Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Latest News

Bonn, 6. Februar 2023. Der ökologische Wandel erfordert nicht nur bei der europäischen Arktis, sondern auch darüber hinaus eine Auseinandersetzung mit dem Thema der Gerechtigkeit. Denn nachhaltige politische Maßnahmen erfordern einen rechtebasierten Ansatz.

Als Schweden im Januar 2023 den Vorsitz im Rat der EU übernahm, besuchten Mitglieder der Europäischen Kommission Kiruna, die nördlichste Stadt des Landes und Standort der größten Eisenerzmine Europas. Während des Besuchs gab das staatseigene schwedische Bergbauunternehmen Luossavaara-Kiirunavaara Aktiebolag (LKAB) den Fund der bislang größten bekannten Lagerstätte für Seltene Erden in Europa bekannt. Im Rahmen der aktuellen Dekarbonisierungsstrategie der EU, dem European Green Deal (EGD), kommt der Erkundung kritischer Rohstoffe auf eigenem Boden eine zentrale Rolle zu. In diesem Sinne gelten die Ressourcen und Flächen der europäischen Arktis als Schlüssel für den Ausbau der erneuerbaren Energien und damit für die Verringerung der Emissionen und Abhängigkeit von externen Energiequellen. Dieses Vorhaben kann jedoch im Konflikt mit anderen Formen der Landnutzung stehen – ein Problem, das der EGD nicht ausreichend berücksichtigt. Da in der europäischen Arktis auch indigene Völker leben, muss die EU bei der Umsetzung des EGD einen rechtebasierten Ansatz verfolgen, um die Selbstbestimmung indigener Völker und ihre Landrechte auch innerhalb Europas zu gewährleisten.

Die EU präsentiert sich weltweit gerne als Vorreiterin bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Förderung der Rechte indigener Völker in der Arktis und darüber hinaus. Diese Vorreiterrolle der EU wird sogar als Rechtfertigung für das EU-Engagement in der Arktis herangezogen, auch im Hinblick auf die selbst verursachten wirtschaftlichen und ökologischen Folgen in der Region. Bei dieser Argumentation wird allerdings allzu oft übersehen, dass Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels, wie die Förderung erneuerbarer Energien und technischer Innovationen, indigenen Völkern schaden können, da die zunehmende Beanspruchung von Landflächen zu neuen Landnutzungskonflikten in der Arktis führen kann. Sápmi liegt zum Teil in der europäischen Arktis und erstreckt sich über die heutigen nördlichen Teile Norwegens, Schwedens, Finnlands und Russlands (Kola-Halbinsel). Sápmi ist der traditionelle Lebensraum der Sámi, des einzigen indigenen Volkes in der EU. Die Sámi sind Inhaber von Rechten in der europäischen Arktis, und die jeweiligen Nationalstaaten sowie die EU selbst sind verpflichtet, internationale Standards für die Rechte indigener Völker einzuhalten. Ein Schlüsseldokument in dieser Hinsicht ist zum Beispiel die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker (UNDRIP) von 2007, mit der das Prinzip der freien, vorherigen und informierten Zustimmung (FPIC) eingeführt wurde, welches die Selbstbestimmung indigener Völker im Zusammenhang mit Entwicklungsprojekten betrifft. Zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU bestehen im Hinblick auf den Umgang mit indigenen Völkern jedoch Diskrepanzen. Auch wenn im EGD mögliche negative Spillover-Effekte der EU-Politik auf indigene Völker Eingang finden, fehlt ihm eine EU-interne Perspektive. Da die meisten Sámi Bürger*innen der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, findet in ihrem Fall der im Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) verankerte allgemeine entwicklungspolitische Rahmen für indigene Völker keine Anwendung.

