vorzunehmen. Daher wird sie vorerst auf technische Befugnisse und weichere Leitlinien zurückgreifen, um den Sektor zu regulieren.

Die EU-Beitrittskandidaten aus Süd- und Osteuropa treffen sich am Mittwoch (3. Juli) in Bosnien und Herzegowina, um ihre Bemühungen zur Integration in die Energiemärkte der EU zu verstärken. Den Staaten drohen mögliche Zölle auf Stromexporte in die EU.

Die wachsende Bedeutung, die die EU der wirtschaftlichen Sicherheit beimisst, wird die grundsätzliche Offenheit der europäischen Wirtschaft nicht untergraben. Dies erklärte der oberste Handelsbeauftragte der EU am Dienstag (2. Juli), um die Wirtschaft zu beruhigen.

Der rasche Zusammenbruch der prorussischen radikalen Partei Greatness wird wahrscheinlich über die erfolgreiche Bildung einer regulären bulgarischen Regierung entscheiden. Anfang letzten Monats ist das Land zu den sechsten Parlamentswahlen innerhalb von drei Jahren an die Urnen gegangen.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Mittwoch (3. Juli) zum Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Kasachstan eingetroffen. Der Gipfel regionaler Schwellenländern zu Sicherheitsfragen wird von China und Russland dominiert.

Liberale italienische Parteien schafften es 2024 nicht ins Europaparlament. Deshalb wollen Abgeordnete von Italia Viva und Azione nun das alte liberale Bündnis Terzo Polo wiederbeleben. Doch die Erfolgsaussichten sind schwierig.

Um die Zuschnitte der Ausschüsse für die nächste Legislaturperiode wird hinter den Kulissen des Europaparlaments heftig gerungen. Nun hat die konservative Europäische Volkspartei (EVP) einen Vorstoß zu einem besonders strittigen Punkt gewagt: Der Umweltausschuss wird gespalten werden, behauptet man.

Die EU-Kommission hat in einer vorläufigen Entscheidung die Auszahlung der vierten Tranche aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an die Slowakei genehmigt. Die Opposition monierte, dass Bedenken über die Rechtsstaatlichkeit der Regierung Robert Ficos außer Acht gelassen worden seien. 

Die Europäische Kommission hat eine positive Stellungnahme zu den technischen und sicherheitstechnischen Aspekten des Projekts für die Blöcke 3 und 4 des einzigen rumänischen Kernkraftwerks abgegeben. Dies gab das rumänische Energieministerium am Dienstag bekannt.

Die EU-Kommission hat von den Online-Marktplätzen Temu und Shein Informationen über ihre Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) angefordert. Die Plattformen müssen Auskunft über Mechanismen zur Meldung illegaler Produkte und andere Aspekte geben.

Die britische Labour-Partei, von der allgemein erwartet wird, dass sie die Parlamentswahlen am 4. Juli gewinnt, hat angekündigt, die Grundfischerei in allen nationalen Meeresschutzgebieten zu verbieten. Dies könnte die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich belasten.

Die französischen Wähler gehen am Sonntag (30. Juni) zur ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen an die Urnen. Das zweistufige Mehrheitswahlsystem Frankreichs macht die Hochrechnungen komplex und die politischen Taktiken zahlreich, was aufstrebenden Rechtspopulisten helfen könnte.

Marine Le Pen vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) sagte, es sei die Aufgabe ihrer Partei, den künftigen französischen EU-Kommissar zu bestimmen. Damit versuchte sie, zwei Tage vor den Parlamentswahlen in Frankreich, ein Zeichen der Stärke zu setzen.