Euractiv.de

Die französische Premierministerin Elisabeth Borne wird am Donnerstag mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zusammentreffen, um die französische Position in der Energiepolitik zu verteidigen.

Das Oberhaus des slowenischen Parlaments hat ein Gesetz zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Provinzen auf Eis gelegt und damit einen weiteren Versuch der Dezentralisierung gestoppt. Die Differenzen über die Anzahl der Provinzen scheinen unüberbrückbar.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des rumänischen Konjunkturprogramms eine Regelung in Höhe von 259 Millionen Euro genehmigt, um Investitionen in Energieprojekte zu unterstützen.

Bulgarien, ein wichtiger Produzent von Munition für die ukrainischen Soldaten, hat alle nach einem Parlamentsbeschluss erforderlichen Rüstungsgüter geschickt, so der amtierende Verteidigungsminister Dimitar Stojanow, der damit die Worte von Präsident Rumen Radev wiederholte.

Jeder Bürger, der bei den vorgezogenen Wahlen im September seine Stimme abgibt, soll 500 Euro erhalten. Das schlägt der Vorsitzende der stärksten Partei im Nationalrat, Igor Matovič (OĽaNO/EVP) vor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Die Unterstützung der Ukraine, der Wiederaufbau und der EU-Beitrittsprozess der Ukraine gehörten zu den Themen, die der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am Mittwoch (15. Februar) in Kyjiw mit seinem Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj diskutierte.

Obwohl die Grenze zwischen Finnland und Russland geschlossen ist und die Visa für Russen aufgehoben wurden, haben Russen ein legales Schlupfloch entdeckt und kommen zum Einkaufen nach Nordfinnland.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO), sind psychische Störungen die am weitesten verbreitete Erkrankung in Gefängnissen weltweit, ein Drittel der Insassen seien betroffen. Die Organisation fordert deshalb nationale Regierungen auf, mehr in die Gesundheitsdienste in Gefängnissen zu investieren.

Die EU-Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird operative Unterstützung bei der Grenzverwaltung in Nordmazedonien leisten, "unter voller Wahrung der Grundrechte", wie es in einer Vereinbarung heißt, die von den Abgeordneten der EU am Mittwoch (15. Februar) angenommen wurde.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (15. Februar) elf Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht, nachdem sechs Mitgliedstaaten es versäumt haben, urheberrechtliche Maßnahmen in nationales Recht umzusetzen.

Nicola Sturgeon ist am Mittwoch (15. Februar) von ihrem Amt als schottische Premierministerin zurückgetreten. Sie erklärte, ihre Dominanz über ihre Partei und das Land sei nicht mehr der Trumpf, der sie einst im Kampf für ein unabhängiges Schottland war.

Als Teil des zehnten Sanktionspakets der EU gegen Russland will Brüssel unter anderem sieben iranische Einrichtungen sanktionieren, die mit dem russischen Militär zusammenarbeiten

Eine Gruppe von Kurden hat am Mittwoch (15. Februar) die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg unterbrochen. Sie protestierten und forderten die Freilassung des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan.

Russland sei "sehr nahe dran", eine Diktatur zu werden, und je länger der Konflikt mit der Ukraine andauere, desto autoritärer werde das Regime von Wladimir Putin werden. Dies erklärte Nikolai Ribakow, Vorsitzender von Russlands einziger legaler Oppositionspartei, der liberalen Jabloko, in einem exklusiven Interview mit EURACTIVs Partner EFE.

Paris hat diese Woche einen wichtigen Sieg errungen. Laut der EU-Kommission kann in Frankreich de-facto mit Atomstrom Wasserstoff erzeugt werden. Aber Frankreichs Lobbying für die Atomkraft hat gerade erst begonnen, kommentiert Frederic Simon. 

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten trafen sich am Dienstag (14. Februar) in Brüssel, um die Reform der EU-Schulden- und Defizitregeln zu erörtern. Trotz des zunehmenden Zeitdrucks, sich zu einigen, bleiben ihre Positionen jedoch uneins.

Der Kauf eines E-Autos in naher Zukunft ist für die meisten Tschechen völlig unvorstellbar. Die hohen Kosten von E-Autos und Missverständnisse sorgten dafür, dass viele der E-Mobilität weiterhin skeptisch gegenüberstehen, so die tschechische Expertin Helena Truchlá gegenüber EURACTIV Tschechien.

Einbußen bei den Verkäufen in Europa könnten die Exporteinnahmen der russischen Gazprom in diesem Jahr halbieren, was für den Staat einen starken Rückgang der Steuereinnahmen bedeuten würde, so Analysten, Exportdaten und Berechnungen von Reuters zufolge.

Die EU-Regierungen haben kein Interesse daran, Änderungen am EU-Wahlrecht voranzutreiben, weil die "Aktualisierung der Demokratie" nicht zu ihren Prioritäten gehört, sagte der deutsche EU-Abgeordnete Damian Boeselager am Dienstag (14. Februar) vor Pressevertretern.

Ein italienisches Gericht wird am Mittwoch (15. Februar) sein Urteil darüber fällen, ob der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Fall von Prostitution von Minderjährigen möglicherweise Zeugen für Falschaussagen bezahlt hat.