Da es zur Zeit keine auf indigene Völker ausgerichteten EU-internen Richtlinien gibt, hängt es von den konkreten Maßnahmen und dem dafür zuständigen Personal oder der jeweiligen Institution ab, ob Vertreter*innen der Sámi in politische Prozesse einbezogen werden oder nicht – und in welcher Form und in welchem Umfang. Diese Beobachtung deckt sich weitgehend mit anderen Analysen, die die Rolle von Individuen in der allgemeinen Arktispolitik der EU betonen. Die EU-Arktispolitik betrifft hauptsächlich die Regionen rund um den Polarkreis. Es mangelt ihr jedoch an einem internen und regionalen Ansatz, der die europäische Arktis und ihre Entwicklung mit einschließen würde, was auch für den Fall der Rechte indigener Völker in der europäischen Arktis gilt. Die Auswirkungen des EGD auf indigene Völker innerhalb der EU können nur dann politisch angegangen werden, wenn eigens für die indigenen Völker in der europäischen Arktis erarbeitete Richtlinien mit dem EGD verknüpft werden.

Die fehlende Integration indigener Völker in die EU-Politik erschwert zudem eine inklusive und gerechte Umsetzung des EGD. Die Klimakrise wirft Gerechtigkeitsfragen auf: Die Menschen, die am wenigsten zur globalen Erwärmung und Umweltzerstörung beigetragen haben, sind oft am stärksten von den Auswirkungen betroffen. Im Rahmen des ökologischen Wandels stellen sich beim Thema Klimagerechtigkeit im Kontext der europäischen Arktis und darüber hinaus neue Fragen, da die angestrebten Lösungen zusätzlichen Druck auf indigene Völker ausüben. Sie leben von dem Land, das für den Schutz ihrer traditionellen Lebensgrundlagen, Sprachen und Kulturen entscheidend ist. Daher ist ein rechtebasierter Ansatz unumgänglich. Eigens für indigene Völker entwickelte politische Richtlinien, die die Landrechte der indigenen Völker berücksichtigen und mit dem EGD verknüpft sind, würden der EU Werkzeuge an die Hand geben, um sich kritisch mit den „Machtstrukturen hinter dem Klimawandel“ auseinanderzusetzen. Ohne einen solchen rechtebasierten Ansatz für die Umsetzung des EGD in Kiruna und darüber hinaus besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse politischer Prozesse als ungerecht und damit als nicht nachhaltig wahrgenommen werden. Das würde verhindern, dass der EGD sein volles Potential entfaltet. Und es müsste angezweifelt werden, ob die EU tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen leistet.

Anja Márjá Nystø Keskitalo ist Geographin und arbeitet als Beraterin in der EU-Einheit des Saami Council.
Jacqueline Götze ist Politikwissenschaftlerin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Forschungsprogramm „Inter- und transnationale Zusammenarbeit“ am German Institute of Development and Sustainability (IDOS).

The European Fund for Sustainable Development Plus (EFSD+) is a core element of EU development cooperation and reflects the EU’s strong commitment to deploying blended finance and guarantees as development financing tools. This discussion paper examines the EU’s intentions concerning how the EFSD+ will be integrated into geographic programmes, focussing on the least developed countries (LDCs) in Africa. Based on a review of the Multiannual Indicative Programmes (MIPs) for 30 African LDCs as well as the regional MIP for Sub-Saharan Africa covering the period 2021-2027, the paper provides an overview of funding reserved for EFSD+ implementation in geographic programmes, identifies the expected EFSD+ sectoral priorities and summarises references to development finance institutions (DFIs) as EFSD+ implementation partners. This descriptive review highlights issues for the future monitoring and assessment of the EFSD+. The paper points to uncertainty about the magnitude of the management challenge that EU institutions face in EFSD+ implementation given the difficulties of predicting the scale of guarantee-backed operations in individual countries, the lack of information on the expected volume of blended finance operations, and the limited analysis of how EFSD+ tools relate to other EU funding approaches. The paper also notes that EU institutions should be more explicit about the criteria shaping EFSD+ resource commitments to clarify relevant prerequisites for the effective deployment of EFSD+ tools. Finally, the broad thematic scope for EFSD+ use implies that knowledge about how blended finance and guarantees function and how the financing approaches interact with other interventions needs to increase throughout the EU system.

The European Fund for Sustainable Development Plus (EFSD+) is a core element of EU development cooperation and reflects the EU’s strong commitment to deploying blended finance and guarantees as development financing tools. This discussion paper examines the EU’s intentions concerning how the EFSD+ will be integrated into geographic programmes, focussing on the least developed countries (LDCs) in Africa. Based on a review of the Multiannual Indicative Programmes (MIPs) for 30 African LDCs as well as the regional MIP for Sub-Saharan Africa covering the period 2021-2027, the paper provides an overview of funding reserved for EFSD+ implementation in geographic programmes, identifies the expected EFSD+ sectoral priorities and summarises references to development finance institutions (DFIs) as EFSD+ implementation partners. This descriptive review highlights issues for the future monitoring and assessment of the EFSD+. The paper points to uncertainty about the magnitude of the management challenge that EU institutions face in EFSD+ implementation given the difficulties of predicting the scale of guarantee-backed operations in individual countries, the lack of information on the expected volume of blended finance operations, and the limited analysis of how EFSD+ tools relate to other EU funding approaches. The paper also notes that EU institutions should be more explicit about the criteria shaping EFSD+ resource commitments to clarify relevant prerequisites for the effective deployment of EFSD+ tools. Finally, the broad thematic scope for EFSD+ use implies that knowledge about how blended finance and guarantees function and how the financing approaches interact with other interventions needs to increase throughout the EU system.

This study sets out to examine state-society relations in Iraq through the conceptual lens of the social contract and also provides a starting point for deriving potential areas of activity for external actors, such as German development cooperation (DC) and technical cooperation (TC). These players could provide support for the re-negotiation of this fraught mesh of relationships. This analysis is founded on a concept of the social contract in which the relationship between the government and those it governs is viewed primarily as a process of negotiation and can be operationalised, for instance, on the basis of the three Ps (participation, provision and protection). As such, the concept is informed both by contemporary approaches and by traditional reflections of French and Anglo-Saxon thinkers, who focus on the restriction of individual freedoms in return for the provision of legal certainty by the state.
This study is divided into three sections. The first section explores weak statehood and the breakdown of society in the heuristic context of the social contract. The role of external actors in Iraq’s post-2003 development is then examined in the next section, which takes a closer look at the political system of proportional representation and its socio-political implications. Finally, the third section synthesises the first two by considering how external actors from the development cooperation sector might contribute to the peaceful negotiation of Iraq’s dysfunctional social contract. These reflections are made against the systemic backdrop of a rentier state with a hybrid form of governance and take account of the extremely fragile government-society relationship on the one hand, and external interventions, which have largely failed to date, on the other. In this context, the shortcomings of the largely dysfunctional Iraqi social contract become apparent and at the same time provide starting points for its improvement and renegotiation.

This study sets out to examine state-society relations in Iraq through the conceptual lens of the social contract and also provides a starting point for deriving potential areas of activity for external actors, such as German development cooperation (DC) and technical cooperation (TC). These players could provide support for the re-negotiation of this fraught mesh of relationships. This analysis is founded on a concept of the social contract in which the relationship between the government and those it governs is viewed primarily as a process of negotiation and can be operationalised, for instance, on the basis of the three Ps (participation, provision and protection). As such, the concept is informed both by contemporary approaches and by traditional reflections of French and Anglo-Saxon thinkers, who focus on the restriction of individual freedoms in return for the provision of legal certainty by the state.
This study is divided into three sections. The first section explores weak statehood and the breakdown of society in the heuristic context of the social contract. The role of external actors in Iraq’s post-2003 development is then examined in the next section, which takes a closer look at the political system of proportional representation and its socio-political implications. Finally, the third section synthesises the first two by considering how external actors from the development cooperation sector might contribute to the peaceful negotiation of Iraq’s dysfunctional social contract. These reflections are made against the systemic backdrop of a rentier state with a hybrid form of governance and take account of the extremely fragile government-society relationship on the one hand, and external interventions, which have largely failed to date, on the other. In this context, the shortcomings of the largely dysfunctional Iraqi social contract become apparent and at the same time provide starting points for its improvement and renegotiation.

The COVID-19 outbreak has had severe economic consequences across the globe. The crisis emanating from the pandemic has caused demand and supply side shocks, which are more far reaching than any crisis in living memory. We use a new data set from the 2020/21 Egyptian Industrial Firm Behavior Survey (EIFBS) to examine determinants of firms’ resilience during the COVID-19 pandemic. Crisis present the opportunity for what Schumpeter (1934) called creative destruction. Have manufacturing firms been all hit by the crisis equally, or were less efficient firms more likely to exit or downsize their activities thereby ‘cleansing’ the market? Two sets of factors affect firm dynamics and survival: 1) firms’ innate characteristics, such as formality and export status, sector, ownership, age, size and location and; 2) firm behavior which captures the extent to which good managerial practices, innovation, the adoption of advanced technologies and worker training have provided an opportunity for firms to adapt their business models and show greater resilience in coping with the crisis. Our main findings illustrate the vulnerability of private, smaller, informal firms and those that are not located in industrial zones. Also, as expected, pre-COVID behavioral characteristics matter for firm dynamics. The food sector and sectors identified as ‘COVID sectors’ show more resilience. More nuanced results show that the effect of some behavioral traits vary by sector and are more influential depending on firm size.

The COVID-19 outbreak has had severe economic consequences across the globe. The crisis emanating from the pandemic has caused demand and supply side shocks, which are more far reaching than any crisis in living memory. We use a new data set from the 2020/21 Egyptian Industrial Firm Behavior Survey (EIFBS) to examine determinants of firms’ resilience during the COVID-19 pandemic. Crisis present the opportunity for what Schumpeter (1934) called creative destruction. Have manufacturing firms been all hit by the crisis equally, or were less efficient firms more likely to exit or downsize their activities thereby ‘cleansing’ the market? Two sets of factors affect firm dynamics and survival: 1) firms’ innate characteristics, such as formality and export status, sector, ownership, age, size and location and; 2) firm behavior which captures the extent to which good managerial practices, innovation, the adoption of advanced technologies and worker training have provided an opportunity for firms to adapt their business models and show greater resilience in coping with the crisis. Our main findings illustrate the vulnerability of private, smaller, informal firms and those that are not located in industrial zones. Also, as expected, pre-COVID behavioral characteristics matter for firm dynamics. The food sector and sectors identified as ‘COVID sectors’ show more resilience. More nuanced results show that the effect of some behavioral traits vary by sector and are more influential depending on firm size.

Organizations working with refugees are increasingly using information communication technologies (ICTs) in their work. While there is a rich literature in the field of media and communications studies exploring how refugees use ICTs to meet their social and economic needs, this article focuses on whether and how refugees’ ICT use maps onto the policy concept of refugee self-reliance, focusing on the economic, educational, administrative, health, and security/protection domains of self-reliance in informal urban settings. Building on the literature on refugees’ ICT use, we use semi-structured interviews with urban refugees in Malaysia to understand how they use technology in their daily lives and whether these refugees’ digital practices support self-reliance. We also interviewed practitioners from the Malaysian United Nations High Commissioner for Refugees office and non-governmental organization (NGO) sectors to better understand such institutions’ strategies for using ICTs to deliver economic, educational, administrative, health, and protection programs in local refugee communities. Our findings are twofold: refugees’ use of ICTs represented idiosyncratic ways of achieving self-reliance, but when institutions tried to implement ICT solutions to support refugee self-reliance at a population level, refugees either did not use these ICT solutions or were critical of the institutional solutions. The findings presented here have import for not only research on refugee self-reliance and ICTs but also the wider migration field, as organizations, such as the International Organization for Migration and national immigration authorities, integrate ICTs into processes that affect migrants’ and displaced peoples’ economic, social, and political inclusion in cities of arrival.

Organizations working with refugees are increasingly using information communication technologies (ICTs) in their work. While there is a rich literature in the field of media and communications studies exploring how refugees use ICTs to meet their social and economic needs, this article focuses on whether and how refugees’ ICT use maps onto the policy concept of refugee self-reliance, focusing on the economic, educational, administrative, health, and security/protection domains of self-reliance in informal urban settings. Building on the literature on refugees’ ICT use, we use semi-structured interviews with urban refugees in Malaysia to understand how they use technology in their daily lives and whether these refugees’ digital practices support self-reliance. We also interviewed practitioners from the Malaysian United Nations High Commissioner for Refugees office and non-governmental organization (NGO) sectors to better understand such institutions’ strategies for using ICTs to deliver economic, educational, administrative, health, and protection programs in local refugee communities. Our findings are twofold: refugees’ use of ICTs represented idiosyncratic ways of achieving self-reliance, but when institutions tried to implement ICT solutions to support refugee self-reliance at a population level, refugees either did not use these ICT solutions or were critical of the institutional solutions. The findings presented here have import for not only research on refugee self-reliance and ICTs but also the wider migration field, as organizations, such as the International Organization for Migration and national immigration authorities, integrate ICTs into processes that affect migrants’ and displaced peoples’ economic, social, and political inclusion in cities of arrival.

We study how correcting people’s beliefs about social norms and behavioral trends encourages collective action in a setting where the desired behavior is not yet prevalent. In a field experiment among 1,709 subjects, we test whether low sign-up rates for a recycling program in urban Peru can be increased by providing information (1) that most people regard participation in the program as important, i.e., on the "injunctive norm", (2) on an increasing recent trend in sign-up rates. Correcting inaccurate beliefs increases sign-up decisions significantly among people who underestimate either the injunctive norm or the positive trend. This evidence demonstrates that belief updating can be used effectively to encourage collective action where it is currently weak.

We study how correcting people’s beliefs about social norms and behavioral trends encourages collective action in a setting where the desired behavior is not yet prevalent. In a field experiment among 1,709 subjects, we test whether low sign-up rates for a recycling program in urban Peru can be increased by providing information (1) that most people regard participation in the program as important, i.e., on the "injunctive norm", (2) on an increasing recent trend in sign-up rates. Correcting inaccurate beliefs increases sign-up decisions significantly among people who underestimate either the injunctive norm or the positive trend. This evidence demonstrates that belief updating can be used effectively to encourage collective action where it is currently weak.

Bonn, 30. Januar 2023. Am 24. und 25. Januar stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine neue Afrikastrategie „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“ vor. Die Strategie steht im Zeichen der Zeitenwende und bekennt sich zu multilateraler Kooperation und europäischen Lösungen, um „dem Narrativ der globalen Spaltung“ entgegen zu wirken. Neben zahlreichen Kontinuitäten besteht eine prinzipielle Neuerung der Strategie darin, dass das Ministerium seine eigene Haltung zu Entwicklungsfragen stärker thematisiert und seine Rolle als Partner in einer multipolaren Welt reflektiert. Die Wiederkehr einer globalen Strukturpolitik stellt hohe Ansprüche, an deren Umsetzung Deutschlands Glaubwürdigkeit als Partner afrikanischer Staaten gemessen werden wird.

Das Papier reagiert auf die Folgen des russischen Angriffskrieges und die Verwerfungen im Zuge der COVID-19 Pandemie, verliert aber auch langfristige strukturelle Transformationen nicht aus dem Auge. Während (privat)wirtschaftliche Entwicklung zur Bekämpfung von Fluchtursachen Kern des Marshallplans mit Afrika (2017-2022) war, sind nun weitere Themen hinzugekommen; darunter feministische Entwicklungspolitik und Pandemieprävention. Der Privatsektor ist weniger stark in der Strategie verankert und spielt primär in den Klima- und Entwicklungspartnerschaften und bei der Infrastrukturfinanzierung eine Rolle. Bei der Migrationspolitik gibt es eine Trendwende hin zur Förderung legaler Migrationswege. Auch die Reformpartnerschaften sollen in sektorale Kooperationen überführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure und Multi-Akteurs-Partnerschaften spielen eine prominente Rolle. Ob dieser neue Schwerpunkt tatsächlich zu einer Erhöhung des bisher vergleichsweise geringen Anteils bilateraler deutscher Entwicklungsgelder an zivilgesellschaftliche Organisation führen wird, bleibt abzuwarten.

