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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 15 hours ago

UN-Klimakonferenz COP24 – Europa muss sich endlich trauen

Thu, 12/06/2018 - 08:28
Die EU muss ihre Hausaufgaben machen, um ihre Zusagen aus dem Pariser Klimaabkommen einzuhalten, meint Cornelia Ernst.
Categories: Europäische Union

EU plant Maßnahmen gegen Desinformation zur Europawahl

Thu, 12/06/2018 - 08:12
Die EU-Kommission will noch vor der Europawahl im Mai 2019 ein Abwehrsystem gegen Desinformationskampagnen aufbauen.
Categories: Europäische Union

EU-Test in Marokko: UN-Migrationspakt als Geisel des Populismus?

Thu, 12/06/2018 - 07:40
Die EU-Mitgliedstaaten müssen ihren moralischen und rechtlichen Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen, meint Eli Hadzhieva.
Categories: Europäische Union

Grenzschutz und Asylreform

Thu, 12/06/2018 - 07:18
Die EU-Innenminister befassen sich heute mit dem Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex.
Categories: Europäische Union

Putin droht mit Raketen-Aufrüstung

Thu, 12/06/2018 - 07:03
Die USA stellen Russland ein Ultimatum zu einem Abrüstungsabkommen. Präsident Putin zeigt Härte und weist Vorwürfe zurück.
Categories: Europäische Union

Paris und Berlin schlagen abgespeckte Digitalsteuer vor

Thu, 12/06/2018 - 06:53
Demnach müssten große Unternehmen lediglich eine Abgabe auf Werbeerträge - und nicht auf ihre Gesamteinnahmen - zahlen. Kritik kommt von vielen Seiten.
Categories: Europäische Union

COP24: Was ist los in Katowice?

Wed, 12/05/2018 - 15:35
EURACTIV.com berichtet vom COP24-Gipfel im polnischen Katowice, wo die Klima-Verhandlungen seit einigen Tagen laufen. Tag drei steht unter dem Motto der Entwicklungsländer und einer sozialen Energiewende.
Categories: Europäische Union

INF-Vertrag: Nato setzt Russland eine Frist von 60 Tagen

Wed, 12/05/2018 - 13:05
Die Nato tritt Russland gegenüber geschlossen auf und fordert, dass das Land sein Raketensystem 9M729 innerhalb von zwei Monaten so anpasst, dass es die Regeln des INF-Vertrages erfüllt. Sonst wird die USA austreten.
Categories: Europäische Union

US-Außenminister: Multilaterale Institutionen sind „heruntergekommen“

Wed, 12/05/2018 - 12:43
US-Außenminister Pompeo sagte, die USA stünden ihren Verbündeten weiterhin bei. Organisationen wie NATO, WTO und auch die EU bräuchten aber "Veränderung".
Categories: Europäische Union

Frankreich verschiebt Erhöhung der Öko-Steuer

Wed, 12/05/2018 - 11:22
Nach den heftigen Proteste der "gilets jaunes" in Frankreich hat die Regierung nun angekündigt, die geplante Steuerreform zurückzuziehen.
Categories: Europäische Union

Britisches Unterhaus verzögert Brexit-Gespräche durch Mitspracherechtsstreit

Wed, 12/05/2018 - 10:58
Die acht-tägige Debatte über den Brexit im britischen Unterhaus läuft verspätet an, denn die Parlamentarier beklagen ein Mangel an Mitspracherecht in den Verhandlungen. Die Regierung steht schwach da.
Categories: Europäische Union

Chinas Einfluss: Legal, illegal; legitim, illegitim?

Wed, 12/05/2018 - 09:57
Der Einfluss Chinas in der Welt nimmt zu - wirtschaftlich, akademisch, politisch. Wo muss man die Grenze ziehen zwischen legitimem Machtanspruch und Zensur?
Categories: Europäische Union

Juncker-Kommission gibt Dublin-Reform auf

Wed, 12/05/2018 - 09:21
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist gescheitert, die Mitgliedsstaaten haben sich nur auf fünf von sieben Punkten einigen können. Man müsse nun "pragmatisch" sein, heißt es in Brüssel, und einen Bund der Freiwilligen formen.
Categories: Europäische Union

Einigung zu Bankenregulierung soll kleine Banken entlasten

Wed, 12/05/2018 - 08:19
Die "kleine Bank im Ort" soll in Zukunft entlastet werden. Das ist Teil der Reformbeschlüsse, welche die EU-Finanzminister am Dienstag beschlossen haben.
Categories: Europäische Union

Deutsche Automanager treffen US-Präsident Trump

Wed, 12/05/2018 - 07:59
Deutschland fürchtet US-Einfuhrzölle auf Autos. Am Dienstag hat eine Delegation von Automobilherstellern im Gespräch mit Donald Trump versucht, diese mit Investitinosversprechen zu verhindern.
Categories: Europäische Union

Das Recht, den Brexit rückgängig zu machen

Wed, 12/05/2018 - 06:32
Das Vereinigte Königreich könnte legal einseitig beschließen, Artikel 50 zu widerrufen und in der Europäischen Union zu bleiben, hat der Europäische Gerichtshof gestern bekannt gegeben.
Categories: Europäische Union

Über 400 Nazis entziehen sich dem Haftbefehl

Tue, 12/04/2018 - 15:18
Die Bundesregierung hat angegeben, dass 467 Rechtsextremisten trotz bestehendem Haftbefehls nicht verhaftet worden sind. Der Grund: sie sind nicht auffindbar.
Categories: Europäische Union

Brexit: Frankreich sorgt sich um Meeres-Regelungen

Tue, 12/04/2018 - 14:21
Gerade maritime Fragen - von den Häfen bis zur Fischerei - stehen für Frankreich im Mittelpunkt zukünftiger Beziehungen.
Categories: Europäische Union

Ethik in der Wissenschaft: EU immer noch führend

Tue, 12/04/2018 - 12:20
Die EU ist nach wie vor weltweit führend bei der Vereinbarkeit von Ethik und Wissenschaft, so Charles Laroche.
Categories: Europäische Union

Tschechien: Die Suche nach dem richtigen EU-Ansatz

Tue, 12/04/2018 - 11:40
Die Tschechen sind sich ihrer Haltung in Bezug auf die EU nicht sicher, so MEP Ludek Niedermayer. Ein Grund dafür sind Fake News, glaubt er.
Categories: Europäische Union

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