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In Warschau wurde der gestrige Richtungswechsel Deutschlands in Bezug auf die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine als Erfolg der polnischen Außenpolitik gewertet. 

Die Europäische Kommission hat mehrere "rote Linien" in ihrem Bestreben, die Regeln für staatliche Beihilfen zu vereinfachen. Dazu gehören der Schutz des EU-Binnenmarktes und die Vermeidung eines schädlichen Subventionswettlaufs innerhalb Europas, sagte EU-Wettbewerbschefin Margrethe Vestager am Mittwoch (25. Januar).

Nachdem das slowakische Parlament am Mittwoch (25. Januar) eine Verfassungsänderung verabschiedete, dürften die Abgeordneten nun bereit sein, Neuwahlen einzuleiten.

Freiberufliche Dolmetscher in Belgien verlangen fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Dabei stützen sie sich auf die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission, die es einzelnen Selbstständigen ermöglichen, sich zu organisieren und kollektiv zu verhandeln.

Das tschechische Staatsinstitut für Arzneimittelkontrolle hat illegale Medikamentenexporte im Wert von 2,3 Millionen Euro aufgedeckt. Der stellvertretende Gesundheitsminister Jakub Dvořáček kündigte an, härter gegen Kriminalität in dem Bereich vorgehen zu wollen.

Der Westen wende "kolonialistische Methoden" an, indem er einen "beispiellosen" Druck auf Entwicklungsländer ausübe, um die Ukraine zu unterstützen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch (25. Januar) in Angola.

Dänemark und Schweden sind offen für die Entsendung eigener Leopard-2-Panzer in die Ukraine, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz das notwendige grüne Licht für die Entsendung auch anderer Länder gegeben hat.

Die Schweiz prüft derzeit eine mögliche Änderung ihres Kriegsmaterialgesetzes, die es Drittländern ermöglichen könnte, in der Schweiz hergestellte Waffen in die Ukraine zu reexportieren. Da jedoch die Neutralität auf dem Spiel steht, könnte der Weg dorthin länger sein, als den Befürworter:innen lieb ist.

Die Zahl der Arbeitssuchenden in Frankreich ist im letzten Quartal 2022 um 3,6 Prozent auf 3,05 Millionen gesunken und hat damit den niedrigsten Stand seit 2011 erreicht. Die französische Zentralbank warnt jedoch, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2023 wieder steigen könnte.

Die nordischen und baltischen Staaten wollen nicht, dass russische und belarussische Athlet:innen an internationalen Sportveranstaltungen teilnehmen. Das finnische Olympische Komitee bezweifelt jedoch, dass das Internationale Olympische Komitee seine Haltung ändern wird, nachdem es damit begonnen hat, Möglichkeiten für die Teilnahme von Athlet:innen aus diesen Ländern zu prüfen.

Madrid ist bereit, seine Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken und Soldaten im Rahmen einer zukünftigen, von den NATO-Verbündeten koordinierten Operation auszubilden, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch, nachdem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz grünes Licht gegeben hatte.

Beamte des Vereinigten Königreichs, Gibraltars und der Europäischen Kommission werden sich am Donnerstag und Freitag treffen, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation um den Status des Felsens, eines ehemaligen Marinestützpunktes, an der Südspitze Spaniens zu finden.

Belgien wird der Ukraine eine neue "substanzielle Hilfe" zukommen lassen, die jedoch keine Panzer umfassen wird, da die eigenen Verteidigungsbestände des Landes begrenzt sind. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, den Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Freitag dem Ministerrat vorlegen wird.

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Stockholm hat einen neuen Kompromiss zum Datengesetz vorgelegt, der unter anderem den Anwendungsbereich, Geschäftsgeheimnisse, den Datenzugang zwischen Unternehmen und Behörden (B2G), internationale Übertragungen und Entschädigungen betrifft.

Premierministerin Elisabeth Borne schloss die Entsendung von Leclerc-Panzern in die Ukraine nicht aus, gab aber in einer Rede vor Senator:innen am Mittwoch keine offizielle Erklärung dazu ab.

Außenminister Ivica Dačić deutete am Mittwoch zum ersten Mal an, dass Belgrad seinen Kurs ändern und Sanktionen gegen Russland verhängen könnte - eine der wichtigsten Forderungen der EU, damit Serbien in seinen EU-Beitrittsgesprächen vorankommt. 

Der Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien scheint ein weiteres Mal zu eskalieren. Dabei werfen sich Politiker der beiden Länder gegenseitig vor, russischen Interessen "zu dienen".

Die niederländische Regierung muss transparenter darlegen, wie die für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellten Mittel in Milliardenhöhe verwendet werden, schrieb der Rechnungshof am Mittwoch in einem Brief an das Parlament.

Das österreichische Parlament hat am Mittwoch eine von der Regierung vorgeschlagene Änderung der Strompreisobergrenze angenommen. Ab dem 1. Juni wird diese auch für Haushalte mit mehr als drei Personen gelten.