Die Strategie sieht Deutschland im Wettbewerb um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent mit Akteuren wie China, der Türkei, den Golfstaaten und Russland. Deutsche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern will sich unterscheiden, indem sie auf gemeinsamen Interessen und Werten fußt. Deutschland will bilateral und als Teil der EU seine Attraktivität durch ein noch stärkeres Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten steigern. Hierzu beitragen soll eine „vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit“. Dies ist Teil der neuen feministischen Ausrichtung, die strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sowie rassistische und post-koloniale Strukturen abbauen möchte. Gleichzeitig werden paternalistische Tendenzen in der Entwicklungspolitik abgelehnt – ein Vorwurf, welcher von afrikanischer Seite zuletzt im Zuge der Kontroversen über das Abstimmungsverhalten afrikanischer Staaten in der UN-Generalversammlung zum Russland-Ukraine Konflikt oder bei Diskussionen über die Nutzung fossiler Brennstoffe aufkam. Gerade wertegeleitete Politik kann jedoch als paternalistisch verstanden werden; ein Spannungsfeld, das Deutschland nur über transparentes Abwägen von Interessen und Werten lösen kann. Die Gefahr eines de facto Ausschluss zahlreicher Partner besteht, wenn die Zusammenarbeit auf Länder mit gemeinsamen Werten beschränkt ist. Auf die fortschreitende Autokratisierung vieler Länder muss das BMZ deutliche und praktikable Antworten finden.

Eine mit Afrika erarbeitete globale Strukturpolitik und ein Bekenntnis zum globalen Schuldenmanagement rücken in den Vordergrund der Strategie. Dies erinnert an die Prioritäten der rot-grünen Bundesregierung vor über 20 Jahren. Globale Strukturpolitik bedeutet Mitverantwortung und kann nur durch multilaterale Kooperation geschaffen werden. Dies wird in der Ankündigung deutlich, dass bestehende Asymmetrien in der Handels- und Agrarpolitik angegangen werden sollen. Auch setzt sich das BMZ für „eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein“. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, muss Deutschland diese Position mit mehr Nachdruck verteidigen.

Die Afrikastrategie bietet viele Anknüpfungspunkte, um einen ressortgemeinsamen Ansatz der Bundesregierung in ihren Beziehungen mit Afrika weiter voranzubringen. Die Strategie unterstreicht diesen Punkt indem sie auf die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verweist und sich zu enger Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und EU Instrumenten bekennt. Konkrete Beispiele werden nur wenige genannt, darunter der als bewährt erachtete Ressortkreis Afrika ebenso wie der Team Europe Ansatz, Joint Programming, und das Global Gateway EU-Afrika Investitionspaket. Wie eine Evaluierung der Reformpartnerschaften betont, ist insbesondere eine bessere Abstimmung zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt vonnöten, damit Deutschland als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.

Die Strategie liest sich als ein Bekenntnis zu einer gelebten Partnerschaft mit Afrika, die alte Denkmuster hinterfragt und Gemeinsamkeiten hervorhebt. Dabei deckt sie thematisch eine große Bandbreite ab, ist an vielen Stellen aber eher deskriptiv als strategisch. Eine Frage bleibt ungeklärt: wie lässt sich eine wertegeleitete Außen- und Entwicklungspolitik in Ländern realisieren deren Regierungen deutsche Prioritäten nicht teilen? Eine einfache Antwort hierauf gibt es nicht. Der Weg dorthin führt über realpolitische Pfade und verlangt mehr denn je ein kohärentes und bestimmtes Auftreten Deutschlands und der EU in der Welt.

Bonn, 30. Januar 2023. Am 24. und 25. Januar stellte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine neue Afrikastrategie „Gemeinsam mit Afrika Zukunft gestalten“ vor. Die Strategie steht im Zeichen der Zeitenwende und bekennt sich zu multilateraler Kooperation und europäischen Lösungen, um „dem Narrativ der globalen Spaltung“ entgegen zu wirken. Neben zahlreichen Kontinuitäten besteht eine prinzipielle Neuerung der Strategie darin, dass das Ministerium seine eigene Haltung zu Entwicklungsfragen stärker thematisiert und seine Rolle als Partner in einer multipolaren Welt reflektiert. Die Wiederkehr einer globalen Strukturpolitik stellt hohe Ansprüche, an deren Umsetzung Deutschlands Glaubwürdigkeit als Partner afrikanischer Staaten gemessen werden wird.

Das Papier reagiert auf die Folgen des russischen Angriffskrieges und die Verwerfungen im Zuge der COVID-19 Pandemie, verliert aber auch langfristige strukturelle Transformationen nicht aus dem Auge. Während (privat)wirtschaftliche Entwicklung zur Bekämpfung von Fluchtursachen Kern des Marshallplans mit Afrika (2017-2022) war, sind nun weitere Themen hinzugekommen; darunter feministische Entwicklungspolitik und Pandemieprävention. Der Privatsektor ist weniger stark in der Strategie verankert und spielt primär in den Klima- und Entwicklungspartnerschaften und bei der Infrastrukturfinanzierung eine Rolle. Bei der Migrationspolitik gibt es eine Trendwende hin zur Förderung legaler Migrationswege. Auch die Reformpartnerschaften sollen in sektorale Kooperationen überführt werden. Zivilgesellschaftliche Akteure und Multi-Akteurs-Partnerschaften spielen eine prominente Rolle. Ob dieser neue Schwerpunkt tatsächlich zu einer Erhöhung des bisher vergleichsweise geringen Anteils bilateraler deutscher Entwicklungsgelder an zivilgesellschaftliche Organisation führen wird, bleibt abzuwarten.

Die Strategie sieht Deutschland im Wettbewerb um Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent mit Akteuren wie China, der Türkei, den Golfstaaten und Russland. Deutsche Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern will sich unterscheiden, indem sie auf gemeinsamen Interessen und Werten fußt. Deutschland will bilateral und als Teil der EU seine Attraktivität durch ein noch stärkeres Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten steigern. Hierzu beitragen soll eine „vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit“. Dies ist Teil der neuen feministischen Ausrichtung, die strukturelle Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern sowie rassistische und post-koloniale Strukturen abbauen möchte. Gleichzeitig werden paternalistische Tendenzen in der Entwicklungspolitik abgelehnt – ein Vorwurf, welcher von afrikanischer Seite zuletzt im Zuge der Kontroversen über das Abstimmungsverhalten afrikanischer Staaten in der UN-Generalversammlung zum Russland-Ukraine Konflikt oder bei Diskussionen über die Nutzung fossiler Brennstoffe aufkam. Gerade wertegeleitete Politik kann jedoch als paternalistisch verstanden werden; ein Spannungsfeld, das Deutschland nur über transparentes Abwägen von Interessen und Werten lösen kann. Die Gefahr eines de facto Ausschluss zahlreicher Partner besteht, wenn die Zusammenarbeit auf Länder mit gemeinsamen Werten beschränkt ist. Auf die fortschreitende Autokratisierung vieler Länder muss das BMZ deutliche und praktikable Antworten finden.

Eine mit Afrika erarbeitete globale Strukturpolitik und ein Bekenntnis zum globalen Schuldenmanagement rücken in den Vordergrund der Strategie. Dies erinnert an die Prioritäten der rot-grünen Bundesregierung vor über 20 Jahren. Globale Strukturpolitik bedeutet Mitverantwortung und kann nur durch multilaterale Kooperation geschaffen werden. Dies wird in der Ankündigung deutlich, dass bestehende Asymmetrien in der Handels- und Agrarpolitik angegangen werden sollen. Auch setzt sich das BMZ für „eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein“. Um seine Glaubwürdigkeit zu steigern, muss Deutschland diese Position mit mehr Nachdruck verteidigen.

Die Afrikastrategie bietet viele Anknüpfungspunkte, um einen ressortgemeinsamen Ansatz der Bundesregierung in ihren Beziehungen mit Afrika weiter voranzubringen. Die Strategie unterstreicht diesen Punkt indem sie auf die afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung verweist und sich zu enger Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und EU Instrumenten bekennt. Konkrete Beispiele werden nur wenige genannt, darunter der als bewährt erachtete Ressortkreis Afrika ebenso wie der Team Europe Ansatz, Joint Programming, und das Global Gateway EU-Afrika Investitionspaket. Wie eine Evaluierung der Reformpartnerschaften betont, ist insbesondere eine bessere Abstimmung zwischen dem BMZ und dem Auswärtigen Amt vonnöten, damit Deutschland als verlässlicher Partner wahrgenommen wird.

Die Strategie liest sich als ein Bekenntnis zu einer gelebten Partnerschaft mit Afrika, die alte Denkmuster hinterfragt und Gemeinsamkeiten hervorhebt. Dabei deckt sie thematisch eine große Bandbreite ab, ist an vielen Stellen aber eher deskriptiv als strategisch. Eine Frage bleibt ungeklärt: wie lässt sich eine wertegeleitete Außen- und Entwicklungspolitik in Ländern realisieren deren Regierungen deutsche Prioritäten nicht teilen? Eine einfache Antwort hierauf gibt es nicht. Der Weg dorthin führt über realpolitische Pfade und verlangt mehr denn je ein kohärentes und bestimmtes Auftreten Deutschlands und der EU in der Welt.

Organizational autonomy is assumed to be a crucial prerequisite for well-functioning civil society organizations (CSOs). While the literature largely concentrates on how donors and governments constrain professional CSOs’ autonomy, this chapter focuses on sub-national organizations’ day-to-day engagement with the state and with the intermediary organizations that are funding them. By comparing how a Ugandan CSO and a provincial chapter of the Women’s Union in Vietnam practise autonomy, the chapter shows that autonomy, in itself, has no set value. Practising autonomy is relational, changes over time, and can take on different meanings. The observed relationships with state authorities were not exclusively constraining; they also enabled the organizations to implement politically sensitive projects at the community level. The chapter thus proposes that scholars and practitioners pay more attention to modes of collaboration at the intermediary–sub-national level nexus. This could, among other things, enable actors to capitalize on the advantages provided by adaptive management approaches.

Organizational autonomy is assumed to be a crucial prerequisite for well-functioning civil society organizations (CSOs). While the literature largely concentrates on how donors and governments constrain professional CSOs’ autonomy, this chapter focuses on sub-national organizations’ day-to-day engagement with the state and with the intermediary organizations that are funding them. By comparing how a Ugandan CSO and a provincial chapter of the Women’s Union in Vietnam practise autonomy, the chapter shows that autonomy, in itself, has no set value. Practising autonomy is relational, changes over time, and can take on different meanings. The observed relationships with state authorities were not exclusively constraining; they also enabled the organizations to implement politically sensitive projects at the community level. The chapter thus proposes that scholars and practitioners pay more attention to modes of collaboration at the intermediary–sub-national level nexus. This could, among other things, enable actors to capitalize on the advantages provided by adaptive management approaches.

To promote a more peaceful world, Germany needs to move past primarily national strategies and start thinking European. The best way to do that: support a strong global role for the European Union.

To promote a more peaceful world, Germany needs to move past primarily national strategies and start thinking European. The best way to do that: support a strong global role for the European Union.

Vom 7. bis 19. Dezember 2022 fand im kanadischen Montreal die 15. Konferenz der Vertragsparteien (COP) des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (CBD) unter dem Vorsitz Chinas statt. Trotz der schwierigen geopolitischen Lage, konnten sich die Regierungen auf ein neues globales Rahmenwerk zur biologischen Vielfalt (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework, GBF) einigen. Das neue Abkommen ist besonders wichtig um SDG 14 (Leben unter Wasser) und SDG 15 (Leben an Land) zu erreichen. Das in Montreal beschlossene Abkommen geht jedoch vielen Beobachter*innen nicht weit genug. Die Staaten müssen stärker mit indigenen Gruppen (indigenous peoples, IPs) und lokalen Gemeinschaften (local communities, LCs) zusammenarbeiten und von ihnen lernen, um das GBF umzusetzen. Besonders wichtig für IPs und LCs sind laut Minority Rights Groups International die Berücksichtigung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes, die Anerkennung des Rechts auf freie, vorherige und informierte Zustimmung und die Anerkennung des Rechts auf eine saubere und gesunde Umwelt.

Considering the unique context of the Al-Bab area in Syria hosting Internally Displaced Persons (IDPs), we tested the role of economic individual self-interest in shaping a host community’s attitude towards IDPs. The findings from analyzing data collected from 496 households indicated that self-interest had a significant effect on their attitudes. Interestingly, when positive and negative attitudes were isolated from each other, the findings revealed that the factors shaping the former may not always be the same for the latter. The particular value of this study is in exploring the host community’s attitude towards IDPs, something which has not been studied and thus contributes to enhancing our knowledge about the attitude towards newcomers.