Europäisches Parlament (Nachrichten)

Allgemeines : Die Niederlande haben die EU-Ratspräsidentschaft am 1.1. für sechs Monate übernommen. Ihr Leitbild ist eine EU, die sich auf das Wesentliche konzentriert, Wachstum fördert und ihre Bürger in den Mittelpunkt stellt. Die vier Prioritäten sind: Migration und internationale Sicherheit, Innovation und Beschäftigung, Finanzstabilität und Stärkung der Eurozone sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik. Niederländische EU-Abgeordnete schildern ihre Erwartungen an die Ratspräsidentschaft.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Zu Jahresende ist es an der Zeit, ein Fazit der vergangenen Monate zu ziehen und Vorsätze für das neue Jahr zu fassen. Wir haben den EU-Parlamentspräsidenten sowie Vizepräsidenten aus Deutschland und Österreich gefragt, was sie sich für das neue Jahr erhoffen. Das Europäische Parlament wünscht Ihnen ein gutes neues Jahr!

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Es ist an der Zeit, das Jahr 2015 Revue passieren zu lassen. Woran werden wir uns erinnern? Womit haben sich die EU-Abgeordneten befasst? Die zentralen Themen dieses Jahres waren die Flüchtlingskrise und die Terroranschläge von Paris. Das EU-Parlament beschäftigte sich in den vergangenen Monaten auch mit Steuervorbescheiden, der Lage in Griechenland und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Unser Video zeigt die wichtigsten Momente dieses Jahres.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Snapchat wurde 2011 gegründet. Der auf selbstlöschende Foto- und Video-Messages spezialisierte Dienst ist das derzeit am schnellsten wachsende soziale Netzwerk. Mehr als 200 Millionen Nutzer - ein Drittel davon in Europa - versenden 8 796 Fotos pro Sekunde. Das EU-Parlament verfügt seit Mai über einen Account und nutzt Snapchat, um den Nutzern einen Einblick in die EU-Politik zu liefern.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Das Europäische Parlament wünscht Ihnen frohe Festtage und ein gutes neues Jahr.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : Wie sagt man "Schokolade" oder "Rentier" auf Finnisch? Und "Geschenk" auf Portugiesisch? Testen Sie Ihre Sprachkenntnisse mit unserem Sprachenspiel.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

The social, economic and legal aspects of transport networking companies like Uber were at the centre of a debate in the Transport and Tourism Committee on Monday. MEPs heard the views of Uber head of policy for Europe, Middle East and Africa, representatives of the European Transport Workers' Federation (ETF) and International Road Union (IRU) and European Commission.
Committee on Transport and Tourism

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Der inhaftierte saudische Menschenrechtsaktivist Raif Badawi wurde am Mittwoch (16.12.) mit dem Sacharow-Preis 2015 ausgezeichnet. Am Dienstag (15.12.) nahm Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erstmals an einer Plenardebatte teil und diskutierte mit den EU-Abgeordneten über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für 2016 und das Euro-Währungsgebiet. Die EU-Kommission präsentierte Pläne für schärfere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Allgemeines : "Es ist leicht, Europa oder dem Schengen-Raum die Schuld für Sicherheitsprobleme in unseren Mitgliedstaaten in die Schuhe zu schieben und die trügerische Hoffnung zu wecken, dass ein Rückzug hinter nationale Grenzen in irgendeiner Weise vor - oft einheimischen - Terroristen schützt", betonte Parlamentspräsident Schulz vor Beginn des EU-Gipfels vom 17. und 18.12. Die Staats- und Regierungschefs befassen sich unter anderem mit der Flüchtlingskrise, dem Terrorismus und dem britischen Referendum.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

New rules on data transfers for policing and judicial purposes, informally agreed on Tuesday and backed by Civil Liberties Committee MEPs on Thursday morning, will set high standards of data protection to protect citizens' rights and freedoms. They should also enable police forces across Europe to work together faster and more efficiently to counter serious crime and terrorism.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Die Mitgliedstaaten müssen die acht EU-Kriterien für Waffenexporte strenger anwenden, fordern die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Dabei weisen sie insbesondere auf das veränderte Sicherheitsumfeld in den Nachbarländern der EU hin und unterstreichen, dass diese Handelsströme nicht den unmittelbaren Sicherheitsinteressen der EU dienen. Zudem dürften politische und wirtschaftliche Erwägungen nicht den Entscheidungsprozess für die Ausfuhrgenehmigungen bestimmen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Mit den neuen EU-Datenschutzvorschriften wird eine einheitliche Regelung geschaffen, um die EU für das digitale Zeitalter zu rüsten. Der am Dienstag mit dem Rat vereinbarte Kompromiss wurde am Donnerstag von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres gebilligt. Die neuen Regeln sollten größere Rechtssicherheit bringen und das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in den digitalen Binnenmarkt stärken.
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : The Virunga National Park, in the Democratic Republic of Congo, has become one of the most dangerous places in the world when it comes to wildlife conservation, said Parliament in a resolution adopted on Thursday. MEPs called for measures to protect this UNESCO World Heritage Site which is also home to the endangered mountain gorilla species.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenary sessions : Growing insecurity, the lack of political moves towards reconciliation and worsening humanitarian conditions in Burundi, a country that tops the Global Hunger Index, are highlighted by MEPs in a resolution voted by a show of hands on Thursday. They welcome consultations under the Cotonou Agreement that could lead to suspension of EU aid to the Burundi government, and ask the EU and its member states to consider re-directing non-humanitarian EU aid to civil society there.

Source : © European Union, 2015 - EP

New rules to curb the influx of pests, such as Xylella fastidiosa, caused by increased trade and climate change, stop them spreading and eradicate the most dangerous ones were informally agreed by MEPs and the Luxembourg Council Presidency on Wednesday. The provisional deal also introduces preventive measures for imported plants and fast-response mechanisms for high-risk ones.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenartagung : Ein Verbot von Patenten auf Pflanzenerzeugnissen, die aus konventionellen Zuchtverfahren hervorgegangen sind, wie beispielsweise die Kreuzung, ist für die Förderung von Innovation und die Entwicklung neuer Sorten unbedingt notwendig, sagen die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten nichtlegislativen Entschließung. Zudem werde damit weltweit für Ernährungssicherheit gesorgt. Auch KMU würde ein solches Verbot zugutekommen.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP

Plenary sessions : The Commission's recent proposals for completing European Monetary Union (EMU) are insufficient to address the current shortcomings in the institutional framework of the euro area. More parliamentary oversight and public debate is needed to ensure democratic accountability and get citizens on board, Parliament says in a resolution adopted on Thursday.

Source : © European Union, 2015 - EP

Plenary sessions : Parliament calls for the immediate release of an Irish citizen, Ibrahim Halawa, detained in Egypt, the release of all political prisoners in Maldives, and the withdrawal of the anti-sodomy law in Malaysia, in three resolutions passed on Thursday.

Source : © European Union, 2015 - EP

At its constitutive meeting in Strasbourg on Thursday, members of the Special Committee on Tax Rulings - which will continue to function for 6 more months under a new mandate - have re-elected Alain Lamassoure (EPP, FR) as their chairman by acclamation.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect (TAXE 2)

Source : © European Union, 2015 - EP

Allgemeines : Am Donnerstag stimmt das Plenum über einen Antrag von 283 Abgeordneten zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Verstößen gegen die EU-Regelungen über Abgas-Messverfahren ab.

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP