Europäisches Parlament (Nachrichten)

Plenartagung : Die Abgeordneten haben am Mittwoch ein Veto gegen Kommissionspläne abgelehnt, eine zeitlich befristete Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen zu erlauben, nachdem die Kommission eine Überprüfungsklausel sowie einen Vorschlag zur langfristigen Überarbeitung des Kraftfahrzeug-Zulassungssystems versprochen hat. Diese Zugeständnisse wurden auf Druck des Parlaments infolge des Volkswagen-Abgasskandals gewährt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die Verhandlungen zum Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), die rund 70% der Wirtschaftsleistung der EU ausmachen, sollen in ein Abkommen münden, das den Zugang der EU-Unternehmen zu internationalen Märkten erleichtert. Gleichzeitig sollten die EU sowie nationale und lokale Behörden nicht gezwungen werden, öffentliche Dienstleistungen dem Wettbewerb zu öffnen, und nicht daran gehindert werden, Rechtsvorschriften im Interesse der Öffentlichkeit zu erlassen.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The European Commission must table a communication on a new strategy for gender equality and women’s rights 2016-2020 as soon as possible and deliver on its political commitments, say MEPs in a resolution voted on Wednesday. The communication should address gender equality issues which is in line with the international agenda, they add.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Wie sieht Großbritanniens Zukunft in Europa aus? Einen Tag nachdem EU-Ratschef Tusk ein Kompromisspapier zu den britischen Reformforderungen präsentiert hatte, widmete sich das Plenum in einer Debatte über den EU-Gipfel vom 18. und 19.2., der auch im Zeichen der Migrationskrise stehen wird, dieser Frage. Die meisten Abgeordneten sagten, Großbritannien und die restlichen Mitgliedstaaten würden von einem Verbleib des Landes in der EU profitieren. Sie hinterfragten jedoch manche Reformvorschläge.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Talks on a Trade in Services Agreement (TiSA), with countries representing 70% of world trade in services, should deliver international rules and more opportunities for EU firms to supply services such as transport and telecoms in third countries. But "nothing should prevent EU, national and local authorities from maintaining, improving and applying their laws", notably on labour, social protection and data protection, say MEPs’ recommendations to EU negotiators, voted on 3 February 2016.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenary sessions : The EU Commission should not authorize the use of glyphosate-tolerant GM soybeans in food and feed, said Parliament on Wednesday. MEPs note that glyphosate, a herbicide, is classified as “probably carcinogenic” by the World Health Organisation (WHO), and that GMOs are being authorized in the EU without the support of member states.

Source : © European Union, 2016 - EP

Plenartagung : Schwarzarbeit ist ein ernstzunehmendes Problem in der EU und wirkt sich auf Arbeitnehmer, Unternehmen und Länder negativ aus. Der Umfang der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit entsprach 2012 18,4 Prozent des BIP der EU. Das Plenum hat am Dienstag (2.2.) die Einrichtung einer europäischen Plattform zur Bekämpfung von Schwarzarbeit gebilligt. Welche Aufgabe kommt der Plattform zu? Sehen Sie unser Interview mit Berichterstatter Georgi Pirinski (S&D, BG) über Gründe und Folgen der Schwarzarbeit.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die EU muss ihre lähmenden Ängste und Spaltungen überwinden und die Herausforderungen der Flüchtlingskrise endlich anpacken, sagten viele Abgeordnete in der Plenardebatte mit der EU-Kommission und der niederländischen Ratspräsidentschaft am Dienstag. Sie unterstrichen, dass ein wirksamer Schutz der Außengrenzen der EU von entscheidender Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Schengen-Raums für Reisen ohne Passkontrollen ist.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Die jüngsten Verhandlungen über – und Vorbereitungen auf – das geplante Referendum zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens werden im Zentrum der Debatte am Mittwochmorgen ab 9:00 Uhr stehen, bei der die Themen des nächsten EU-Gipfels am 18.-19. Februar besprochen werden. Für die EU-Kommission nimmt Präsident Jean-Claude Juncker an der Aussprache teil, für die niederländische Ratspräsidentschaft Außenminister Bert Koenders.

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Plenartagung : "Wir sollten unsere Köpfe und Kräfte zusammentun. Wir sollten aufhören, unentschlossen zu sein, auf den anderen zu zeigen, uns vor der Verantwortung zu drücken. Wir werden diese Migrationskrise bewältigen, wenn wir entschlossen vorangehen wie unsere Vorväter", betonte der Präsident Estlands, Toomas Hendrik Ilves, in seiner Ansprache vor den EU-Abgeordneten am Dienstag (2.2.).

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Das Parlament hat am Dienstag einem Plan zur Einrichtung einer „Europäischen Plattform“ zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zugestimmt. Mit der Plattform soll der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit der nationalen Ministerien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände verbessert werden, um ein Problem in den Griff zu bekommen, dass die EU-Wirtschaft schädigt und den Arbeitsmarkt verzerrt.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch (3.2.) haben die EU-Abgeordneten ihre Empfehlungen zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) verabschiedet. TiSA wird derzeit von 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO), darunter die EU, verhandelt. Konsultieren Sie unsere Infografik zum Thema.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

The priorities of the incoming Dutch presidency of the EU Council are being outlined to parliamentary committees by Dutch ministers at a series of meetings this week.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety
Committee on Legal Affairs
Committee on Employment and Social Affairs
Committee on Constitutional Affairs
Committee on Industry, Research and Energy
Committee on Regional Development
Committee on Fisheries
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Das Europäische Parlament wird sich 2016 mit einer großen Bandbreite an Themen beschäftigen. Dazu zählen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie das Engagement der EU im Bereich des Klimaschutzes. Im Kampf gegen den Terrorismus sollen europäische Strafverfolgungsbehörden aufgewertet werden. Des Weiteren werden sich die EU-Abgeordneten mit der Körperschaftssteuer und dem Datenschutz befassen. Lesen Sie unseren Ausblick auf die parlamentarische Agenda 2016.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

2016 should be the year of corporate tax reform and fiscal transparency, tax Commissioner Pierre Moscovici told MEPs from the Special Committee on Tax Rulings and the Economic and Monetary Affairs Committee at a hearing on Monday evening. “We have a serious problem with tax avoidance and lack of transparency. Too many people have looked the other way”, Mr Moscovici said.
Special Committee on Tax Rulings and Other Measures Similar in Nature or Effect (TAXE 2)
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2016 - EP

New measures to strengthen and boost funding for an EU scheme to provide fruit, vegetables and milk products in schools were backed by the agriculture committee on Monday. They put more emphasis on educating children in healthy eating, increase the budget and merge into one the current separate schemes for milk and fruit in schools.
Committee on Agriculture and Rural Development

Source : © European Union, 2016 - EP

Allgemeines : Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, nahm am Freitag (8.1.) an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag des EU-Beitritts Portugals in Lissabon teil. Die EU-Mitgliedschaft Portugals sei ein "riesiger Erfolg", betonte Schulz in seiner Ansprache. Portugal trat der Europäischen Union, damals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, am 1. Januar 1986 bei.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Zu Beginn des parlamentarischen Jahres debattiert der Innenausschuss diese Woche über die Umsetzung der Maβnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Abgeordneten stimmen über die ersten EU-weiten Regeln zur Cybersicherheit und Bestimmungen zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen vor rechtswidrigem Erwerb und Nutzung ab. Die Ausschüsse befassen sich mit dem Programm der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft. Die Fraktionen bereiten die Plenarsitzung der kommenden Woche vor.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Allgemeines : Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals im Jahr 1986 hatte die Europäische Union, damals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, 12 Mitgliedstaaten. Zum Anlass des 30-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Beitrittsverträge im Jahr 2015 bezeichnete Parlamentspräsident Schulz den Beitritt der beiden Länder als bedeutendes Ereignis in der europäischen Geschichte. Nach der letzten EU-Erweiterung mit dem Beitritt Kroatiens umfasst die EU 28 Mitgliedstaaten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Plenartagung : Nach dem Beitritt Spaniens und Portugals im Jahr 1986 hatte die Europäische Union, damals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, 12 Mitgliedstaaten. Zum Anlass des 30-jährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Beitrittsverträge im Jahr 2015 bezeichnete Parlamentspräsident Schulz den Beitritt der beiden Länder als bedeutendes Ereignis in der europäischen Geschichte. Nach der letzten EU-Erweiterung mit dem Beitritt Kroatiens umfasst die EU 28 Mitgliedstaaten.

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP