Euractiv.de

Frankreich hat nach einem längeren Streit mit der EU-Kommission überraschend Ziele für die Erzeugung erneuerbarer Energien bis 2030 in seine Energie- und Klimapläne aufgenommen. Bei der Interpretation der angegebenen Zahlen herrscht unter Experten allerdings Uneinigkeit. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Sonntag, „wenn es nötig ist“ sei sein Land bereit, auf Zypern einen Marinestützpunkt zu errichten. Seit der Invasion der türkischen Streitkräfte vor 50 Jahren ist die Insel Zypern geteilt.

A group of eight member states has called on the EU to “review and assess” its approach to Syria ahead of a broader discussion on the situation in the Middle East between Eurpean Union foreign ministers on Monday (22 July).

Die offizielle Besetzung des neuen Landwirtschaftsausschusses (AGRI) im EU-Parlaments wurde am Freitag (19. Juli) bestätigt. Den Vorsitz wird wahrscheinlich ein Mitglied der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) übernehmen.

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wird eine der Hauptaufgaben des neuen Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments sein. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist in der Spitzenposition, um den Vorsitz zu übernehmen.

Diese Woche traten die Verhandler über das künftige Pandemie-Abkommen erneut zusammen. Die teilnehmenden Interessengruppen haben jedoch Bedenken wegen der Transparenz und sehen das Vertrauen in den Prozess beschädigen.

Das Europäische Parlament diskutiert über die Einrichtung einer Überwachungsgruppe für die Umsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI). Das Gesetz soll im August in Kraft treten, sagte ein führender EU-Abgeordneter gegenüber Euractiv.

Während die Europäische Union die Blockchain-Technologie noch weitgehend ignoriert, fand letzte Woche in Brüssel die erste groß angelegte Krypto-Konferenz statt. Die Technologie besitzt das Potenzial, Lücken in den digitalen Ambitionen der EU zu schließen.

Der linke Politiker Younous Omarjee wurde zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Der Abgeordnete von der französischen Insel Réunion aus dem Indischen Ozean hat sich vorgenommen, die Regionen in äußerster Randlage in den Fokus der EU zu rücken. 

Ein hochrangiger ungarischer Beamter hat europäische Entscheidungsträger davor gewarnt, dass die EU-Wirtschaft drastisch schwächer werden könne als die der Vereinigten Staaten. Man müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern.

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag (18. Juli) die Rumänen aufgefordert, ihre abgelaufenen US-Visa zu erneuern. Damit können sie am Programm für visumfreies Reisen in die Vereinigten Staaten teilnehmen.

Teile polnischer Pumpen sollen in iranischen Drohnen gelandet sein, die auch von Russland in der Ukraine eingesetzt werden. Polens Staatsanwaltschaft stellte nun jedoch klar, dass es dafür bisher keine Beweise gebe. Details bleiben jedoch unter Verschluss.

Gestern wurde Ursula von der Leyen von einer breiten Mehrheit des EU-Parlaments als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. 401 der 707 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihre Präsidentschaft.

Zwei tschechische Abgeordnete der rechtskonservativen EKR-Fraktion bestätigten Euractiv Czechia, dass sie im EU-Parlament für Ursula von der Leyen gestimmt haben, aber "schweren Herzens". Eine entscheidendere Rolle schreiben sie der Abstimmung über die gesamte EU-Kommission im Herbst zu.

Die Unterstützung der katalanischen Bürger für eine zukünftige Unabhängigkeit Kataloniens vom Rest Spaniens ist laut einer neuen Umfrage auf 40 Prozent und damit auf ein Rekordtief gesunken.

Trotz des enttäuschenden Abschneidens bei den Neuwahlen zum Parlament hat die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Vorsitz in der Nationalversammlung verteidigt. Gegen die politische Krise im Land hilft dies jedoch kaum.

Trotz monatelanger Annäherungen hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission gestimmt. Beobachtern zufolge könnte sie damit in Europa in die Bedeutungslosigkeit verbannt werden.

Unter den Prioritäten der wiedergewählten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auch die Entwicklung einer "Strategie für nachhaltigen Umgang mit Wasser". Der Streit um den Umgang mit der knappen Ressource ist in Europa bereits entbrannt.

Die FDP hat sich am Donnerstag gegen ihre Europafraktion gestellt und Ursula von der Leyen die Unterstützung für eine weitere Legislaturperiode verweigert. Die Kommissionspräsidentin wurde vom Nein der FDP kalt erwischt. Die CDU reagierte verärgert auf das Vorgehen der FDP.

Die Rede von Ursula von der Leyen zum Thema „Gesundheit“ zeigt ein anderes Bild, wenn es um die politischen Leitlinien geht. Als Reaktion auf den Mangel an Medikamenten, kündigt von der Leyen nun das Gesetz über kritische Arzneimittel an.