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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 9 hours 47 min ago

Orban-Gegner stürmen Fernsehsender in Budapest

Tue, 12/18/2018 - 06:53
In Ungarn haben Abgeordnete einen Fernsehsender gestürmt und versucht, dort eine eigene politische Erklärung gegen Viktor Orban abzugeben. Seitdem hat sich eine große Menschenmenge vor dem Sender versammelt, um gegen den Ministerpräsidenten zu protestieren.
Categories: Europäische Union

Juncker: Auch EU-Regierungen verbreiten Fake News

Tue, 12/18/2018 - 06:49
Kommissionspräsident Juncker hat den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán kritisiert und ihm vorgeworfen, Fake News zu verbreiten.
Categories: Europäische Union

Dieselskandal: Baden-Württemberg erwägt Klage gegen VW

Mon, 12/17/2018 - 15:15
Baden-Württemberg überlegt, Volkswagen wegen des Diesel-Abgasskandals zu verklagen. Die Landesregierung sieht die Manipulationen durch VW als “vorsätzlich sittenwidrige Schädigung”.
Categories: Europäische Union

Europäische Autobauer dürfen das Wettrennen um die Elektrifizierung nicht verlieren

Mon, 12/17/2018 - 14:28
Strengere Standards für saubere Autos und Anreize für Elektrofahrzeuge (EV) werden europäischen Automobilherstellern helfen, auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, meint Ashok Jhunjhunwala.
Categories: Europäische Union

Gutachten: Gemeinsamer Verteidigungsfonds könnte gegen EU-Recht verstoßen

Mon, 12/17/2018 - 13:47
Die EU-Abgeordneten haben vergangene Woche grünes Licht für den Europäischen Verteidigungsfonds gegeben. Es bestehen aber rechtliche Bedenken.
Categories: Europäische Union

Frankreich wird wegen Zugeständnissen an Gelbwesten EU-Verschuldungsregeln brechen

Mon, 12/17/2018 - 13:29
Emmanuel Macron hat Zugeständnisse an die protestierenden "jilets jaunes" gemacht. Die geplante Erhöhung der Rente und des Mindestlohns würden eine Neuverschuldung von 3,2% bedeuten - mehr, als die EU normalerweise erlaubt.
Categories: Europäische Union

„Antisemitismus ist lauter geworden, aggressiver“

Mon, 12/17/2018 - 12:35
Antisemisitmus hat sich in Deutschland verändert - und verstärkt, meinen die Staatssekretärin Sawsan Chebli und Sigmount Königsberg von der Jüdischen Gemeinde Berlin im Interview.
Categories: Europäische Union

Das britische Dilemma: „Nichts hat eine Mehrheit“

Mon, 12/17/2018 - 11:30
Das britische Parlament ist tief zerstritten angesichts des erarbeiteten Brexit-Abkommens. Dabei geht es vor allem um Machtspiele, meint der Europaabgeordnete Elmar Brok. In Großbritannien wie in Brüssel.
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Eurozone: Das Gesicht gewahrt

Mon, 12/17/2018 - 10:58
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Freitag die seit einem Jahr andauernde Diskussion über die Stärkung der Eurozone abgeschlossen.
Categories: Europäische Union

Kriegsrecht in der Ukraine läuft zu Weihnachten aus

Mon, 12/17/2018 - 09:55
Nach den militärischen Zusammenstößen russischer und ukrainischer Schiffe soll das in der Ukraine verhängte Kriegrecht nach einem Monat auslaufen und nicht verlängert werden.
Categories: Europäische Union

COP24: Staaten einigen sich auf wenig ambitioniertes Klima-Regelwerk

Mon, 12/17/2018 - 09:17
Zum Ende der COP haben sich die 197 Unterzeichnerstaaten am Samstag im polnischen Katowice auf ein Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens geeinigt. Regeln für einen Internationalen Emissionshandel wurden vertagt.
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Randale bei Protest gegen UN-Migrationspakt in Brüssel

Mon, 12/17/2018 - 08:33
Bei einer Demonstration gegen den bereits unterzeichneten UN-Migrationspakt in Brüssel hat es Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben.
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Kontroverse um neue Verfahren der Pflanzenzüchtung

Mon, 12/17/2018 - 07:15
Neue gentechnische Verfahren versprechen präzise Eingriffe ohne unerwünschte Nebeneffekte. Der EuGH will trotzdem eine strenge Regulierung. Darüber wird heftig gestritten.
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Straßburg: Fünftes Opfer erliegt seinen Verletzungen

Mon, 12/17/2018 - 06:46
Die Zahl der Todesopfer der Attacke in Straßburg ist auf fünf gestiegen, nachdem ein 36-jähriger Pole am Sonntag im Krankenhaus verstarb.
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Lauter Brexit-Gefangene

Mon, 12/17/2018 - 06:45
Egal, wie das britische Parlament über den Deal mit der EU entscheiden wird: Mit dem Ergebnis wird keiner so richtig gut umgehen können, meint Melanie Sully.
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„Camps sind keine Fluchtalternative“

Fri, 12/14/2018 - 12:57
2014 verübte der "Islamischer Staat" im Nordirak einen Völkermord an den Jesiden. Viele Überlebende flohen in die Berge oder leben bis heute in Flüchtlingscamps. Ein Gespräch mit Irfan Ortac.
Categories: Europäische Union

Britische Firmen zieht es nach Deutschland

Fri, 12/14/2018 - 12:06
Immer mehr britische Unternehmen liebäugeln laut einer neuen Statistik angesichts des nahenden Brexit mit einer Ansiedlung in Deutschland.
Categories: Europäische Union

Auf dem Weg zu normalen Verhältnissen

Fri, 12/14/2018 - 11:04
Die EZB beendet zum Jahreswechsel ihr Programm zum Anleihenkauf. Für die Sparer wird sich dadurch jedoch erstmal nichts ändern.
Categories: Europäische Union

Urheberrechs-Richtlinie: Unzufriedenheit im EU-Parlament

Fri, 12/14/2018 - 10:17
Das EU-Parlament habe keinen einheitlichen Standpunkt zu den umstrittenen Artikeln 11 und 13 der Urheberrechtlinie, kritisieren die Schattenberichterstatter.
Categories: Europäische Union

Illusion: Die EU lässt sich demokratisieren

Fri, 12/14/2018 - 09:14
Wenn es um die EU geht, leidet die europäische Linke am Stockholm-Syndrom, meint der italienische Journalist Thomas Fazi.
Categories: Europäische Union

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